…wesentlich zu klären, ob dem Berufungswerber Errichtereigenschaft hinsichtlich der erworbenen Wohnung zukommt oder nicht. Im gegenständlichen Fall wurde die Errichtungsphase, welche in der Regel mit Erteilung der Benützungsbewilligung endet (VwGH 25.9.1984, 83/14/0226), spätestens mit 11. Feber 1999 beendet. Der Berufungswerber nahm…

…RL 69/335/EWG nur die unmittelbar an der Gesellschaft Beteiligten sind, abgegangen. Mittelbar Beteiligte sind demnach grundsätzlich nicht Gesellschafter iSd RL 69/335/EWG, welcher unmittelbare Wirkung zukommt (vgl VwGH 25.9.1997, 97/16/0050, 0061). Dafür spricht unzweifelhaft die Begründung des EuGH…

…Gattin zum Erwerb der ehelichen Wohnung (VwGH 25.9.1984, 84/14/0005). Lebensversicherungsprämien, die der Steuerpflichtige für die in seinem Betrieb angestellte Gattin leistet, wenn die für die Gattin bezahlte Versicherung im Gesamtentgelt unter Berücksichtigung des Fremdvergleiches keine Deckung findet (VwGH 12.1.1983…

…andererseits erfolgte im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung seiner verstorbenen Ehefrau mit ***Zx***2.2012 eine Erbsentschlagungserklärung und Übertragung von zwei Liegenschaften auf die erbliche Tochter. Grundsätzlich führen bloße Vermögensumschichtungen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung (zB VwGH 25.9.1985, 84/13/0113; VwGH 10.9.1998…

…nicht, die in Frage kommenden Fahrzeuge für ihre Wohnzwecke zu verwenden - solches ist der Aktenlage nicht zu entnehmen und wurde auch nicht behauptet -, unterliegen sie nicht dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz des Hausrechtes (z.B. VfGH 21.9.1984, B 607/80), es sei denn, das…

…nicht, die in Frage kommenden Fahrzeuge für ihre Wohnzwecke zu verwenden - solches ist der Aktenlage nicht zu entnehmen und wurde auch nicht behauptet -, unterliegen sie nicht dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz des Hausrechtes (z.B. VfGH 21.9.1984, B 607/80), es sei denn, das…

…findet, kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gesprochen werden (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Begräbniskosten, einschließlich der Errichtung eines Grabmals, sind daher insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie aus dem zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen gedeckt werden können (VwGH 25.9.1984…

…findet, kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gesprochen werden (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Begräbniskosten, einschließlich der Errichtung eines Grabmals, sind daher insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie aus dem zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen gedeckt werden können (VwGH 25.9.1984…

…sind und lediglich zur Begründung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen eine grobe Schätzung aufgrund bestimmter erschließbarer Faktoren vorgenommen werden kann: Der genaue Betrag der Abgabenhinterziehungen kann ja typischerweise erst im Laufe des Finanzstrafverfahrens ermittelt werden (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). 1.10…

…soweit sie nicht im Nachlass Deckung finden und dem Ortsgebrauch sowie dem Stand des Verstorbenen - der sozialen Gruppe, der der Verstorbene angehört hat - entsprechen (VwGH 15.7.1998, 95/13/0270; 25.9.1984, 84/14/0040 u.a.). Die Bezug habende Verwaltungspraxis fasst Rz…

…Begräbniskosten insoweit keine außergewöhnliche Belastung darstellen, als sie in den Nachlassaktiva Deckung finden (vgl. VwGH 25.9.1984, 84/14/0040; VwGH 27.9.1995, 92/13/0261). Im gegenständlichen Fall wurde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht abgewichen bzw. ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar…

…Übernahme des Vermögens zurück zu führen sind, kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dem Grunde nach erst gesprochen werden, wenn der Aufwand das erworbene Vermögen übersteigt (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040). Ist ein derartiger Zusammenhang gegeben, liegt eine außergewöhnliche Belastung erst dann…

…die Eigentumswohnung besteht, der Steuerpflichtige in diesem Zeitpunkt zumindest außerbücherlicher Eigentümer des Grundanteiles ist (VwGH 17.6.1981, 3386/80, 3860/80) und der Vertrag über die Einräumung des Wohnungseigentums spätestens im Zeitpunkt der Erteilung der Benützungsbewilligung abgeschlossen wird (VwGH 25.9.1984, 83/14…

…Grabmals können insoweit eine außergewöhnliche Belastung sein, als sie durch das zum Verkehrswert bewertete Nachlassvermögen nicht gedeckt sind (vgl. VwGH 25.9.1984, 84/14/0040; 27.9.1995, 92/13/0261). Wie das Finanzamt bereits zutreffend ausgeführt hat, gehören Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten…

…zu diesem Zweck mit den Verkehrswerten zu bewerten ist (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040). Eine Verpflichtung des Erben, für diese Kosten aus eigenem aufzukommen, kann daher nur in Betracht kommen, wenn kein für diesen Zweck ausreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist (VwGH 27.9.1995…

…von der Verlassenschaft zu tragen und der Besteller der Leistung hat ein Regressrecht gegen die Verlassenschaft. Die Aufwendungen für das Begräbnis sind aus dem vorhandenen Nachlassvermögen zu bestreiten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040) müssen zur Beurteilung der Frage…

…vornherein festgesetzter Preis für den künftig vorgesehenen Verkauf vereinbart wird, den der Mieter (Pächter) auch bei allfälliger Wertminderung entrichten muss (vgl. VwGH 25.9.1984, 81/14/0167). Rz 128: Wirtschaftlicher Eigentümer abnutzbarer Gegenstände ist grundsätzlich derjenige, der auf Dauer - das ist auf die Zeit…

…gewerblich (VwGH 18.9.1991, 91/13/0072). Handel mit Diebesgut (Hehlerei), Gewerbebetrieb (VwGH 7.4.1981, 1289/79). Handelsbetrieb, Gewerbebetrieb (VwGH 19.9.1984, 83/13/0214; VwGH 25.3.1960, 2281/57; VwGH 19.2.1985, 84/14/0112; VwGH 16.3.1989…

…EStG § 34 Anm 78 Stichwort "Begräbniskosten"). Darauf hat bereits die belangte Behörde mehrfach hingewiesen. Die (wesentlich unter dem Verkehrswert liegenden) Einheitswerte von Liegenschaften sind - anders als früher bei der Erbschaftsteuer - nicht maßgeblich (VwGH 25. 9. 1984, 84/14/0040; BFG 10.1.2022, RV/7101802…

…Nachlassverbindlichkeiten (§ 549 ABGB) zählen würden und somit vorrangig aus vorhandenen Aktiva zu begleichen seien, Begräbniskosten seien daher insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie aus dem Nachlassvermögen gedeckt werden könnten (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040). Es werde beantragt, die Beschwerde abzuweisen. II. Das Bundesfinanzgericht…