… 19 Abs. 4 und 5 FinStrG auch ein anteiliger verhältnismäßiger Wertersatz von € 232,15 (in Worten: Euro zweihundertzweiunddreissig und fünfzehn Cent) für die verfallsbedrohten geschmuggelten Möbel und für den Fall der Uneinbringlichkeit desselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tagen auferlegt. I.3. Die von A…

…gilt grundsätzlich auch für die Ausmessung der diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafen, wobei aber der Umstand der schlechten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten außer Ansatz zu lassen ist. 6. Zur Ausmessung der Wertersatzstrafen: Wie oben ausgeführt, ist bei Schmuggel nach Maßgabe des § 17 FinStrG grundsätzlich auf Verfall zu erkennen…

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

…von 15.000,- € und die zugehörige Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen bleiben unverändert. Die Wertersatzstrafe wird in Höhe von 83.912,78 € (statt bisher 88.760,97 €) und die zugehörige Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 84 Tagen (statt bisher 89 Tagen) neu festgesetzt. Gemäß …

…b und Abs. 3 wird statt auf Verfall des Pkw Mitsubishi, behördl. Kennzeichen xx der Fa. F. auf eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 1.000,00 (Euro tausend), im Nichteinbringungsfall gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG auf eine Ersatzfreiheitsstraße von 2 Tagen erkannt. Der Kostenersatz…

…des Abgabenbescheides ein. Beispiel: In den Fällen des § 32 GebG wird die Gebühr mit der Verkündung des mündlichen Bescheides fällig. Rz 12: Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen, Wertersätze und sonstige hiebei angefallene Geldansprüche werden mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft der Entscheidung fällig (§§ 171 Abs…

…213 Abs. 3 letzter Satz BAO sicher, dass Zahlungen, die der Abgabepflichtige zur Abdeckung von im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätzen oder sonstigen hiebei angefallenen Geldansprüchen verwenden will, entsprechend verrechnet werden. Randzahlen 725 bis 728: derzeit frei 6.5. Irrtum bei Erteilung einer Verrechnungsweisung (§…

…ausnahmsweise zulässig sein, etwa wenn die Abgabe bei dem bereits mit Leistungsgebot in Anspruch genommenen Abgabepflichtigen voraussichtlich uneinbringliche ist. 18.11. Sicherstellungsauftrag im Finanzstrafverfahren Rz 1568: Ein Sicherstellungsauftrag betreffend Geldstrafen, Wertersätze und sonstige im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren anfallende Geldansprüche darf nach §§ 172 Abs. 2 und 185…

…§ 17 Abs. 6 iVm § 19 Abs. 5 FinStrG eine verhältnismäßige Wertersatzstrafe in Höhe von € 20.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen auferlegt. Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG…

…Betrieben, Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben). Rz 613: Bei Wechsel von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist eine voneinander getrennte Verbuchung der Gebarung vorzunehmen. Rz 614: Die Gebarung der im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze und der hiebei anfallenden sonstigen Geldansprüche ist zwar zusammengefasst…

…Einbringung Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) eingetreten, so ist der ausgesetzte Abgabenbetrag nach Rückübertragung in die laufende Verrechnung unter Bezugnahme auf die genannte Bestimmung abzuschreiben (siehe Rz 1607). Rz 1510: Auf im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen und Wertersätze kann § 231 BAO nur angewendet werden, wenn Einbringungsmaßnahmen weder…

…Verzug gerät; die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplans eines abgabepflichtigen Primärschuldners steht jedochder Geltendmachung einer Haftungsinanspruchnahme im Sinn derpersönlichen Haftung auch für Rz 1205die diesem Plan zufolge zu entrichtende Quote übersteigende Abgabenschulden nicht entgegen. Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bei im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätzen (§ 20…

…Tagen ausgesprochen. Daneben wurde gem. § 19 Abs.1 FinStrG für die genannten Gegenstände statt auf Verfall auf Wertersatz iHv € 8.061,14 erkannt und für den Fall dessen Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1…

…und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung seiner Entscheidung maßgebend. Gemäß § 173 FinStrG geht die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Geldstrafen, Wertersätzen und Kosten nicht auf die Erben über, wenn der Bestrafte nach Rechtskraft des Erkenntnisses stirbt. Angesichts des § 173 zweiter Satz FinStrG ist kein Rechtsträger vorhanden…

… 19 Abs.2 FinStrG wurde für den Electric Scooter neben dem ausgesprochenen Verfall auf Wertersatz in der Höhe von € 1.267,77 erkannt. Im rechtzeitig eingebrachten Einspruch des Beschuldigten gegen die Strafverfügung in der Niederschrift vom 30.11.2018 wurde die mündliche Verhandlung und…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen WS, geb. am 19XX, whft. in H, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und Finanzordnungswidrigkeit nach…

…seiner offensichtlich nicht zum dauernden Verbleib im Zollgebiet vorgesehenen Bestimmung die Auferlegung des vollen Wertersatzes außer Verhältnis stünde. Die pauschale Kostenbestimmung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle. In seiner rechtzeitig erhobenen Berufung verweist der Verteidiger des Beschuldigten auf die Behauptung des Beschuldigten in der mündlichen…

…Teilmenge von 135.446 Gramm des betreffenden Geierfettkonzentrats sowie für die 24 Geierschnäbel statt auf (den nicht mehr vollziehbaren) Verfall auf anteiligen Wertersatz in Höhe von € 73.686,00 erkannt und für den Fall dessen Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen festgesetzt. Die Kosten…

…Vollmacht des Geschäftsführers als ehemaliger Dienstgeber der BG Anzeige gemäß § 30 Abs 2 FinStrG. Der Dienstgeber hafte gemäß § 28 Abs 3 FinStrG für Geldstrafen und Wertersätze, die einem seiner Dienstnehmer wegen eines Finanzvergehens auferlegt werden, wenn der Dienstnehmer das Vergehen im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten…

…Karawankentunnel verzollt wurden und er der Ansicht war, sie würden in seinem PKW ohnehin nicht gefunden werden. Nach § 19 Abs.5 FinStrG ist das Verhältnis des Wertersatzes zur Bedeutung der Tat und zum den Täter treffenden Vorwurf, sohin in objektiver und subjektiver Hinsicht zu prüfen…