Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens…

…wurden folgende Wareneinsatzverkürzungen nachgewiesen: | 1990 | 1991 | 1992 | S 7.647,00 | S 10.083,00 | S 10.506,00 Auf Grund der festgestellten Mängel wurden von der BP folgende Umsatz- und Gewinnzuschätzungen vorgenommen: | | 1990 | 1991 |…

…sich der UFS vor Augen zu halten, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass bei einem Nachweis von Wareneinsatzverkürzungen in einzelnen Bereichen die Verkürzungen nicht nur in diesem Bereich erfolgen, sondern sich üblicherweise auch auf andere, weitere Warengruppen erstrecken. Bei dahingehend mangelhaften Aufzeichnungen liegt es…

jedwede Erklärung schuldig geblieben. Zusammenfassend war der Berufung sohin auch in diesem Punkt nicht zu entsprechen. Hinsichtlich der dem Bw. für die Streitjahre zugeordneten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Anm: wie bereits dargestellt, nahm das Finanzamt diesbezüglich im Weiteren betriebliche Einkünfte an und trug dem…

…Auf Grund dieses Splittings habe die Außenprüfung Wareneinsatzverkürzungen bei der Bw festgestellt. Die Außenprüfung rechnete daher die - zur Berücksichtigung privater Einkäufe um bestimmte Artikel bereinigten - Bareinkäufe dem Betrieb der Bw zu und ermittelte aus diesen unter Rückgriff auf die erklärten Rohaufschläge sowie unter Verhängung eines…

…hohe Erlösverkürzungen mit Hilfe eines Kassensystems, in welchem automationsgestützte Erlösverkürzungsfunktionen programmiert worden waren, festgestellt. Weiters wurden Wareneinsatzverkürzungen festgestellt, weil Getränkeeinkäufe nur zum Teil ordnungsgemäß abgerechnet wurden, während ein anderer Teil der eingekauften Getränke keinen Eingang in die Buchhaltung fand. Zudem wurden nicht verbuchte Lohnzahlungen an…

…hohe Erlösverkürzungen mit Hilfe eines Kassensystems, in welchem automationsgestützte Erlösverkürzungsfunktionen programmiert worden waren, festgestellt. Weiters wurden Wareneinsatzverkürzungen festgestellt, weil Getränkeeinkäufe nur zum Teil ordnungsgemäß abgerechnet wurden, während ein anderer Teil der eingekauften Getränke keinen Eingang in die Buchhaltung fand. Zudem wurden nicht verbuchte Lohnzahlungen an…

…Rechenwerk massive formelle und materielle Mängel aufweise (fehlendes Wareneingangsbuch, keine Aufstellung über die Ermittlung der Tageslosungen, Anhäufung identer Tageslosungen, Wareneinsatzverkürzungen, etc.); auf die Stellungnahme des Prüfers werde verwiesen. Aus diesem Grund sei es der Abgabenbehörde nicht möglich gewesen, die Grundlagen für die Abgabenberechnung zu ermitteln…

…Diese Lieferscheine mit angeheftetem Begleitzettel wurden von den Mitarbeitern an die Bf. weitergeleitet. Mit Hilfe einer im Verbund-Kassen-System vorprogrammierten Erlösverkürzungsfunktion betreffend die Erlössparten Spirituosen und Alkoholfrei (jeweils Erlösverkürzungen 50%) wurden laufend Wareneinsatzverkürzungen vorgenommen. Schließlich wurden in sämtlichen Gastbetrieben Schwarzlöhne an das Personal (Kellner…

…Wareneinsatzverkürzungen, wie oben dargestellt, vorgenommen hat, sodass dies auch für die Folgejahre nicht ausgeschlossen werden kann. Aus diesem Grund war es für die Bf. nur konsequent, für den gesamten Prüfungszeitraum keine Kellnerabrechnungen vorzulegen, da gerade aus diesen die Wareneinsatzverkürzungen erschließbar gewesen wären. Die Schätzungsberechtigung infolge…

