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UFSK RV/0307-K/09Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Lehrgang mit allgemeinen Wirtschaftsthemen (und Schwerpunkt auf Frauen) als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…Rechtsansicht, dass es sich im gegenständlichen Fall um keine berufsspezifische Fortbildung handelte, hat bereits das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung mit zahlreichen Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Dazu ist auszuführen, dass der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt und es Sache der Bw. gewesen wäre, sich…

UFSK RV/0480-K/11Studium der Geschichte als Aus- oder Fortbildungsmaßnahme für einen Beamten/Bundesheer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…sich der Bw. nicht geäußert. Damit hat der Bw. jedoch seine ihm nach § 119 Abs. 1 BAO auferlegte Mitwirkungspflicht missachtet; zufolge Vorhaltcharakter der Berufungsvorentscheidung muss er die darin enthaltenen Ausführungen gegen sich gelten lassen (vgl. VwGH vom 21.2.2007, 2005/17/0088). Der vom…

UFSI RV/0382-I/08Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschulden einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…wurde im Vorlageantrag kein wie immer geartetes Sachvorbringen erstattet. Im Hinblick auf den Vorhaltcharakter der Berufungsvorentscheidung sah sich der Unabhängige Finanzsenat somit nicht veranlasst, den Bw. ein weiteres Mal aufzufordern, das behauptete Fehlen ausreichender Mittel zur (zumindest anteiligen) Abgabenentrichtung nachzuweisen. Der Behauptung, die vom Bw…

UFSI RV/0376-I/02Entgeltlichkeit der Dienstbarkeitseinräumung infolge gleichzeitiger Sparbuchschenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt dahingehend, im Gegenstandsfall sei dem Bw. und seiner Ehegattin von deren Sohn das unentgeltliche, höchstpersönliche Wohnrecht am Reihenhaus W 5, verbunden mit dem Recht dieses nach ihren Vorstellungen zu gestalten und zu verändern, eingeräumt worden. Voraussetzung der Erfüllung des…

UFSK RV/0186-K/04Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…darzutun, aus welchen Gründen ihr die Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich war, nicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber sei hier noch ausgeführt, dass die Bw. auch zu den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, der Vorhaltcharakter zukommt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. November 2002, Zl…

UFSL RV/0180-L/12Unentgeltlicher Erwerb gemessen an Verkehrswert oder Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…Die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung, der Vorhaltcharakter zukommt, sind im Vorlageantrag von der Bw letztlich unwidersprochen geblieben, sodass die Beträge unbedenklich auch der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt werden können. Gemäß § 3 Abs. 1 Z2 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) sind von der Besteuerung ausgenommen: unentgeltliche…

UFSS RV/0447-S/04Schätzung von Fahrtkosten, über die keine Aufzeichnungen geführt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…Zeitraum 22. Oktober bis 31. Dezember 2003 einen Nachweis der betrieblichen Kilometerleistung dar. Weiters ist festzuhalten, dass der Bw. seine Tochter, Frau S , bei ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin der V-AG unterstützt. Diesen Ausführungen der Berufungsvorentscheidung, der Vorhaltcharakter zukommt, ist der Bw. nicht entgegen getreten…

BFG RV/7200214/2013Entstehung des Altlastenbeitrages durch ein mehr als einjähriges Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…iSd § 3 Abs. 1 lit. b ALSAG qualifiziert werden. Dem ist zu entgegnen, dass die Bf. trotz den Feststellungen in der Berufungsvorentscheidung (denen Vorhaltcharakter zukommt), wonach keine konkreten Nachweise über eine Wiederaufbereitung bzw. über einen Wiedereinbau vorliegen, nichts unternommen hat, um unter Beweis zu stellen…

UFSS RV/0249-S/12Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer, Umsatzsteuer und Verspätungszuschläge bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…dass es der Bw unterlassen habe, dem Ersuchen um Sachverhaltsaufklärung vollständig nachzukommen bzw. diesbezügliche Beweismittel vorzulegen und damit die gesetzliche Vermutung des dauernden Standortes des Fahrzeuges in Österreich mangels ausreichenden Gegenbeweises nicht widerlegt habe. Der Berufungsvorentscheidung kommt Vorhaltcharakter zu und es wäre am Bw gelegen…

UFSI RV/0165-I/09Vertreterhaftung für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…2011, 2009/16/0106). In der Berufungsvorentscheidung wurde die Feststellung getroffen, dass den Arbeitnehmern der erstschuldnerischen GmbH die Löhne für September 2003 bis April 2004 zwar ausbezahlt wurden, die darauf entfallende Lohnsteuer jedoch nicht einbehalten wurde. Der Bw. hat dieser Feststellung, der Vorhaltcharakter zukommt, im…

