…November 2003, und somit verspätet gestellt worden. Der Hinweis im Berufungsverfahren auf § 307 Abs. 3 BAO habe für die Berufungserledigung keine Bedeutung, da hier ein anderer Sachverhalt vorliegen würde. Mit Schreiben vom 16. April 2004 beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…

…nehmen. Die Vorlage des amtlichen Vordrucks ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG. Wird kein amtlicher Vordruck zur Erklärung der Neugründung vorgelegt oder erfolgt die Vorlage verspätet, ist der Befreiungstatbestand nicht erfüllt, weil dieser eben die (rechtzeitige) Vorlage der…

Artikel 104 Abweichungen und Formfehler in Erklärungen zum Ursprung und verspätete Vorlage von Erklärungen zum Ursprung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in einer Erklärung zum Ursprung und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung…

…VwGH (zB Erkenntnis vom 12.11.2019, Ra 2019/16/0153) und des Bundesfinanzgerichtes verwiesen, wonach die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG begünstigungsschädlich ist. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass der VfGH die unterschiedliche Bemessungsgrundlage (Einheitswert bei nahen Angehörigen, ansonsten gemeiner Wert) bei der…

… 5a Abs. 1 NeuFöG wurde mangels fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorganges und rechtzeitiger Vorlage der NeuFö-Erklärung im Original nicht gewährt. Mit Schreiben vom 13.11.2014 gab der Schriftenverfasser Rechtsanwalt M. seine Bevollmächtigung durch den Übernehmer bekannt und übermittelte das Original der NeuFö-Erklärung. Mit…

…um Vorlage der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010. Da der Berufungswerber (Bw.) keine Steuererklärung für das Jahr 2010 abgab, schätzte das Finanzamt seine diesbezüglichen Einkünfte und setzte wegen Nichtabgabe der Steuererklärung einen Verspätungszuschlag mit 10 % der Einkommensteuer fest. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens betreffend die Einkommensteuer…

…Erklärung sei dem Finanzamt am 20. Dezember 2011 als Beilage zur Berufung vorgelegt worden. Die somit verspätete Vorlage der Erklärung - gleichgültig, aus welchen Gründen - erfülle den Befreiungstatbestand nicht mehr und könne damit die einmal entstandene Steuerschuld nicht mehr beseitigen (vgl. Neugründungs-Förderungs-Richtlinie vom 19…

…festgelegt. Die Richtlinie räume den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, die Originalrechnungen seien zur Bearbeitung vorgelegen…

…unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Diese Auslegung sei laut BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten und ergebe sich aus Art. 3 lit…

…den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…festlegten. Die EU-Richtlinie räume den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung keinen Ermessensspielraum ein. Die Vorlage von Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist könne somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Dagegen brachte der Vertreter der Bw. eine als Vorlageantrag zu wertende…

…und Passiva. Im Vertrag wurde weiters festgehalten, dass die Befreiungsbestimmungen des § 15a ErbStG und des NeuFöG in Anspruch genommen werden. Mit Ergänzungsvorhalt vom 21. September 2006 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Teilwerte-Bilanz, welche am 12. Dezember 2006 erfolgte. Mit Schreiben vom 3. Juli…

…bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten." Strittig ist ausschließlich, ob die mit Schreiben vom 20. Februar 2008 erfolgte Vorlage des Vordrucks NeuFö3 als verspätet zu werten ist und somit begünstigungsschädlich wirkt. Nach ständiger Rechtssprechung (siehe etwa VwGH vom 29. März 2007, Zl…

…des § 1 Z 1 bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten." Strittig ist zunächst, ob die Vorlage des Vordrucks NeuFö3 im Jahr 2006 als verspätet zu werten ist und somit begünstigungsschädlich wirkt. Nach ständiger Rechtssprechung (siehe etwa VwGH vom 29. März 2007, Zl…

…IPrämG, ebenso ist im § 108e EStG 1988 das "Verzeichnis" an die "Steuererklärung des betreffenden Jahres" gekoppelt. Wenn somit die "gleichzeitige Vorlage" anspruchsbegründend wirkt, ist eben bei verspäteter Abgabe des Verzeichnisses kein Anspruch gegeben. Hält man sich vor Augen, dass bei der IPr im Falle, dass…

…beeinspruchte die Berufungswerberin (Bw.) den angefochtenen Bescheid und behauptete die Rechnungen fristgerecht eingereicht zu haben, weil die Originalrechnungen unmittelbar nach der Antragstellung dem Finanzamt nachgereicht wurden. Für die Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen sei in § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG 1994 keine Frist bestimmt…

…die Abgabe der Abgabenerklärung beim Finanzamt festgelegt ist. In dem Umstand, dass die Finanzämter jede Vorlage, die außerhalb der Anzeigefrist gemäß § 10 GrEStG erfolgt, als verspätet ansehen, ist daher keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Im vorliegenden Fall wurde der steuerpflichtige Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs…

…1981, 17/2599/79). Da im vorliegenden Fall trotz eines fristgerechten Antrags kein Mängelbehebungsauftrag erging, sei die Vorlage im Rechtsmittelverfahren noch ausreichend. Im Übrigen habe das Ziel der 8.EG-Richtlinie darin bestanden, bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zu bekämpfen und zu verhindern, dass…

…die Rechnung mit der laufenden Nummer 359 nicht dem § 11 UStG 1994 entspreche und dass die Rechnungen mit den laufenden Nummern 1 - 314 nicht vorgelegt worden seien. Eine Erstattung der Vorsteuer sei grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl…

…BFH die Revision der Klägerin als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass sich die Pflicht des Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Diese Auslegung sei laut BFH auch gemeinschaftsrechtlich geboten und…