…dass Einkäufe in Mengen getätigt worden seien, die einen privaten Gebrauch ausschließen. Diese bis 2014 nachweislich gepflegte Praktik der Wareneinsatzverkürzung lasse darauf schließen, dass auch im Zeitraum 1-6/2015 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit diese Vorgangsweise durch den Bf. beibehalten worden sei. Ein Kfz…

…aufgezeichnet wurden (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 21.10.2004, 2000/13/0043). Neben der Berücksichtigung der o.a. Wareneinsatzverkürzungen entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass nicht nur in einigen Bereichen verkürzt wird, sondern es üblicherweise auch zu Verkürzungen bei anderen Warengruppen kommt. Diesem Umstand wird…

…dass auch der Wareneinkauf nicht vollständig erfasst worden wäre. Eine pauschale Erhöhung des Wareneinsatzes, ohne dass sich konkrete Anhaltspunkte für eine Wareneinsatzverkürzung ergeben, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht zulässig. Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung angeführten Gründe für die Erhöhung des Wareneinsatzes (Seite…

…fassen würde sowie die Feststellungen zu den Zutatenangaben einer Pizza laut dem Geschäftsführer. Hätte man die Argumente des Geschäftsführers zur Kenntnis genommen, dann wären gravierende Wareneinsatzverkürzungen entstanden. Für die Prüfungsjahre wären dies an Käse 2.264 kg, 2.105,99 kg und 2.028 kg…

…im Gutachten, Tz 81ff.). Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass es bei den Getränkeumsätzen zu Umsatz- und Wareneinsatzverkürzungen gekommen ist. Zum Zwecke der Eruierung dieser Verkürzungen ermittelte der Sachverständige für die Streitjahre einen GesamtRAK von ca. 1.500% (Tz 115ff.). Die…

…zuzuordnen, ein weiterer Teil aber auch von den beiden anderen Geschäftsführern zu verantworten gewesen. Damit ist jedoch unzweifelhaft festzustellen, dass der Berufungswerber von den steuerlichen Gestaltungen (Wareneinsatzverkürzungen und Schwarzumsätzen) gewusst hat, sie sogar mitgetragen hat. Dies wurde von ihm auch laut Aktenvermerk vom 6. April…

…zuzuordnen, ein weiterer Teil aber auch von den beiden anderen Geschäftsführern zu verantworten gewesen. Damit ist jedoch unzweifelhaft festzustellen, dass der Berufungswerber von den steuerlichen Gestaltungen (Wareneinsatzverkürzungen und Schwarzumsätzen) gewusst hat, sie sogar mitgetragen hat. Dies wurde von ihm auch laut Aktenvermerk vom 6. April…

…Weiters würde die Neukalkulation hinsichtlich 2002 eine mehr als doppelt so hohe Differenz ergeben als die stützende Leintuchkalkulation. Zu Tz 3: Buchführungsmängel und Wareneinsatzverkürzungen schloss der Prüfer aus: Zu gering verbuchter Kaffeeeinkauf im Jahr 2002,der teilweise den Personalverbrauch decke. Zu gering verbuchter Zigaretteneinkauf (im…

…dass die Bw. die von der Betriebsprüfung bei der fraglichen Brauerei ermittelten, bisher nicht verbuchten Einkäufe getätigt hat. Neben der Berücksichtigung dieser erwiesenen Wareneinsatzverkürzungen ist freilich auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass nicht nur in einigen Bereichen verkürzt…

…und Spirituosen Hinweise auf Wareneinsatzverkürzungen gefunden. Wider die Aussagekraft des GesamtRAK im Sinn des Berufungsbegehrens sprach einerseits, dass der GesamtRAK von der Zusammensetzung des Wareneinsatzes, der Preisgestaltung, der Effizienz, dem Schwund etc. abhängig ist, andererseits ein zu hoher RAK auch auf eine Wareneinsatzverkürzung hinweisen kann.…