…der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Jahr (nach Abzug bestimmter Beträge und Erhöhung um feste Prozentsätze). Mit diesem Betrag werden die Vorauszahlungen im "Normalfall" festgesetzt (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz 2 zu § 45 EStG 1988). Nach § 45 Abs. 4 EStG 1988 "kann" das Finanzamt die Vorauszahlungen an…

…März 1994) wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1994 antragsgemäß mit S 120.000,-- festgesetzt. Diese Vorschreibung wurde in der Folge nicht mehr abgeändert. Die Anrechnung eines Vorsolls von S 120.000,-- auf die im bekämpften Bescheid festgesetzte Einkommensteuer erfolgte daher zu Recht, weshalb die…

…Ro 2017/16/0001). Die Abgabenbehörde hat allerdings in der Zwischenzeit nachträglich mit Bescheid vom 06.06.2024 auch die "Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2024 und Folgejahre" mit 0 € festgesetzt. Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Februar 2009 eingetretene Fälligkeit der Einkommensteuer 7-9/2008, 10-12/2008 und 1-3/2009 vorgehalten, ohne dass der Bw dem etwas erwidert hätte. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 in Höhe…

…betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 mit 2.256,59 € fest. Begründend führte es - offensichtlich programmgesteuert - sinngemäß Folgendes aus: Die für die Vorauszahlungen…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12.3.2001 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre mit 1.150.000 S (83.573,76 €) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass für die Berechnung der Vorauszahlungen "die im Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 0000 ausgewiesene Abgabenschuld gemäß …

…Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Datum vom 15.3.2019 erließ das Finanzamt einen Vorauszahlungsbescheid, in welchem es die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2019 und Folgejahre mit € 9…

…Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Bescheid vom 8.10.2002 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für "2002" (richtig: 2003) und Folgejahre mit € 89.740,85 festgesetzt worden seien. Gemäß § 45 Abs. 2 EStG seien die Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar…

…nicht verpflichtet, gemäß § 30b Abs. 4 EStG 1988 besondere Vorauszahlungen an Einkommensteuer in Höhe von 25 % der Bemessungsgrundlage (also jeweils € 22.750,00) bis zum 15. des zweitfolgenden Monates nach dem Monat des Zuflusses des Kaufpreises (Jänner 2013), also bis zum 15. März 2013…

…Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2015 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2017 und Folgejahre fest. 4. Gegen diese Bescheide erhob die steuerliche Vertretung jeweils mit gesondertem Schriftsatz Beschwerde und beantragte, den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO seinerseits aufzuheben, hinsichtlich Einkommensteuer 2015 einen erklärungsgemäßen Bescheid zu erlassen…

…vom 21. Juni 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2013 und Folgejahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist. Neben seinen Pensionseinkünften erzielte er…

…ergibt (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative). Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, bei welcher auch unter bestimmten Umständen bereits eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer denkbar ist. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG…

…Null oder einem zu niedrigen Betrag ergibt). Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, bei welcher auch unter bestimmten Umständen bereits eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer denkbar ist. Verletzt jemand vorsätzlich diese seine abgabenrechtliche Pflicht zur zeitgerechten Anzeige der beschriebenen…

…1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des…

…nicht näher auszuführende verfassungsrechtliche Überlegungen eine Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Formell stelle ich daher den Antrag, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre mit 0 S festgesetzt werden." Die Berufung…

…berechnen und gemäß § 36 EStG zu versteuern sei. Mit Schriftsatz vom 15.06.2020 erhob die steuerliche Vertretung der Bf Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2020 und Folgejahre vom 17.02.2020 und begründete diese damit, dass die von der…

…nicht näher auszuführende verfassungsrechtliche Überlegungen eine Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Formell stelle ich daher den Antrag, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2001 und Folgejahre mit 0 S festgesetzt werden." Die Berufung…

…des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2003 und Folgejahre vom 6. November 2003 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung …

…vom 17. Juni 2004 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 17. Juni 2004 wurde vom Finanzamt bei RKP (in der Folge Bw.) der Bescheid betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004 (Vorauszahlungsbescheid 2004) erlassen, in…

…betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2001 nach der am 24. November 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird als…