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BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…des Tatbestandes muss eine fast vollständige Wahrscheinlichkeit oder sogar Gewissheit für sich haben (zB BFG 29.11.2019, RV/5300002/2017). II.7. Im gegenständlichen Fall ist von den Parteien außer Streit gestellt, dass C von seinem Vater D ein Darlehen für betriebliche Zwecke erhalten…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

…zu einem Ertrag, der im vollen Umfang der Ertragsteuer zu unterwerfen ist (vgl. VwGH 2.9.2009, 2008/15/0062; Doralt/Mayr, EStG14, § 6 Tz 269). Zu einer nicht gewinnerhöhenden Auflösung kommt es nur dann, wenn der Wegfall der Verbindlichkeit nicht betrieblich, sondern in einem…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…EStG 1988 Gewinne betreffen würde, die durch Vermehrung des Betriebsvermögens zufolge eines Erlasses von Schulden entstanden seien. Sie seien auf den betrieblich bedingten Wegfall von Verbindlichkeiten zurückzuführen. Der Wegfall einer Schuld führe zu einer Betriebsvermögensmehrung. Bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich sei offensichtlich, dass daraus ein …

UFSL RV/1361-L/09Mangels endültigen Durchlaufcharakters sind Verbindlichkeiten betreffend vereinnahmte an das Finanzamt aber nicht abgeführte Umsatzsteuer, die auf Grund eines Zwangsausgleichs zu 80 % endgültig erlöschen auch bei Verwendung der Nettomethode bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG beim Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 zu erfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…dass eine Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zwar dem Grunde nach zum gleichen Totalgewinn wie ein Betriebsvermögensvergleich führen sollte, es aber trotzdem zu Abweichungen kommen könne. Wie bereits ausgeführt, sei unter Sanierungsgewinn dem Grunde nach der betrieblich bedingte Wegfall von Verbindlichkeiten infolge gänzlichen oder teilweisen…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich der Gedanke einer Vermögenseinbuße zu Grunde liegt, in unbeschränktem Ausmaß steuerlich zu berücksichtigen (insbesondere im Wege des Verlustausgleiches), ohne dass der nachträgliche Wegfall der unterstellten Vermögenseinbuße bei seinem Ausscheiden aus der Kommanditgesellschaft steuerlich als Wegfall einer Verbindlichkeit gewinnerhöhend erfasst werden könnte"…

UFSW RV/1307-W/10Beförderungsnachweis nachgereicht für innergemeinschaftliche Lieferung (Abholfall) sowie strittige Begünstigung (hinsichtlich 75%iger Verlustvortragsgrenze) eines Entnahmegewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…Mangels Bestehens einer Verbindlichkeit könne kein Wegfall einer betrieblichen Verbindlichkeit vorliegen. In der Berufungsschrift wird die beantragte Verrechnung des Entnahmegewinnes mit den steuerlichen Verlustvorträgen in voller Höhe mit folgenden Überlegungen begründet: "Die im Jahr 2007 geschenkten Liegenschaften dienten und dienen weiterhin als Besicherung der Bankverbindlichkeiten…

UFSI RV/0757-I/10Vorliegen von nachträglichen Betriebseinnahmen (Gesellschafterverrechnungskonto)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…Einkünften aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit gehören auch Gewinne aus dem Erlass einer Betriebsschuld (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Band II, Anm. 55 ff zu § 32). 2.) Im Streitfall könnten (nachträgliche) betriebliche Einkünfte nur dann vorliegen, wenn es zum Erlass bzw. zum Wegfall einer betrieblichen Verbindlichkeit gekommen…

BFG RV/7102897/2016Darlehensübernahme als steuerneutrale Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…mit Erkenntnis vom 19.1.2005, 2000/13/0162, festgehalten, dass eine steuerneutrale Einlage dann vorliegt, wenn der Wegfall einer Verbindlichkeit nicht betrieblich, sondern durch private oder im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Gründe veranlasst ist. Darüber hinaus lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Wien, am 5…

UFSW RV/1242-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Vorliegens von Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007Teil 1/2

…können auch Verbindlichkeiten sein (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 4 Tz 55). Der Wegfall einer betrieblichen Verbindlichkeit stellt grundsätzlich einen betrieblichen Vorgang dar und erhöht daher als Betriebseinnahme den Gewinn, es sei denn, dass dafür private Gründe vorlagen (Doralt, EStG7, § 4 Tz 225). Wird eine Betriebsschuld…

UFSL RV/0798-L/02Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…nachträgliche Einnahmen (wie etwa der Eingang einer abgeschriebenen Forderung oder der Wegfall einer Verbindlichkeit) als auch Vermögensverluste (z.B. Verluste aus dem Ausfall von Forderungen) aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit steuerlich zu berücksichtigen seien. Bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes sei auf den Zeitpunkt der…

BFG RV/5100087/2011Gewinne aus einem Schulderlass beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2019

