…neben Fehlens der Voraussetzungen nach § 11 Abs. 1 Z 3 und 4 UStG 1994 auch nicht das tatsächlich beabsichtigte Entgelt iSd § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 auswiesen, was angenommen werden durfte, weil das krasse Missverhältnis zwischen Leistungen und behauptetem Entgelt, wie der Verwaltungsgerichtshof…

…c BAO eine Beschwerde die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, zu enthalten hat. Die Angabe der Beschwerdepunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist. Dem Inhaltserfordernis des …

…in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (§ 42 Abs 3 VwGG). In der gegenständlichen meritorischen Erledigung werden im Verfahrensgang die Ordnungsziffern des elektronischen Aktes in GZ RV/2100249/2024 angeführt, welche die Reihenfolge/Nummer der Dokumente im Akt wiedergeben und zum…

…Zollschuld und zur Frage der meritorischen Erledigung durch das BFG in der Sache selbst nicht von der in der Entscheidung zitierten Judikatur des VwGH, des BFH und des EuGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH…

…der Bemessungsverjährungsfrist zulässig. Auf Berichtigung von Abgabenbescheiden gerichtete Anträge sind Anträge im Sinn des § 209a Abs. 2 BAO. Wird der Antrag auf Berichtigung vor Eintritt der Bemessungsverjährung gestellt, so steht daher der Verjährungseintritt der meritorischen Erledigung nicht entgegen (§ 209a Abs. 2 BAO zufolge). Wird der…

…Zählers nicht in die Wege leiten hätte können. Zweite Voraussetzung einer gültigen Beschwerde ist es, zu erklären, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird. Darunter ist eine Abgrenzung der Bereiche zu verstehen, über die in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist (Ritz/Koran…

…ersatzlose Behebung der Zurückweisungsbescheide vom 11. November 2011 begehrt werde, sodass der Stundungsantrag einer meritorischen Erledigung zugänglich sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2012 wurden die Berufungen gegen die Zurückweisungsbescheide vom 11. November 2011 betreffend Mahnung und betreffend Stundungsantrag als unbegründet abgewiesen. Der Zurückweisungsbescheid betreffend…

…in welchen Punkten der Bescheid angefochten und welche Änderung beantragt werde sowie eine Begründung nachzureichen. Die Angabe der Beschwerdepunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist (Ritz, BAO 5 , § 250 Rz 8). Wie aufgrund der Beschwerde vom…

…Erklärung verlangt in welchen Punkten der Bescheid angefochten und welche Änderung beantragt werde. Die Angabe der Beschwerdepunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist (Ritz, BAO 5 § 250 Rz 8). Wie aufgrund der Beschwerde vom 18.2…

…Einer meritorischen Erledigung dieses Aussetzungsantrages durch die Abgabenbehörde erster Instanz stand die Tatsache der Unvollziehbarkeit entgegen. Der unabhängige Finanzsenat ist gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit § 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an…

…Einer meritorischen Erledigung dieses Aussetzungsantrages durch die Abgabenbehörde erster Instanz stand die Tatsache der Unvollziehbarkeit entgegen. Der unabhängige Finanzsenat ist gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit § 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an…

…Einer meritorischen Erledigung dieses Aussetzungsantrages durch die Abgabenbehörde erster Instanz stand die Tatsache der Unvollziehbarkeit entgegen. Der unabhängige Finanzsenat ist gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit § 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an…

…Zusammenhang wird bemerkt, dass durch die Angabe der Beschwerdepunkte im Sinne des § 250 Abs. 1lit. b BAO (im vorliegenden Verfahren: Jänner 2015 und März bis Mai 2015) lediglich der Bereich abgegrenzt wird, über den in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist. Hierdurch wird…

…worden und dieser zum Zeitpunkt der meritorischen Erledigung vorgelegen. Wäre die Finanzstrafbehörde der Meinung gewesen, diese sei verspätet eingelangt, hätte sie den Antrag zurückweisen müssen. Der irrtümlich dem Zollamt Graz übermittelte Antrag vom 26.01.2015 sei ebenso wie der Antrag vom 13.03.2015…

…0187 u. 6.7.2011, 2007/13/0118, wonach auch die Rechtsmittelbehörde [bzw. nunmehr: das Verwaltungsgericht] anlässlich der meritorischen Erledigung eines Rechtsmittels die erstinstanzliche vorläufige Abgabenfestsetzung in eine endgültige Festsetzung abändern darf; die gegenteiligen Erkenntnisse 30.7.1992, 89/17/0072, 17.9.2001, 97…

…setzt die Identität der Sache im erstinstanzlichen und im Rechtsmittelverfahren voraus. "Sache" ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat (VwGH 25.1.1991, 89/17/0089). Im Falle der meritorischen Erledigung einer Haftungsberufung…

…2014 - im Umfang der "meritorischen Behandlung" nämlicher Abgabe - infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos aufgehoben. 15. Erledigung der gegen die, die Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2010 verfügenden Bescheide erhobenen Berufung (Beschwerde) Mit - in der Folge nicht bei den Gerichtshöfen…

…August 2014) auf § 250 Abs. 1 lit. b-d BAO gestützt. Die Angabe der Beschwerdepunkte (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO) grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist (Ritz, BAO 5 § 250 Rz 8). Die Beschwerde (vom…

…begründeter fristhemmender Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist bei der ho. Abgabenbehörde bekanntgeworden ist, gilt die Beschwerde als zurückgenommen, weil die fehlenden Beschwerdemerkmale nicht rechtzeitig erbracht und somit die Abgabenbehörde nicht in die Lage versetzt wurde, bezüglich der meritorischen Erledigung der Beschwerde in Hinblick auf die…

…zusammen mit der Entscheidung über die Berufung vom 7. August 2003, nicht aber mit gesondertem Bescheid abzusprechen gewesen (Hinweis auf Ritz, a.a.O., wonach dann, wenn der Abänderungsantrag etwa in einem Schreiben vor Erledigung einer Berufung gestellt wird, dieser bei der meritorischen Berufungserledigung zu…