UFSK RV/0003-K/08DB- und DZ Pflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2010

…Abfuhrdifferenzen der Jahre 2003 und 2004 in der Berufung angefochten, die im Jahr 2005 sich ergebenden Gutschriften, die im Sachverhaltsteil dargestellt sind, jedoch unbeanstandet gelassen. Der Berufungsvorentscheidung, der Vorhaltcharakter zukommt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1987, Zl. 85/17/0019) und in der…

BFG RV/3100342/2011Vertreterhaftung bei mangelnder Mitwirkung im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…die Berufungsvorentscheidung, der Vorhaltcharakter zukommt, enthält unmissverständliche Hinweise auf die qualifizierte Mitwirkungspflicht des zur Haftung herangezogenen Vertreters. Auf all diese Verfahrensschritte des Finanzamtes erfolgte keine Reaktion des Beschwerdeführers. Erst im Vorlageantrag wurde die Behauptung ins Spiel gebrachte, „mangels Zahlungen“ könne von keiner Ungleichbehandlung der Gesellschaftsgläubiger…

UFSG RV/0548-G/06Haftung gemäß § 9 BAO bei behaupteter mangelnder Liquidität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2006

…ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten, unmöglich war, nicht nachgekommen. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. auch zu den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, der Vorhaltcharakter zukommt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.11.2002, Zl…

UFSK RV/0578-K/07Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…dass der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt; es ist daher Sache des Abgabepflichtigen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der behördlichen Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 19.9.1995, 91/14/0208). Letztlich ist der Bw. auch der vom…

UFSK RV/0510-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten eines bosnischen Staatsangehörigen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004Teil 1/2

…der Fremdenbehörde nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, ist darauf zu verweisen, dass der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. November 2002, Zl. 99/15/0165) und dem Erfordernis des Parteiengehörs im gegenständlichen Berufungsverfahren daher sehr wohl Genüge getan wurde. Wenn der…

UFSK RV/0089-K/10Altersheimkosten und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…dass der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt und dem Steuerpflichtigen die Gelegenheit zu einem fundierten Gegenvorbringen bietet, dessen Nichterstattung ihm zur Last fällt (vgl. z.B. VwGH vom 21.2.2007, 2005/17/0088). Letztlich sind auch die Ermittlungsergebnisse des Unabhängigen Finanzsenates beim Pensionistenheim von der Bw…

BFG RV/7200157/2013Liegt keine unverschuldete Säumnis des Abgabepflichtigen vor, kommt die begünstigende Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…Verschulden der Dienstnehmerin der Bf. angesprochen wird. Entscheidend ist vielmehr das Verhalten der Bf. in Bezug auf die organisatorische Einrichtung und die Eintragung der Frist in den Fristenvormerk. Das Zollamt hat daher in der o.a. Berufungsvorentscheidung (der Vorhaltcharakter zukommt) zu Recht der Beantwortung der…

UFSI RV/0162-I/09Keine Abzugsfähigkeit einer Forderung des erbl. Sohnes als Erblasserschuld bei ohne Rückzahlungsvereinbarung an die Erblasserin (Mutter) geleisteten monatlichen Unterstützungszahlungen von ca. 300 €
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010

…entsprechenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukam, nicht eingewendet hat, hinsichtlich seiner finanziellen Unterstützungsleistungen sei für die Mutter bereits zu ihren Lebzeiten eine Verpflichtung zu deren Rückzahlung entstanden. Überdies ist ,wie eingangs schon erwähnt, für die Abzugsfähigkeit einer Schuld nicht nur der rechtliche Bestand entscheidend…

UFSI RV/0406-I/04Prüfung des Vorliegens eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2004

…Der steuerliche Vertreter ging im Vorlageantrag in keiner Weise darauf ein, ob und gegebenenfalls auf welche Art und Weise er der ihm obliegenden Kontrollpflicht nachgekommen ist, obwohl in der Berufungsvorentscheidung, der insoweit Vorhaltcharakter zukommt, ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass gerade bei einem Wechsel in der…

UFSK RV/0238-K/08Aufwendungen für Familienheimfahrten eines bosnischen Staatsbürgers als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…geschehen ist. Der Bw. hat trotz mehrfacher Aufforderung keinerlei Nachweise für seine Behauptungen beibringen können, so steht z.B. nicht einmal fest, ob der Bw. überhaupt im Besitz eines Kraftfahrzeuges ist oder nicht. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt (vgl. VwGH…