…ist aus folgenden Gründen unrichtig: Beim Konkurs von Herrn Dr. C. -vormals B.- handelte es sich um einen Privatkonkurs. Das heißt es handelt sich nicht um den Wegfall von betrieblichen Verbindlichkeiten, sondern um private Schuldenregulierung. Somit existiert kein Zusammenhang zwischen der jetzigen Tätigkeit von Dr…

UFSK RV/0135-K/05Nachlass einer betrieblich veranlassten Verbindlichkeit nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009Teil 1/2

…der Bw. nicht zutreffenden Erlasses einer betrieblichen Verbindlichkeit im Jahr 2001 vorzunehmen; In der Stellungnahme führte die Großbetriebsprüfung u.a. aus: Eine Vorsteuerberichtigung habe stattzufinden, wenn eine Forderung ganz oder teilweise wegfalle. Unter Wiederholung des bereits im BP-Bericht dargelegten Sachverhaltes wurde ergänzt, der Schuldner…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…als Käufer. Aufgrund dieser Urkunde sei die gesamte Verbindlichkeit gegenüber P auf Johann XY umzubuchen, sodass ein Forderungsverzicht nicht infrage komme. Der wirtschaftliche Gehalt ist der Wegfall einer betrieblichen Schuld aus nicht in der Privatsphäre gelegenen Gründen - und zwar durch Schulderlass der Fa. P gegenüber…

BFG RV/4100554/2016Einbeziehung von Einkünften aus Schuldnachlässen (aufgrund eines Zahlungsplanes) in die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der betrieblich bedingte Wegfall einer Verbindlichkeit infolge eines Schulderlasses führe zu einer Betriebsvermögensvermehrung und wirke somit gewinnerhöhend. Auf das Vorliegen von Geldströmen komme es nicht an. Das Vorgehen des Bundesfinanzgerichtes, bei Zuerkennung des AVAB auf einen monetären Zufluss abzustellen, liefe darauf hinaus…

BFG RV/4100239/2014Liegen Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit aufgrund eines teilweisen Schuldnachlasses vor oder ist von einem Forderungsübergang (= Fortbestand der Forderung) auszugehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…VwSlg. 8330/F). Der Erlass von betrieblichen Verbindlichkeiten führt - so wie jeder Wegfall von Betriebsschulden, der nicht auf einem außerbetrieblichen Vorgang beruht - zu einer gewinnerhöhenden Betriebsvermögensvermehrung. Die aus dem betrieblich veranlassten Erlass ehemals betrieblicher Verbindlichkeiten resultierenden Betriebsvermögensvermehrungen sind somit grundsätzlich im Sinne des § 32 Z…

UFSL RV/0015-L/05Der Nachlass von betrieblich veranlassten Verbindlichkeiten, die umgründungsbedingt ins Privatvermögen übernommen wurden, stellt nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…dass diese Verbindlichkeit der privaten Sphäre zuzurechnen und ein erfolgter Wegfall für steuerliche Belange unmaßgeblich sei. Betrieblich veranlasste Verbindlichkeiten, die umgründungsbedingt vom Einbringer zurückbehalten werden, ändern ihre Eigenschaft als betrieblich veranlasste Verbindlichkeiten insbesondere dann nicht, wenn das Zurückbehalten der Verbindlichkeit zur Beseitigung einer Überschuldung als…

BFG RV/5101406/2018Zeitpunkt der Entstehung eines Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes über mehrere Gewinnperioden und vereinbartem absoluten Wiederaufleben im Fall des Verzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2021

…betrieblicher Verbindlichkeiten resultierende Betriebsvermögensvermehrung ist somit im Sinne des § 32 Abs. 2 Z. 2 EStG 1999 als positive nachträgliche Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit steuerpflichtig (Vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Mai 1976, Zl. 851/76). Das Betriebsvermögen wird durch den Wegfall betrieblicher…

BFG RV/7102150/2013Nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Abs. 1 Z 2 EStG durch Schulderlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Der Sanierungsgewinn besteht im betrieblich bedingten Wegfall von Verbindlichkeiten, welcher aus dem vollen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung resultiert. Der betrieblich bedingte Wegfall der Verbindlichkeiten führt zu einer Betriebsvermögensvermehrung und somit zu einem Gewinn (vgl…

BFG RV/3100032/2018Rückerstattung von Mautgebühren nach Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…nachträgliche Einnahmen (wie etwa der Eingang einer abgeschriebenen Forderung oder der Wegfall einer Verbindlichkeit) als auch Vermögensverluste (z.B. Verluste aus dem Ausfall von Forderungen) aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit steuerlich zu berücksichtigen sind. Bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes ist somit auf den Zeitpunkt…

BFG RV/5100448/2018notwendige Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…im Sinne der Rechtsprechung klar, dass sowohl nachträgliche Einnahmen (wie etwa der Eingang einer abgeschriebenen Forderung oder der Wegfall einer Verbindlichkeit) als auch Vermögensverluste (z.B. Verluste aus dem Ausfall von Forderungen) aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit steuerlich zu berücksichtigen sind. Aufgrund der Bestimmung des…