…Einkommensermittlung, jeweils für die Jahre 1994 bis 1998, berücksichtigt wurden. Mit Schriftsatz vom 10. April 2000 erhob die Bw. Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO zu Unrecht erfolgt sei, "weil Tatsachen nicht neu hervorgekommen sind…

…des § 303 BAO für eine Wiederaufnahme des rechtskräftigen Veranlagungsbescheides mangels neu hervorgekommener Tatsachen nicht vorliegen. Die Bf wiederholt - ohne auf diesen Einwand des FA einzugehen - im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Veranlagungsverfahren 2018. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der gegenständlichen Entscheidung liegt als Ergebnis des…

…Wiederaufnahme werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a iVm. Abs. 8 FinStrG mit € 500,00 bestimmt. III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe A. Mit Erkenntnis des…

…nicht in einem eigenen Verfahren, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu erledigen. Es seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgekommen. Eine Optionserklärung im Wiederaufnahmeverfahren sei aus verfassungsrechtlichen Gründen jedenfalls rechtzeitig. Die Ermessensentscheidung im Rahmen der Wiederaufnahme müsse gegen eine Wiederaufnahme ausfallen, da die Finanzverwaltung im Wiederaufnahmeverfahren…

…€ 6.000,00 kein Zweifel für einen Abgabepflichtigen ersichtlich ist, der eine andere Interpretation zuließe. Nach all dem Gesagten konnte der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war. | …

…zurückgewiesen. a) Wiederaufnahme des Verfahrens Erst zum Zeitpunkt der BP wurde die näheren Einzelheiten zur Geschäftsführungstätigkeit (bzw. nicht der Tätigkeit) der Frau RE bekannt. Diese Umstände waren aus den Abgabenerklärungen samt Beilagen nicht ersichtlich. Eine Verpflichtung der Finanzbehörde, im Zuge des Veranlagungsverfahrens alle Erklärungsgrundlagen im…

…nicht akkordieren konnte, ist völlig unglaubwürdig. Verschleppungsabsicht liegt offensichtlich auch dem in der mündlichen Verhandlung gestellten weiteren Anträgen auf Einbeziehung des Veranlagungsverfahrens betreffend das Jahr 1983 und des Erhebungsauftrages vom 11.11.1991 zur Frage der beschränkten und unbeschränkten Steuerpflicht zugrunde. Abgesehen davon, dass dieser…

…2020" titulierte Beschwerde vom 09.12.2020 gegen die streitgegenständlichen abweisenden Bescheide vom 16.11.2020 richtet, ergibt sich aus der unzweifelhaften Intention des Bf. eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren zu bewirken, ansonsten wäre diese Beschwerde (gegen die bereits rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide) ja als verspätet zurückzuweisen gewesen…

…3.1992, 92/14/0040). Ist das Veranlagungsverfahren im Zeitpunkt der Beendigung des Lohnsteuerverfahrens bereits abgeschlossen, dann ist die Berücksichtigung der Ergebnisse des Lohnsteuerverfahrens unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 303 und 304 BAO im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens möglich (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar…

…Tätigkeit nicht für eine der in Art. 19 Abs. 1 genannten Institutionen erbracht worden war. Aufgrund der nicht nur geringfügigen Auswirkungen war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen und die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO zu verfügen…

…da es im Rahmen des Veranlagungsverfahrens 2015 zu einem Ergänzungsansuchen gekommen sei. Außerdem müsse die Behörde Recherchen vorgenommen haben um wissen zu können, dass er seit 2012 Gewerkschaftsbeiträge bezahlt habe und bei derselben Firma tätig gewesen sei. Bereits vor der ersten Wiederaufnahme hätte ein ordentliches…

…vom 27. Jänner 2009 hat der Berufungsführer die Wiederaufnahme der rechtskräftigen Veranlagungsverfahren betreffend Einkommensteuer der Jahre 2003 bis 2007 angeregt bzw. beantragt. Begründend hat er dazu ausgeführt, er habe vor ca. 2 Monaten im Zuge der Neuorganisation des Ablagesystems anlässlich der Archivierung bzw. Vernichtung von…

…abgewiesen: "Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens kann nur dann zugestimmt werden, wenn einer der im § 303 Abs 1 BAO angeführten drei Punkte vorliegt und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders…

…in der Begründung des die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2000 verfügenden Bescheides den Standpunkt vertrete, dass die Vorlage des mit Herrn MCM geschlossenen Bestandvertrages erst am 18. November 2002 erfolgt sei. Tatsächlich seien im Zuge des Veranlagungsverfahrens für das Jahr…

…4 BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens aber nur dann zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkämen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Zumal die nunmehr der Veranlagung zu Grunde gelegten Lohnzettel der Finanzbehörde bereits im ursprünglichen Veranlagungsverfahren zur Verfügung gestanden seien und…

…höchstgerichtlichen Judikatur des VwGH keine neuen Tatsachen oder Beweismittel für das Kalenderjahr 2020 darstellen. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass im Rahmen des Veranlagungsverfahrens 2021 im Zusammenhang mit dem Kalenderjahr 2020 Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, die eine gesetzeskonforme Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens 2020…

…03. 1992, 92/14/0040). Ist das Veranlagungsverfahren im Zeitpunkt der Beendigung des Lohnsteuerverfahrens bereits abgeschlossen, dann ist die Berücksichtigung der Ergebnisse des Lohnsteuerverfahrens unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 303 und 304 BAO im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens möglich (Hofstätter/Reichl, Die Einkommensteuer, Kommentar …

…Juni 2003. Darin bringt der Berufungswerber vor, dass die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens 1998 mit den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, der darüber aufgenommenen Niederschrift beziehungsweise dem Prüfungsbericht begründet seien. Aus dieser Niederschrift beziehungsweise aus diesem Bericht sei auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Abgabenbescheid…

…von Lohnsteuer sei zwar für die steuerliche Auswirkung bei der Absetzung von Werbungskosten relevant, würde jedoch keinen Anspruch auf Werbungskosten bedingen. Mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 vom 23. November 2010 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2007 gem…

…nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001-2004, nämlich im Jahre 2006, davon Kenntnis erlangte, dass im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für die streitgegenständlichen Jahre die Absetzung für Abnutzung gem. § 7 EStG 1988 möglich gewesen wäre. Diesem Vorbringen muss aber unter Hinweis auf obige Ausführungen…