…S/10; 19.12.2012, RV/0547-S/12). II) Haftungsbescheid Lohnsteuer für das Jahr 2003 Es wird auf die Ausführungen unter Punkt I hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erlassung dieses Bescheides im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens in Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO…

…Abs. 2 Z. 3 BAO kann zB die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein Verfahren wiederaufgenommen werden…

…Bw. dem Mängelbehebungsauftrag nach § 303 a BAO hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 zur Gänze entsprochen hat und daher im vorliegenden Verfahren lediglich zu Prüfen ist, ob die Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 1…

…Beweise für die Tatsache erbracht worden, dass Frau Dr. X aus Krankheitsgründen ihren Wohnsitz im Pflegeheim genommen habe. Entscheidende Voraussetzung der Wiederaufnahme des Verfahrens sei, dass durch Berücksichtigung der Umstände ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt worden wäre. Da im aktuellen Fall bei Berücksichtigung…

…worden ist und nach der dargelegten Rechtsprechung durch die Zustellung an eine der Parteien des Beschlagnahmeverfahrens als erlassen anzusehen ist. Aus all diesen Gründen war der Antrag abzuweisen. Im Übrigen war Gegenstand dieses Verfahren ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach …

…Vorliegen eines Wiederaufnahmetatbestandes ist Voraussetzung einer Wiederaufnahme, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmegrund aus materiellrechtlichen Gründen ausgeschlossen werden, kann die Wiederaufnahme schon deswegen…

…Verfügung der Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde führen. Festgehalten wird weiters, dass der zugrundeliegende Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid zwei voneinander getrennte Bescheide sind und daher gegen jeden dieser Bescheide gesondert Beschwerde zu führen ist. Dies hat der Bf. auch getan. Die Voraussetzung einer Wiederaufnahme des Verfahrens…

…E-Mail) vorgelegen hätten. Eine Einreichung von rumänischen Bilanzen im österreichischen Firmenbuch sei gesetzlich nicht vorgesehen und könne deshalb auch nicht als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer a.o. Beteiligungsabschreibung gelten. Darüber hinaus liege auch hier kein Wiederaufnahmegrund vor, weil zwischen Berufungsvorentscheidung am 21…

…303 BAO werde hingegen neben dem Bescheid über die Wiederaufnahme ein neuer Sachbescheid erlassen. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass bereits im Rahmen der BVE zum Punkt Begründung ausführlich Stellung genommen wurde. Das Finanzamt halte seine Rechtsansicht aufrecht, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des …

…gelte auch im konkreten Fall, weil die Einkunftshöhe der Ehegattin als Voraussetzung der Wiederaufnahme von Amts wegen in einem anderen Verfahren Thema gewesen sei und daher im konkreten Fall der Behörde im Verfahren des Steuerpflichtigen nicht als bekannt gelten könne. Darüber hinaus sei aus demselben…

…Umstände (das behauptete Bestehen einer GesbR zwischen ihm und seiner Ehefrau) war daher nicht geeignet, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme sind daher auch aus diesem Grund nicht erfüllt. Die Beschwerde erweist sich somit auch deshalb als unbegründet. Umsatzsteuerjahresbescheid 2014

…März 2021 vor, dass Voraussetzung für Wiederaufnahmen von bescheidmäßig bereits abgeschlossenen Verfahren das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln im abgeschlossenen Verfahren seien und deren Kenntnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Wiederaufnahmebescheid sei daher zwingend darzulegen, welche neuen Sachverhaltselemente erst nachträglich zutage…

…Voraussetzung der Wiederaufnahme - könne der Antrag nicht mehr zurückgenommen werden. Nach § 307 BAO sei der Wiederaufnahmebescheid mit der neuen Sachentscheidung zu verbinden unter der Voraussetzung, dass der Sachbescheid zulässig sei. Das bedeute, dass eine Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme…

…erledigen darf. Im Übrigen wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen. PV: Das FA behandelt nur die Wiederaufnahmegründe von Tatsachen im Bescheid und nicht, ob es einen anderslautenden Bescheid geben könnte. FA: beim § 303 BAO ist zuerst die formelle Voraussetzung einer Wiederaufnahme zu prüfen, erst bei…

…erledigen darf. Im Übrigen wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen. PV: Das FA behandelt nur die Wiederaufnahmegründe von Tatsachen im Bescheid und nicht, ob es einen anderslautenden Bescheid geben könnte. FA: beim § 303 BAO ist zuerst die formelle Voraussetzung einer Wiederaufnahme zu prüfen, erst bei…

…erledigen darf. Im Übrigen wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen. PV: Das FA behandelt nur die Wiederaufnahmegründe von Tatsachen im Bescheid und nicht, ob es einen anderslautenden Bescheid geben könnte. FA: beim § 303 BAO ist zuerst die formelle Voraussetzung einer Wiederaufnahme zu prüfen, erst bei…

…erledigen darf. Im Übrigen wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen. PV: Das FA behandelt nur die Wiederaufnahmegründe von Tatsachen im Bescheid und nicht, ob es einen anderslautenden Bescheid geben könnte. FA: beim § 303 BAO ist zuerst die formelle Voraussetzung einer Wiederaufnahme zu prüfen, erst bei…

…erledigen darf. Im Übrigen wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen. PV: Das FA behandelt nur die Wiederaufnahmegründe von Tatsachen im Bescheid und nicht, ob es einen anderslautenden Bescheid geben könnte. FAGVG: Beim § 303 BAO ist zuerst die formelle Voraussetzung einer Wiederaufnahme zu prüfen, erst bei…

…hätte aber eine Wiederaufnahme von vorneherein nicht erfolgen dürfen, die Rechtswidrigkeit ist damit nicht nur geringfügig. Das Prinzip der Rechtsrichtigkeit verlangt, dass gesetzliche Voraussetzungen bei der Erlassung von Verfahrensbescheiden eingehalten werden. Steuerpflichtige müssen sich darauf verlassen können, dass die Finanzbehörde eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur…

…auf die Alternativbegründung der Behörde, wonach ihrer Ansicht nach hinterzogene Abgaben vorliegen, die einer 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegen, näher einzugehen. Voraussetzung zur Wiederaufnahme des Verfahrens Im vorliegenden Fall moniert die Bf., dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 303 BAO nicht erfüllt sind, wonach keine Tatsachen oder Beweismittel…