…14/0070 ausdrücklich als auf das EStG 1988 anwendbar betrachtet). Dementsprechend vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass Werbungskosten, die sich aus der Ausübung der Tätigkeit eines Personalvertreters ergeben, nicht abzugsfähig sind (VwGH 30.12.1990, 89/14/0212; VwGH 20.6.1995…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der in diesem Erkenntnis zu lösenden Rechtsfrage, ob Personalvertreter Werbungskosten für Reiseaufwendungen in dieser Tätigkeit erfolgreich geltend machen können wurde der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs…

…Spenden steuermindernd geltend machen zu können, kann von den Einzahler/innen am Jahresende eine Beitrags-/Spendenbestätigung beim Kassier der ÖLI angefordert werden. Betreffend die als Personalvertreter geltend gemachten Werbungskosten brachte er vor, er sei als Mandatar der ÖLI von den Lehrer/innen der berufsbildenden Schulen…

…nichtselbständiger Arbeit als Beamter nicht als Werbungskosten anzusehen (vgl. VwGH vom 20.2.2008, 2008/15/0015 und die dort angeführte Judikatur). Die Berücksichtigung von derartigen Ausgaben setzt voraus, dass die Tätigkeit als Personalvertreter eine eigenständige Einkunftsquelle darstellt. Für eine derartige Beurteilung des Sachverhaltes ergeben…

…des VwGH jedenfalls geklärt, dass eine Zuordnung zu den einzelnen Einkunftsquellen vorzunehmen ist (vgl besonders VwGH 29.5.1996, 93/13/0008) und dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Personalvertreter nicht als Werbungskosten anzusehen sind (zB VwGH 20.2.2008, 2008/15/0015…

…Baureferent, Personalvertreter) über die Anzahl, Grund, Entfernung und Länge geführt hat, hat die Behörde den Prozentsatz zu schätzen. Schon in einem Vorhalt vom 17. November 1990 betreffend das Veranlagungsjahr 1988 wurde der Bw. ersucht, 1) die Zuordnung der Werbungskosten zu den einzelnen Einkunftsarten, und 2…

…damit eben kein Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle gegeben ist. So hat der VwGH zu den Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs (VwGH 10. 9. 2020, Ra 2019/15/0077) ausgeführt, dass mangels Einkunftsquelle im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Personalvertreter kein Werbungskostenabzug geltend gemacht werden…

…als Personalvertreter eine eigenständige, von der Tätigkeit im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Pensionsversicherungsanstalt getrennte Tätigkeit darstellt. Somit sind auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Personalvertreter nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig. In Anbetracht der eindeutigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes…

…Abgabenbehörde einen Konnex der angeführten Reiseaufwendungen zur Tätigkeit als Personalvertreter erkennen möge, ändere dies nichts am Umstand, dass den diversen Reisen zu den Dienstbesprechungen stets ein Dienstauftrag zu Grunde gelegen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die…

…Zusammenhang stehen können. Wie in der Berufungsschrift angeführt, würden die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Personalvertretertätigkeit keine Werbungskosten darstellen. Als Aufnahmevoraussetzung sei eine einschlägige Berufs- und Funktionserfahrung angeführt worden (Behindertenvertrauensperson). Als Entsendeorganisation für den Studienplatz sei die Gewerkschaft der privat Angestellten angeführt worden. Von der…

…in Zusammenhang mit einer (ehrenamtlichen) Funktion als Personalvertreter stehen, nicht gegeben ist sind (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 12. EL § 16 Anm. 115). Daher sind auch nach Ansicht der Berufungsbehörde die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem "Sommergespräch" nicht als Werbungskosten abzugsfähig.…

…zwischen abzugsfähigen Werbungskosten für Fortbildung und nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung das Kriterium der Notwendigkeit der Bildungsmaßnahme für die (weitere) Ausübung des Berufes entscheidend. Eine derartige Notwendigkeit einer Mediationsausbildung für die Ausübung einer politischen Tätigkeit oder für die Ausübung eines Mandates als Personalvertreter sei aber…

…veranlasste Reisekosten führten somit nicht zu Werbungskosten im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung zu erfassenden Einkünfte aus dem Dienstverhältnis. Im Vorlageantrag vom 30. uni 2009 wiederholte der Bw. im Wesentlichen seine Rechtsansicht. Ergänzend führte er aus, es sei grundsätzlich richtig, dass eine Betriebsratstätigkeit ein Ehrenamt ist und…

…Literatur gäbe. Dafür sei aber eine ständige Weiterbildung notwendig. Somit arbeite er täglich bis spät in die Nacht mit dem PC. Da sich sein Arbeitsraum im Dachgeschoß befinde und er sehr viele Anrufe von Seminarteilnehmern, der Schule (wo er Personalvertreter und im SGA sei) und…

…keinen differierenden Ergebnissen führt. Gerade für im EDV Bereich als Berater tätigen Personen die entsprechenden Computerzeitschriften als nicht beruflich veranlasst aus den Werbungskosten auszuscheiden, ist nicht nachvollziehbar, da gerade in dieser Branche eine stetige Weiterentwicklung von Hard- und Software gegeben ist, und es daher für…

…bezog im Berufungsjahr neben einer Witwenrente Einkünfte als Dienstnehmer der AUVA, bei der er als Sicherheitstechniker und daneben als Betriebsrat tätig war. Erstmals mit der gegen den am 20.11.2006 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) gerichteten Berufung machte er Aufwendungen als Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastung…

…ob abzugsfähige Werbungskosten gegeben sind, ist die Beantwortung nachstehender Fragen erforderlich: - Welche Tätigkeit wurde im Veranlagungsjahr ausgeübt (kurze Arbeitsplatzbeschreibung)? - Dienten die absolvierten Kurse der Verbesserung der Kenntnisse im ausgeübten Beruf? - Stehen die Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf, mit dem Ziel einen verwandten Beruf…

…13/0298) stehen, nicht gegeben. Aufwendungen (Ausgaben) eines Richters im Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als Funktionär der Richtervereinigung sind ebenfalls nicht beruflich veranlasst (VwGH 17.9.1996, 92/14/0145). Erhält der Steuerpflichtige vom Arbeitgeber für seine Tätigkeit als Personalvertreter, Betriebsrat, Gewerkschafter oder Funktionär der…

…als Militärpfarrer in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Da die Seelsorgetätigkeit des Militärpfarrers keine steuerpflichtigen Einkünfte vermittelt, sind auch die damit verbundenen Aufwendungen nicht als Werbungskosten abzugsfähig (siehe Rz 225a hinsichtlich von Reiseaufwendungen von Personalvertretern, Gewerkschafter oder Betriebsräten sowie auch VwGH 20.6.1995, 92/13/0298).…

…Eine Zeugin (Leiterin Abt. Personal) berichtete, das Mitarbeiterinnen in der Dienststelle bekanntgaben, dass sie zu falsche Zeugenaussagen gezwungen wurden. Das Disziplinargericht bzw. das Verwaltungsgericht war von sämtlichen Fakten, welche auf ein Komplott hinwiesen, unbeeindruckt. Am Disziplinargericht und im Berufungsverfahren vorm Verwaltungsgericht waren jeweils Personalvertreter mit…