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104 902 Treffer614 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102353/2010Keine Betriebsaufgabe in Folge Verpachtung eines Betriebes, wenn das Inventar stets im Eigentum des Bf. blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2017

…bei der Wirtschaftskammer xy ruhend gemeldet. Am 24.02.2011 wurde seitens des Bf. bei der Wirtschaftskammer die Wiederbetriebsanmeldung angezeigt. Seit Februar 2011 betreibt der Bf. wieder das Kaffeehaus mit Diskothek. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt aufliegenden Unterlagen sowie den Beschwerdeausführungen. Strittig…

UFSS RV/0662-S/02Liegt Betriebsaufgabe oder Betriebsverpachtung vor (hier Gastgewerbe) ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…wird vom Unabhängigen Finanzsenat als Indiz dafür gewertet, dass eine solche Wiederinbetriebnahme durch den BW von vornherein nicht beabsichtigt war. Die Geschäftseinrichtung wurde zivilrechtlich nur vermietet. Die Bezahlung des gesamten Mietentgeltes für 20 Jahre erfolgte aber in Form einer Einmalzahlung.Es liegen keine Indizien dafür…

BFG RV/7105172/2016Gewerbliche 24-Stunden-Betreuung, Betriebsausgaben des Pflegers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019

…Tage von 151 im Jahr 2013 und 171 im Jahr 2014 (siehe Beschwerdevorentscheidung), wobei die bei der Wirtschaftskammer angezeigten Daten zum Nichtbetrieb bzw Wiederbetrieb der Betreuungstätigkeit zu Grunde gelegt wurden. Das Honorar pro Tag ist laut Bf mit 40 Euro anzusetzen, was auch von Dr…

BFG RV/7101298/2016Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) Nr. 987/2009 oder kurzfristige Unterbrechung der Erwerbstätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…2014, 1.3.2014 (vorangegangener Wiederbetrieb ab 4.2.2014), 1.5.2014 (vorangegangener Wiederbetrieb ab 4.4.2014), 1.7.2014 (vorangegangener Wiederbetrieb ab 3.6.2014), sodann Wiederbetriebsmeldung ab 1.8.2014, Ruhendmeldung ab 1.9.2014, sodann Wiederbetriebsmeldung ab 15.10.2014…

BFG RV/7100026/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2017

…Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen gewesen sei. Ab 1.2.2016 habe sie den Wiederbetrieb ihrer Gewerbeberechtigung angezeigt. Sie sei daher von 1.2.2016 bis 7.4.2016 ebenfalls in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG sowie in der Unfallversicherung nach dem ASVG pflichtversichert…

UFSW RV/1828-W/10Schätzung eines Imbissstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…am 12.1.2010 den Wiederbetrieb und am 28.8.2010 neuerlich den Nichtbetrieb. Hinsichtlich des Gewerbes 2 erfolgte eine Nichtbetriebsmeldung ebenfalls am 10.7.2007, eine Wiederbetriebsmeldung am 1.11.2008, eine Nichtbetriebsmeldung am 15.1.2009, eine Wiederbetriebsmeldung am 16.11.2009 sowie…

UFSW RV/1530-W/05Trotz Bindung an den Abgabenbescheid muss das Verschulden des Haftungspflichtigen festgestellt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2007

…den Nichtbetrieb des Unternehmens bzw. die Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung mit 6. April 1999 angezeigt. Im November 2001 wäre von ihm in Anbetracht des Verkaufes der Wiederbetrieb beginnend mit 26. November 2001 angezeigt worden. In weiterer Folge wären vier Rechnungen ausgestellt worden, die auch Eingang in…

UFSW RV/1177-W/03umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Zurechnung, Pflichtveranlagung, Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. zeigte der Wirtschaftskammer am 21. April 1999 den Wiederbetrieb seiner Gewerbeberechtigung als Maler und Anstreicher mit Standort C an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 7. Juni 1999 wurde die Verlegung des Betriebes dieses Gewerbes (mit der…

BFG RV/7102315/20131. Kein Vorsteuerabzug mangels richtiger Anschrift des leistenden Unternehmers 2. Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung zum Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…***3***, durch die BP seien keine Hinweise auf Personen oder Firmen gesehen worden - dies obgleich mit 24. Jänner 2011 eine Wiederbetriebsmeldung für Bau- und Reinigungsgewerbe von der Fa. ***1*** bei der Wirtschaftskammer Wien erstattet worden sei. Diese Feststellungen haben zu einer zeitlichen Begrenzung der UID…

BFG RV/5101466/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…die aufgrund der Verehelichung vorgenommene Namensänderung im Gewerberegister sowie eine Wiederbetriebsmeldung der Wirtschaftskammer OÖ vom 26.03.2013 über das mit 18.03.2013 wiederaufgenommene Gewerbe vor. Am 01.08.2017 stellte die Beschwerdeführerin erneut Anträge auf Familienbeihilfe für ihre beiden Töchter sowie zusätzlich für…

