…festgehalten wurde, dass die Liegenschaft bereits an Frau ***4*** ***3*** übergeben wurde. Den vom FA im Vorlagebericht angeführten Argumenten, die für eine Willenseinigung mit Frau ***4*** ***3*** noch vor Abschluss der Dissolutionsvereinbarung sprechen, ist die Bf. nicht entgegen getreten. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…

…dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handelt. Beim Teilungsvertrag handelt es sich um eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Willenseinigung zwischen den Teilungspartnern über eine Vermögensübertragung. Rz 1527: Der Teilungsvertrag ist jedenfalls dann vollständig, wenn er folgende Punkte enthält: Teilungspartner Teilungsstichtag (Rz 1536 ff) Das definierte Teilungsvermögen…

…eines Grundstückes ist der Zustand entscheidend, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Entscheidend ist daher über welche Tauschgegenstände die Willenseinigung erfolgt ist. Auf Grund des Inhaltes des Teilungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Dipl.Ing.J.G. vom 3 .März 2005…

…eines Grundstückes ist der Zustand entscheidend, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Entscheidend ist daher über welche Tauschgegenstände die Willenseinigung erfolgt ist. Auf Grund des Inhaltes des Teilungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Dipl.Ing.J.G. vom 3 .März 2005…

…eines Grundstückes ist der Zustand entscheidend, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Entscheidend ist daher über welche Tauschgegenstände die Willenseinigung erfolgt ist. Auf Grund des Inhaltes des Teilungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Dipl.Ing.J.G. vom 3 .März 2005…

…eingebunden worden sei. Der Vertragswille sei nicht nur auf die Liegenschaftsanteile, sondern auf den Erwerb des komplett ausgebauten Dachbodens gerichtet gewesen. Diese Willenseinigung manifestiere sich im Anbot von 15.2. (2001), welches auch der Verkäufer bereits am 13.2. (2001) unterschrieben habe. Der Bw komme…

…Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag bereits mit der Willenseinigung der Vertragspartner und nicht erst mit der Übergabe der Bestandsache perfekt werde. Im gegenständlichen Fall sei daher die Gebührenschuld am 4.12.2006 …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. März 2012 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** im Beisein der Schriftführerin…

…einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern eben nur die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer…

…anderen Rechten einer Gebühr vom Entgelt von 0,8 v. H. Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (= Zedent) und Neugläubiger (= Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages…

…bekämpft die Gebührenpflicht im Wesentlichen mit dem Vorbringen, es liege keine rechtsgeschäftliche Willensübereinstimmung (Verpflichtungsgeschäft) zwischen dem Altgläubiger und dem Neugläubiger gerichtet auf die entgeltliche Übertragung der Forderung vor und darüber hinaus fehle es an einer schriftlichen Beurkundung der rechtsgeschäftlichen Willeneinigung nach § 15 GebG. Dem Einwand…

…einer der Vertragsparteien das einseitig ausübbare Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages sondern eben nur die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer…

…GmbH" von der "DEG EZ GmbH" zum damals fremdüblichen Nominale von 50.000,00 S erworben werden sollten. Die vorbehaltslose Willenseinigung über die Abtretung der Anteile an der "DEI GmbH" sei in einer gemeinsamen Besprechung von allen Gesellschaftern gleichzeitig erzielt worden. Es sei beschlossen worden…

…als stille Annahme die Annahmeerklärung. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass der Kauf in Bauernecken als Sonderform des Konsensualvertrages durch die stille Annahme und damit Willenseinigung (Konsens) der Vertragspartner über Ware und Preis zustande kommt. Einer der Vertragspartner ist dabei der unbestimmte Letztverbraucher als Käufer der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 und den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für…

Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der…

…Unterfertigung des Adoptionsvertrages (VwGH 29.1.1996, 93/16/0058, 0059). Rz 1257: Die Annahme wird im Falle ihrer Bewilligung rückwirkend zum Zeitpunkt der vertraglichen Willenseinigung wirksam. Rz 1258: Die Aufhebung einer Adoption aus den im § 201 Abs. 1 ABGB genannten Gründen (Wirkung ex nunc…

…bedarf, erstreckt sich der Bestandvertrag nach dem Wortlaut der Vertragsurkunde nicht über einen die vereinbarte bestimmte Dauer hinausreichenden Zeitraum, weil dieser Formulierung zufolge es zur Fortsetzung des Bestandverhältnisses erst einer neuerlichen Willenseinigung bedarf. Rz 1316: Wird nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Bestanddauer das Bestandverhältnis gemäß §…

…Grundlage (VwGH 18.3.1982, 81/15/0112). Rz 1011: Wird ein Mietvertrag von nur einem der beiden Hälfteeigentümer einer Liegenschaft auf der Vermieterseite unterfertigt, ist die erforderliche Willenseinigung der Vertragsparteien über den Abschluss des Bestandvertrages nur dann anzunehmen, wenn feststeht, dass das Einverständnis des…

…wenn der Schuldner seiner Leistungspflicht nicht nachkommt. Bei einer Sicherungszession wird die Forderungsabtretung zum Unterschied von der Vollzession nicht schon mit der Willenseinigung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar wirksam, die zivilrechtliche Wirksamkeit der Sicherungszession bedarf vielmehr der Einhaltung des für die Forderungsverpfändung vorgesehenen Modus…