…auf diese Leistungen hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder — falls die betreffende Person nicht im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten wohnt — Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die der Träger anwendet, bei dem der Antrag…

…Beschluss, keine Einwände zu erheben'). In dem Beschluss wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des AEUV zur Anwendung gelangt ist. (4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, so beschließt sie, das…

…Eine Inskriptionsbestätigung werde bei Beginn eines Studiums zur Klärung der Behörde übermittelt werden. Aus dem angeführten Grund ersuchte der Bw. um vorläufige Einstellung der Familienbeihilfe für B.. In weiterer Folge übermittelte der Bw. der Abgabenbehörde eine Bestätigung der C-Schule aus der sich sinngemäß ergibt…

…20 Wochenstunden. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind nicht strittig. Vorläufige Sachverhaltsfeststellungen wurden den Parteien bereits mit Beschluss vom 15.7.2024 bekanntgegeben. Die Abweichungen hiervon sowie die weiteren Feststellungen ergeben sich aus der Auskunft der Bf vom 1.8…

…Beschluss, keine Einwände zu erheben'). In dem Beschluss wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des AEUV zur Anwendung gelangt ist. (4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, so beschließt sie, das…

…Beschluss, keine Einwände zu erheben'). In dem Beschluss wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des AEUV zur Anwendung gelangt ist. (4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, so beschließt sie, das…

…Beschluss, keine Einwände zu erheben'). In dem Beschluss wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des AEUV zur Anwendung gelangt ist. (4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, so beschließt sie, das…

…Beschluss, keine Einwände zu erheben'). In dem Beschluss wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des AEUV zur Anwendung gelangt ist. (4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, dass die angemeldete Maßnahme Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt, so beschließt sie, das…

…Da dies bislang nicht erfolgt sei, lägen keine rechtswidrigen Beihilfen vor und bestehe daher keine Rückzahlungsverpflichtung. Selbst wenn man demgegenüber von einer rechtswidrigen Beihilfengewährung ausginge, stünde einer Rückzahlungsverpflichtung jedoch der unionsrechtliche Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes entgegen, weil aufgrund der vorliegenden Genehmigungen und der unbeanstandeten Auszahlung der…

…im Juni 2015 seinen ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat, wodurch der im § 5 Abs 3 FLAG 1967 normierte Ausschlussgrund für eine Beihilfengewährung für diesen Zeitraum vorliegt (BFG 3.1.2019, RV/5101253/2015 sowie ähnlicher Sachverhalt BFG 31.3.2019, RV/7101328/2016). Hat sich…

…Österreich im Juni 2015 seinen ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat, wodurch der im § 5 Abs 3 FLAG 1967 normierte Ausschlussgrund für eine Beihilfengewährung für diesen Zeitraum vorliegt (BFG 3.1.2019, RV/5101253/2015 sowie ähnlicher Sachverhalt BFG 31.3.2019, RV/7101328/2016). Gemäß …

…des Bruders des Bf. gewohnt. Bei der Kindesmutter scheinen nach der Geburt der jüngeren Tochter Ansprüche auf pauschaliertes Kinderbetreuungsgeld und vorläufige Versicherungszeiten wegen Kindererziehung und von 24.10.2023 bis 27.06.2024 Versicherungszeiten aus Beschäftigungen bei zwei verschiedenen Reinigungsunternehmen auf. Ab 22.07.2024…

…Schulzeit habe sie Geld und Lebensmittel für die Schule von ihm mitgenommen. Seiner Meinung nach stehe ihm die Familienbeihilfe ab Mai 2020 zu. Dass die Obsorge Voraussetzung für die Beihilfengewährung sei, sei dem FLAG nicht zu entnehmen. Betreffend ***3*** wiederholte der Bf. seine allgemeinen Ausführungen…

…zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorran­gig gelten…

…Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Abs. 2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats…

…beschäftigt waren. Aus den durchgeführten behördlichen Ermittlungen ergibt sich aus dem Versicherungsdatenauszug des Bw., dass dieser, die für eine Beihilfengewährung gesetzlich geforderten Voraussetzungen im maßgeblichen Monat nicht erfüllte. Dies wurde dem Bw. unter Wahrung des Parteiengehörs auch im Vorhalt des UFS vom 5. April 2007…

…des Familienbonus Plus für ihre Söhne 1, geboren 2018 und 2, geboren 2020. Mit vorläufigem Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 1.12.2022, endgültig erklärt mit Bescheid vom 18.1.2023, versagte das Finanzamt den Familienbonus Plus mit dem Argument, dieser sei an den Anspruch auf…

…bei der Wohnung an der inländischen Anschrift um eine solche mit einer Größe von nur 30 bis 35 m²). Daraufhin gewährte das Finanzamt für das verfahrensgegenständliche Kind die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab Februar 2016 (laut Aktenvermerk sollte diese Beihilfengewährung aber nur vorläufig und befristet erfolgen…

…sind die Entfernung und die Fahrtzeiten zwischen der Hochschule in ***Stadt in Drittstaat*** und dem Familienwohnsitz dergestalt, dass nach der vorläufigen Rechtsansicht des BFG ein tägliches Pendeln zwischen dem Familienwohnsitz und ***Stadt in Drittstaat*** auszuschließen ist. Sie werden aufgefordert, dem Bundesfinanzgericht (BFG) Unterlagen zu übermitteln…

…eingebrachte Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. A/2. Mit Bescheid vom 1.12.2022 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 2.4.2021 gemäß § 299 BAO auf und erließ gleichzeitig einen vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2019. Als Begründung führte das Finanzamt aus, dass der Familienbonus gewährt werde…