…1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom…
…1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom…
…EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die D-GmbH durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 10. September…
…AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, mit EUR 4.609,20 (Gesamtbetrag) festgesetzt. Berechnung zu Position 2: | Warennummer: | 0203 29 15 9100 | Vorausfestsetzung: | 27. Jänner 2004, laut Ausfuhrlizenz AT Nr. 103551 | Festsetzungs-VO: | Verordnung (EG) Nr. 129/2004 vom…
…Die Bf. war als Inhaber der beigefügten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung Ausführer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999. Zusammen mit der Ausfuhranmeldung wurden der Ausfuhrzollstelle auch die von der Agrarmarkt Austria (AMA) ausgestellte "Bescheinigung für…
…Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist ein Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Im vorliegenden Fall lag - wie sich im Verfahren hervorkehrte - eine gültige Ausfuhrlizenz nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 3. November…
…Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist ein Erstattungsanspruch von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Im vorliegenden Fall lag - wie sich im Verfahren hervorkehrte - eine gültige Ausfuhrlizenz nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 3. November…
…Begründung des Bescheides vom 24. Juli 2002 wird ausgeführt, im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung wäre festgestellt worden, dass die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung AT Nr. 00000 nur Kotelettstränge in frischem oder gekühltem Zustand umfasse, nicht jedoch solche in gefrorenem Zustand. Somit liege für die…
Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…
"Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende quantifizierbare und nachvollziehbare Aufschreibung der verrichteten Tätigkeiten einer jeder einzelnen ausgestellten Rechnung ist jedoch nicht erfolgt. Die Anforderung an F. nach einer detaillierten Stundenaufstellung mit genauer Tätigkeitsdefinition ist lt. Aussage auf eine Fragebeantwortung "so gut wie unmöglich, denn bei einem…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, vertreten durch V, Adresse, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 7. Juli 2014, Zahl: 520000/aaa/8/2013, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 3…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SD, Adr., vertreten durch Dr. Christian Neubauer, Notar, 2130 Mistelbach, Hauptpl. 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2003 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird…
…Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/194 idgF, antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 2.532,78 gewährt. Berechnungsgrundlagen: | Warennummer | 1601 0099 9110 | Vorausfestsetzung | 3. Oktober 2008 lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. 00 | Festsetzungs-Verordnung | Verordnung (EG) Nr. 795/2008…
…BGBl. Nr. 660/194 idgF, antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 290,51 gewährt. | Berechnungsgrundlagen: | Positions-Nr. | 1 | Warennummer | 0210 1981 9300 | Vorausfestsetzung | 10. November 2008 lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. 00 | Festsetzungs-Verordnung | Verordnung (EG…
…660/194 idgF, antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 874,89 gewährt. Berechnungsgrundlagen | Berechnungsgrundlagen: | Positions-Nr. 1 | | Warennummer | 0210 1981 9300 | Vorausfestsetzung | 12. Dezember 2008 lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. 00 | Festsetzungs-Verordnung | Verordnung (EG…
…gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, mit EUR 5.377,38 festgesetzt. | Berechnungsgrundlagen: | | Warennummer: | 0102 10 10 9140 | Vorausfestsetzung: | 12. März 2003, lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. 000001 | Festsetzungs-VO: | Verordnung (EG) Nr. 118/2003…
…Nr. XY insgesamt 14 reinrassige lebende Zuchtrinder des Produktcodes 0102 10 10 9140 (zum Zeitpunkt der Vorausfestsetzung noch 0102 10 10 9120) mit einem Gesamtgewicht (Eigenmasse) von 9.189,00 kg zum Zollverfahren der Ausfuhr angemeldet und dafür gleichzeitig die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Die…
…Nr. XY insgesamt 33 reinrassige lebende Zuchtrinder des Produktcodes 0102 10 10 9140 (zum Zeitpunkt der Vorausfestsetzung noch 0102 10 10 9120) mit einem Gesamtgewicht (Eigenmasse) von 16.839,00 kg zum Zollverfahren der Ausfuhr angemeldet und dafür gleichzeitig die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Die…
…639/2003 zu Ausfuhranmeldung CRN 07AT vom 26. März 2007 eine Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 4.354,73 gewährt wird. | Berechnungsgrundlagen: | | Warennummer: | 0102 10 10 9140 | Vorausfestsetzung: | 11. Dezember 2006 laut Ausfuhrlizenz AT | Festsetzungsverordnung: | Verordnung (EG…
…3665/87 mit EUR 10.010,50 und der Sanktionsbetrag in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 mit EUR 5005,25 neu festgesetzt. Berechnungsgrundlagen | MO-Warennummer: | 0203 29 55 9110 | Vorausfestsetzung: | 25. Jänner 1999…