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UFSW RV/0906-W/05Widerruf einer Verzichtserklärung auf Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2005

…1994 Kommentar, Wien 1995, § 6 Rz 483). Im vorliegenden Fall liegen Hinweise dafür, dass eine ausdrückliche, schriftliche Widerrufserklärung im Hinblick auf den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer abgegeben wurde, nicht vor, weshalb die besagte Verzichtserklärung im Sinne des § 6 Abs. 3 1. und 2…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/2

…Zufließens (§ 19 EStG 1988) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus…

EStR 2000 Rz 7765–776629.6.5.4 Wirkung unterjähriger Beginn/Beendigung der Abzugsbefreiung
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…digitalen Befreiungserklärung gilt das Forderungswertpapier als veräußert, womit die im Zeitraum seit dem letzten Kuponstichtag (1.1.X2) bis zum Tag der Abgabe der Widerrufserklärung (30.9.X2) entstandenen Zinsen in Höhe von 30 Teil des Veräußerungserlöses sind. Es hat zu diesem Zeitpunkt aufgrund der…

BFG RV/2101066/2014Höhe des Entgeltes - Brutto- oder Nettohonorarvereinbarung (hier: Provision eines Handelsvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…6 Abs. 3 UStG 1994 aufrecht. Da somit weder der Fall der Widerrufserklärung noch der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit vorliege, seien die allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden. Für die im Jahr 2012 getätigten Umsätze als selbständiger Handelsvertreter sei bisher noch keine Umsatzsteuer abgeführt worden, obwohl…

BFG RV/7103895/2017Widerruf des Verzichtes auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…Beilage übermittelten Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2006 verzichtet habe. Da diese Verzichtserklärung für fünf Jahre und darüber hinaus bis zu einem Widerruf bindend sei, es aber eine rechtzeitige Widerrufserklärung nicht gebe, werde beantragt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen. Mit Beschluss vom 16…

BFG RV/7101000/2015Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…der Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 abgegeben. Mit schriftlicher Widerrufserklärung vom 20.1.2014 wechselte der Bf. mit Beginn des Kalenderjahres 2014 wieder zur Pauschalbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 22 Abs. 1 UStG zurück. Der Bf…

BFG RV/7100302/2013KESt-Befreiungserklärung nur bei Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KÖR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2016

…dem Forstbetrieb erfolgt, weshalb mit 24. und 27. Juni 2010 auch Widerrufserklärungen gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 gegenüber den genannten Kreditinstituten abgegeben worden seien. Die Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters der Bf. stütze sich auf die Literaturmeinung (Oberhuber in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Die Körperschaftsteuer…

BFG RV/7102355/2015Wann wurde Fahrsilo in Verwendung genommen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…UStG 1994 auf Regelbesteuerung ab 01.01.2009, um die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. Nach Ablauf der fünfjährigen Bindefrist reichte der steuerliche Vertreter ... am 17.01.2014 eine Widerrufserklärung mit Wirksamkeit 01.01.2014 zur damaligen Umsatzsteueroption gem. § 22 Abs…

BFG RV/7102794/2010Keine Anrechnung Stiftungseingangswerte bei Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichen des Stiftungszwecks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…Unternehmensanteile nicht der Bf. zuzuwenden, konnte durch diese Willensänderung der Stiftungszweck nicht erreicht werden. Damit liege ein Auflösungsgrund, wie die Widerrufserklärung des Stifters, vor. Es sei somit § 32 Z 4 lit b EStG (idF vor dem SchenkMG) auch bei Verfolgung anderer Auflösungsgründe iSd § 35 Abs…

UFSW RV/0100-W/10Widerruf einer Privatstiftung: Mangels Rückübertragung des Vermögens an den Stifter keine Erstattung nach § 33 ErbStG. Vormals stattgebender Bescheid war zu Recht wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…I-GmbH sowie den Antrag gemäß § 33 ErbStG auf Rückerstattung der Schenkungssteuer von € 7.494,53 auf das Konto 12345 des Letztbegünstigten. Des Weiteren übermittelt wurde die Widerrufserklärung des Stifters vom 16. März 2006 sowie das Protokoll über die Vorstandssitzung am 22. März 2006…

