IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Franz Z*****, *****Adresse*****, vom 2. 4. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 27. 3. 2015…

…Strafgesetzbuches (vgl. OGH 20. 7. 1977, 10 Os 96/77 u.a.), allerdings ist dessen Wiederverwendung (nach Ausradierung der bereits bei der ersten Verwendung vorgenommenen Markierungen) weder nach § 238 StGB (zufolge der ausdrücklichen Anordnung in § 238 Abs. 4 StGB) noch nach § 108 StGB oder nach §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf, vom 29. Oktober 2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 19. Oktober 2015, GZ. MA 67-PA-67, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…

…Ziegelschutt, und Beton als Abfall. Gemäß § 2 Abs.5 Z 1 ALSAG gelten Abfälle, die einer Wiederverwendung, "thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen und das Vornehmen von Geländeanpassungen, einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen…

…FinStrG schuldig erkannt. Mit Eingabe vom 7. Dezember 1999 hat der Bw das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die Aufhebung des gegenständlichen Erkenntnisses erfolgte deshalb, da nach Auffassung der Berufungsbehörde die Wiederverwendung von Tagesausweisen im Sinne des § 6 Abs. 1 StraBAG nicht unter den Tatbestand des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1 Tür 3.Stock, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 7. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten…

…verstehen. Diese Beseitigung kann entweder ordnungsgemäß (etwa durch Ablagerung in hiefür genehmigten Deponien) oder rechtswidrig (etwa durch konsenslose Ablagerungen) erfolgen. Verwertung erfasst als Überbegriff alle Formen von Recycling (Aufbereitung) und Wiederverwendung aber auch die sonstige Verwertung (etwa Verfüllung). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass…

…hingegen nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist. Unter den Begriff Abfall fallen auch Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind oder die einen Handelswert haben (aaO Rn. 37). Besonderes Augenmerk ist auf den Umstand zu legen, dass der fragliche…

…bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar als Substitution von Rohstoffen oder aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten verwendet werden. Im Falle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne von § 2 Abs.5 Z.6 ist das Ende der Abfalleigenschaft mit dem Abschluss dieses Verwertungsverfahrens erreicht. …

…Nachweise über eine ordnungsgemäße Wegbringung oder Wiederverwendung dieser Materialien liegen keine vor. Zu dem in Abrede gestellten Umrechnungsfaktor von 1,8 to pro m³ Feinanteil -gemäß den Ausführungen in der Beschwerde wäre ein Umrechnungsfaktor von 1,5 anzuwenden gewesen- wird festgestellt: Die Abgabenbehörde erster Instanz…

…teilte dem Zollamt am 17. Jänner 2012 mit, dass sämtliche Tanks bei Abbrucharbeiten diverser Tankstellensanierungen ausgegraben und auf dem betreffenden Grundstück für die Wiederverwendung zB als Wasserbehälter zwischengelagert würden. Als Ansprechperson wurde ***JH*** namhaft gemacht. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 29. Juni 2012 wurde von…

…teilte dem Zollamt am 17. Jänner 2012 mit, dass sämtliche Tanks bei Abbrucharbeiten diverser Tankstellensanierungen ausgegraben und auf dem betreffenden Grundstück für die Wiederverwendung zB als Wasserbehälter zwischengelagert würden. Als Ansprechperson wurde ***JH*** namhaft gemacht. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 29. Juni 2012 wurde ergänzend…

…der Landeshauptmann zum Ergebnis gelangt, dass mit der tatsächlichen Einbringung des Bodenaushubmaterials in den Verfüllbereich das Abfallende eingetreten ist. Das Abfallende gemäß § 5 Abs.1 AWG bezieht sich auf die Wiederverwendung von Altstoffen gemäß § 2 Abs.4 Z.1 AWG. Demnach sind gemäß lit.b…

…wonach im Wesentlichen der Keller mit hygienisch einwandfreiem Material aufzufüllen ist und wonach das gesamte Abbruchmaterial, welches keiner Wiederverwendung zugeführt wird, vom Grundstück zu entfernen und entsprechend der Verordnung über die Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien zu entsorgen ist. Nach diversen Vorhalten durch das…

…Abs.1 Z.1 lit.c) ALSAG verwendet worden sind, noch sei ein Nachweis dafür, dass bei der Wiederverwendung des (mineralischen) Gebäudeabbruchmaterials das für eine Befreiung vom Altlastenbeitrag erforderliche Qualitätssicherungssystem (insbes. durch den Einsatz eines zertifizierten Umweltlabors oder einer Fachanstalt iSd § 2 Abs.6 Z…

…Von einer Werkstätte im eigentlichen Sinn könne nicht gesprochen werden. Die Nutzung als Werkstätte sei ohne Adaptierung möglich und die Wiederverwendung als Verkaufslokal abgesehen von Reinigungsarbeiten ohne weitere Adaptierungen wieder möglich gewesen. Im Jahr 2005 sei das Gebäude saniert und folgende Aufwendungen getätigt worden: - Austausch…

…S. angenommen und gelagert habe, ohne sie nachweislich einer stofflichen Verwertung, Wiederverwendung oder ordentlichen Entsorgung zuzuführen. Die einjährige Frist sei für die in der Anlage 2 angeführten Mengen überschritten worden, wodurch die Altlastenbeitragsschuld entstanden sei. Da der Altlastenbeitrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei…

…S. angenommen und gelagert habe, ohne sie nachweislich einer stofflichen Verwertung, Wiederverwendung oder ordentlichen Entsorgung zuzuführen. Die einjährige Frist sei für die in der Anlage 2 angeführten Mengen überschritten worden, wodurch die Altlastenbeitragsschuld entstanden sei. Da der Altlastenbeitrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei…

…S. angenommen und gelagert habe, ohne sie nachweislich einer stofflichen Verwertung, Wiederverwendung oder ordentlichen Entsorgung zuzuführen. Die einjährige Frist sei für die in der Anlage 2 angeführten Mengen überschritten worden, wodurch die Altlastenbeitragsschuldigkeiten entstanden seien. Da die Altlastenbeiträge nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden seien…

…Deutschland durchführen wollte, ohne eine für Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung vorweisen zu können. Die maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen und zwar die Wiederverwendung von bereits gebrauchten Öko-Punkten durch den Kraftfahrer der Bf., wurden im Rahmen einer mobilen Zollkontrolle in Österreich getroffen. Mit Eingabe vom 23. November 2004 beantragte…