…gereinigt, geräumt von seinen Fahrnissen und besenrein."..... Punkt XX. ".... Der Mieter verpflichtet sich daher, einen Wärmeenergiebezugsvertrag direkt mit der Firma Fernwärme Wien GmbH abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses bis zur rechtmäßigen Rückstellung des Mietobjektes aufrecht zu erhalten. Er haftet der Vermieterin für Schäden…

…Mineralöl gezielt zur (chemisch-verfahrenstechnischen) Veränderung einer oder mehrerer Substanzen eingesetzt wird und diese Veränderung nicht auf Wärmegewinnung zum Zweck einer Wärmeverwertung abzielt und auch dann nicht, wenn die Wärmeenergie aus dem Mineralöl untrennbar mit der begünstigten Verwendung verbunden ist. Dabei sei es auch unschädlich…

…Leitungsverluste, usw.) bzw. dafür, dass nicht der gesamte Energiegehalt tatsächlich in verwertbare Wärmeenergie umgesetzt werden kann, werden nicht gewährt. Der Fall einer gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme ist grundsätzlich nicht anders zu behandeln. Allerdings ist in einem derartigen Fall der anteilige Mineralöleinsatz maßgebend. Dieser…

…unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine sog. Wärmeliefergemeinschaft (WLG), die seit dem Jahr 2003 aus einer Hackschnitzelanlage gewonnene Wärmeenergie an diverse Wärmeabnehmer liefert. In diesem Zusammenhang schloss die Bw. mit ihren Wärmeabnehmern sog. Wärmelieferungs- und Bezugsverträge (Laufzeit: 15 Jahre) ab…

…und besenrein."..... Punkt XX. ".... Der Mieter verpflichtet sich daher, einen Wärmeenergiebezugsvertrag direkt mit der Firma F abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses bis zur rechtmäßigen Rückstellung des Mietobjektes aufrecht zu erhalten. Er haftet der Vermieterin für Schäden, insbesondere auch an der Substanz des Hauses…

…verflüssigt und in flüssiger Form zu den Kühlgeräten im Gebäudeinneren geleitet. Dort werde mittels Einspritzventil das Kältemittel in das Kühlgerät eingebracht. Die notwendige Wärmeenergie, die für die Aggregatzustandsänderung von flüssig auf gasförmig notwendig sei, werde der Umgebung entzogen und sei damit der Kühleffekt am Kühlgerät…

…0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Mit den mit 13.11.2024 datierten Beschwerdevorentscheidungen erfolgten jeweils abweisende Erledigungen…

…0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Mit den mit 13.11.2024 datierten Beschwerdevorentscheidungen erfolgten jeweils abweisende Erledigungen…

…0111, nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Mit den mit 13.11.2024 datierten Beschwerdevorentscheidungen erfolgten jeweils abweisende Erledigungen…

…sei nicht zielführend, weil im vorliegenden Fall - anders als dem VwGH-Erkenntnis zugrundeliegend - keine besondere vertragliche Verpflichtung etwa auf Abschluss eine Wärmeenergiebezugsvertrags vorliege. Das VwGH-Erkenntnis spreche vielmehr für den Standpunkt der Beschwerdeführerin. Schließlich seien Versicherungsprämien nur dann in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr einzubeziehen…

…A./B. (Verein), WVU, und der Berufungswerberin, Kunde. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile lauten wie folgt: "..... 2. Zweck, Art und Umfang der Wärmeenergieversorgung 2.1. Das WVU verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages, beginnend frühestens am 1. September 2006, das Objekt - Firma Bw. …

…Belegen für | Wärmeenergiebezug | 1.008,23 | Energiebezug | 502,10 | Schulbüchergebühr | 102,20 | | 1.612,53 Über die Berufung wurde erwogen: Abziehbare Vorsteuer: Der Abgabengläubiger erbringt mit dem Inkasso von Abgabenschulden keine unternehmerische Leistung an den Bw und…

…kön­nen. Das Abfall-Gemisch wurde anschließend thermisch beseitigt (Behandlungs­ver­fahren D10). Der Hauptzweck dieses Behandlungsverfahrens war die Beseitigung von Abfällen. Die entstandene Wärmeenergie wurde in einem Abhitzekessel in Dampf um­gewan­delt. Der Dampf wurde in der Anlage für verschiedene Prozesse eingesetzt (Dampf­verbraucher wie Zerstäuber und Dampfförderer, Aufheizen…

…die Fassade und das Dach (bzw die oberste Geschoßdecke) lassen die erzeugte Wärmeenergie nahezu ungehindert nach außen entweichen. Nach dem "Preisspiegel 2006" der Vorarlberger Sparkassen werden in Bregenz für Geschäftsflächen in derartigen 1 b-Lagen maximal 7,00 € und für Mietwohnungen ("mittlerer Wohnwert" bzw…

…2006/16/0111, ist die vertraglichen Verpflichtung des Mieters, einen Wärmeenergiebezugsvertrag direkt mit der Firma Fernwärme Wien GmbH abzuschließen und für die Dauer des Bestandverhältnisses bis zur rechtmäßigen Rückstellung des Mietobjektes aufrecht zu erhalten, in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr einzubeziehen. Der wirtschaftliche Zusammenhang der Verpflichtung…

…Werbekosten). In den Entscheidungen VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 (ergangen zur Einbeziehung der Verpflichtung zum Ausmalen des Bestandgegenstandes und der Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages mit der Fernwärme ORT1 GmbH) und VwGH 25.6.2006, 2006/16/0112 (zur Verpflichtung zum…

…mehr, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht." Strittig war in diesem Fall, ob die Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages sowie zum Ausmalen der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen sind. Hierzu hat der VwGH festgehalten…

…XX. zweiter Satz des Mietvertrages verdeutlichten Schadenersatzpflicht des Mieters das Interesse der Mitbeteiligten an der Erhaltung der Bestandsache durch Gewährleistung der Beheizung erhellt. Die gegenüber der Mitbeteiligten eingegangene Verpflichtung zum Abschluss des Wärmeenergiebezugsvertrages war daher eine besondere Leistung, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtete…

…Werbekosten). In den Entscheidungen VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 (ergangen zur Einbeziehung der Verpflichtung zum Ausmalen des Bestandgegenstandes und der Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages mit der Fernwärme ORT1 GmbH) und VwGH 25.6.2006, 2006/16/0112 (zur Verpflichtung zum…

…Werbekosten). In den Entscheidungen VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 (ergangen zur Einbeziehung der Verpflichtung zum Ausmalen des Bestandgegenstandes und der Verpflichtung des Mieters zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages mit der Fernwärme ORT1 GmbH) und VwGH 25.6.2006, 2006/16/0112 (zur Verpflichtung zum…