UFSF RV/0474-F/07Beweislast für den tatsächlichen Eingang eines Schriftstücks bei der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…Ein solcher Nachweis habe nicht erbracht werden können. Somit sei der Widerruf der Regelbesteuerung beim Finanzamt erstmalig mit 29. Oktober 2007 (Eingangsdatum der der Berufung beigelegten Widerrufserklärung) erklärt worden. Der Widerruf sei daher mit 1. Jänner 2008 gültig. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde sinngemäß ergänzend…

UFSW RV/1930-W/04Widerruf der Erklärung auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2002, da keine schriftliche Widerrufserklärung zur Regelbesteuerung vorlag. Konkret wurden vom Finanzamt aus den erklärten Pachteinnahmen die 20 %ige Umsatzsteuer wie folgt herausgerechnet: | | 2000 | 2001 | 2002 | Pachteinnahmen lt. Erkl. | 58.330,00…

EStR 2000 Rz 7763–776429.6.5.2 Beginn, Ende und Umfang der Befreiung
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…Ende der Befreiung Rz 7765: Der Empfänger der Kapitaleinkünfte ist zu einer Widerrufserklärung verpflichtet, wenn die Kapitaleinkünfte nicht mehr zu seinen Betriebseinnahmen gehören. Die Freistellung der Kapitaleinkünfte vom Steuerabzug endet mit der Abgabe einer derartigen Widerrufserklärung oder - bei Wertpapieren - mit der Entnahme des Papiers und…

EStR 2000 Rz 777729.6.15 Digitale Befreiungserklärung (§ 94 Z 15 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Befreiung Rz 7777h: Der Empfänger der Kapitaleinkünfte ist zu einer Widerrufserklärung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr vorliegen (zB Kapitaleinkünfte nicht mehr zu seinen Betriebseinnahmen gehören). Die Freistellung der Kapitaleinkünfte vom Steuerabzug endet mit der Abgabe einer derartigen (schriftlichen oder digitalen) Widerrufserklärung…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…er gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 mit Wirkung ab 1.1.2010 auch auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung. Nach Ablauf der fünfjährigen Bindung gibt der Landwirt im Jänner 2013 beim Finanzamt eine schriftliche Widerrufserklärung iSd § 22 Abs. 6 UStG 1994 ab, aus der hervorgeht…

BMF-010219/0286-VI/9/2005Umsatzsteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0286-VI/9/200520.10.2005

…1 UStG 1994 wählen. Eine gesonderte formale Widerrufserklärung ist nicht erforderlich. Da jedoch mit dem 6 %igen Pauschalsatz sämtliche auf die gewerbliche Direktvermarktung entfallenden Vorsteuern eines Veranlagungszeitraumes abgegolten sind, ist eine Kombination der beiden Vorsteuerermittlungsmethoden eben so wenig zulässig wie ein unterjähriger Wechsel. Beim Wechsel…

UStR 2000 Rz 1019–10226.2. Option zur Steuerpflicht
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…zurücknimmt. K ist für die Jahre 2022 bis einschließlich 2026 an seine Erklärung gebunden und hat seine Umsätze zu versteuern. Gibt er bis Ende Jänner 2027 eine Widerrufserklärung ab, so kann er frühestens ab dem Jahr 2027 seine Umsätze wieder steuerfrei behandeln. Beispiel 2: Ein…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…mit Vorhaltbeantwortung vom 12.07.2025 übermittelt. Mit Beschluss vom 05.08.2025 forderte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde weiters auf, die Einkommensteuererklärungen und -bescheide für die Jahre 2022 und 2023 sowie die Widerrufserklärung nach § 6 Abs 3 UstG für das Jahr 2022 zu übermitteln…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 3/3

…Z 1 lit. a handelt, - im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge bei allen sonstigen Kapitalerträgen aus der Überlassung von Kapital. Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), oder bei Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94…

BFG RV/5100465/2024Direktvorschreibung von KEST nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anläßlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons. Die Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen (insbesondere Befreiungserklärung oder Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus dem…