BFG RV/7101240/2015Fehlende Tatsache für Wiederaufnahme und Aufhebung und Zurückverweisung wg nicht bloß lückenhaftem sondern gleichsam durch das Verwaltungsgericht zu substituierendem Ermittlungsverfahren (keine Ermittlung des Aufgabegewinnes/verlustes bei Beendigung einer nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als Wedding-Planerin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…Die Beschwerdeführerin beantragte daher die Sachbescheide aufzuheben und erklärungsgemäß zu veranlagen. Ihrer Beschwerde schloss die Beschwerdeführerin ua eine nicht unterschriebene "Nicht-/Wiederbetriebsmeldung" vom 08.01.2014 an, mit der der Nichtbetrieb des Gewerbes "Organisation von Veranstaltungen" per 31.12.2013 an die zuständige Wirtschaftskammer angezeigt…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…Gastgewerbebetriebes aufgrund beruflicher Fortbildung der Bf ab 1.11.2009 durch sie erfolge. Am 24.2.2010 gab die Bf gegenüber der Wirtschaftskammer eine Wiederbetriebsmeldung mit Wirkung ab 1.3.2010 ab. Mit Eingabe vom 17.3.2010 führte die Bf gegenüber dem Finanzamt aus…

UFSW RV/0482-W/06Zurückverweisung von Bescheiden wegen fehlendem Sachverhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007

…8.2006 der Betrieb wieder aufgenommen worden sei. In Kopie wurde die diesbezügliche "Wiederbetriebsmeldung" seitens der Wirtschaftskammer Wien - Datum der Anzeige 9.8.2006 - vorgelegt. Mit Schreiben vom 21.11.2006 erklärte der steuerliche Vertreter des Bw. dass der Betrieb mit 1.11.2006 eingestellt…

UFSW RV/0592-W/02Liebhaberei bei einem Weinseminarveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2004

…AS 1) und meldete seine Tätigkeit ab dem 1. Oktober 1997 wiederum ruhend. Im Jahr 1998 übte der Bw. seine Tätigkeit vom 1. April bis zum 1. Oktober aus (Wiederbetriebsmeldung vom 25. März 1998 sowie Ruhendmeldung vom 10. September 1998, ESt-Akt 1998, AS 3…

BFG RV/5101444/2019Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Wochengeldbezug und anschließender Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…in der Zeit ab 6. Oktober 2017 an. Mit Wirksamkeit ab 1. Dezember 2018 meldete sie den Wiederbetrieb ihres Gewerbes an. Bis dato erfolgte keine Abmeldung des Gewerbes. Laut Sozialversicherungsdatenauszug war die Bf. nach Einstellung des Wochengeldbezugs erst wieder ab 1. Dezember 2018 als gewerblich…

BFG RV/7102460/2017Kein Nachweis einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/3

…BSB-Gutachten 26.01.2017 10 Anforderung BSB-Gutachten 11.05.2017 Sonstiges 11 WKO Wiederbetriebsmeldung 24.01.2017 12 Fragebogen verf 24 25.01.2017 13 Aktenvermerk - Besprechungsergebnis 22.02.2017 14 Versicherungsdatenauszug M***** 05.05.2017 15 Internetauftritt (Impressum) 11.05.2017 16…

BFG RV/7100040/2015Art 59 (EG) 987/2009 DVO: Gewerbe der Personenbetreuung im Inland bei Berufstätigkeit der Gattin und Aufenthalt der Kinder im Gemeinschaftsgebiet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…war bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Laut den vorgelegten Unterlagen war die Gewerbeberechtigung ab 01. April 2013 (vorangegangener Wiederbetrieb: ab 05.03.2013), ab 1. Juli 2013 (vorangegangener Wiederbetrieb ab 10. 05.2013) und ab 1. November 2013 ruhend gemeldet. In den Monaten…

BFG RV/7101947/2015Ausgleichszahlung für eine slowakische Pflegerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…„Beschwerde“, welche als Vorlageantrag anzusehen ist und führte aus, sie hätte Anspruch auf Ausgleichszahlung für die Zeit der Karenz, weil sie im „Wiederbetrieb der Gewerbeberechtigung“ gewesen sei. Das Gewerbe sei ab 18.1.2014 aktiv gewesen. Gleichzeitig legte die Bf. eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/05Festsetzung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen durch eine örtlich unzuständige Behörde bzw. gegenüber einer Kommanditgesellschaft, die nicht Abgabenschuldner ist. Parteistellung des Masseverwalters während des laufenden Konkursverfahrens. Vorliegen eines Nichtbescheides wegen unklarer Parteibezeichnung und somit mangels Rechtswirkungen keine Rechtsmittelbefugnis. Vollbeendigung einer handelsrechtlichen Personengesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2011

…und So. per 16.1.2004 eingetragen, ein Wiederbetrieb ist nicht erfolgt. Bei der Wirtschaftskammer Wien schien ein korrespondierender Nachweis über eine Übernahme des Betriebes der KG durch die A oder durch die Einzelperson J. nicht auf. In gewerberechtlicher Hinsicht schien seitens der Wiener Gewerbebehörde…

UFSW RV/3962-W/09Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen und der Ansässigkeit bei einer Auslandstätigkeit von 10 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2010

…Erfolg verhelfen, da auch ein ruhend gemeldetes Gewerbe jederzeit wieder aufgenommen werden kann. So hat die Bw. im gegenständlichen Fall den Wiederbetrieb ihrer Gewerbeberechtigung als Übersetzungsbüro und Dolmetsch per 1. Jänner 2009 bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich gemeldet. Es steht somit fest, dass die Bw. während…