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BFG RS/7100076/2014Beschwerde gegen Vollstreckungsauftrag ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2014

…Adresse, über die Beschwerde vom 12. August 2013 (irrtümlich mit 12. Juli 2013 datiert) gegen den Vollstreckungsauftrag des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 1. August 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 i…

UFSW RV/3458-W/12Rechtmäßigkeit eines Auslagenersatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

… 51). Unbestritten ist, dass der - dem gegenständlichen Auslagenersatz zugrunde liegenden - Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens vom 18. Oktober 2012 der Rückstandsausweis über € 10.819,75 und Vollstreckungsauftrag vom 18. Oktober 2012 zugrunde liegen, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß…

UFSW RV/0373-W/12Rechtmäßigkeit einer Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung ein Vollstreckungsauftrag und ein Rückstandsausweis vom 4. Juli 2011 über € 88.309,48 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren infolge des…

UFSW RV/1217-W/08Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung, Einstellung und Aufschiebung der versuchten Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 13 AbgEO Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung (Einbringungsversuch vom 1. Februar 2007 auf Grund des Vollstreckungsauftrages vom 30. Jänner 2007) wegen Rechtswidrigkeit infolge bereits rechtskräftiger Einstellung der Vollstreckung des Rückstandes von € 92.031,69 und beantragte gemäß §…

UFSW RV/0616-W/08Durchführung einer Vollstreckung nach vorhergehender Einstellung der Vollstreckung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…6. September 2006 und 2. November 2006), gegen deren Durchführung der Bw. die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Einwendungen erhob, die Rückstandsausweise und Vollstreckungsaufträge vom 25. April 2006, 5. September 2006 und 31. Oktober 2006 zugrunde lagen. Der Meinung des Bw., dass die Vollstreckung unzulässig…

UFSW RV/1730-W/05Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…des vollstreckbaren Rückstandes der Bw. laut Rückstandsausweis vom 11. August 2004 in Höhe von € 18.971,70 am 11. August 2004 ein Vollstreckungsauftrag ausgefertigt und am 18. August 2004 ein Einbringungsversuch im Wege der Amtshilfe unternommen, bei dem die Bw. nicht angetroffen und eine…

UFSK RV/0518-K/07Gebühren des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

…und rechtswidrig wären. Die Pfändung seines Fahrzeuges S. sei bereits im Jahre 2004 erfolgt. Die neuerliche Pfändung sei daher unmöglich. Der Vollstreckungsauftrag sei nicht rechtsgültig, weil dieser keine lesbare Unterschrift aufweise und auch keine Hinzufügung eines Namensausdruckes im Sinne des § 18 Abs. 2 und 4…

BFG RM/5100001/2014Beschwerde gegen Vollstreckungsmaßnahmen und Zahlungsaufforderung, sowie Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2014

…Zahllast der Umsatzsteuervorauszahlung für November 2013 sich auf insgesamt € 14.757,46 erhöht hatte. Seitens der belangten Behörde sei am 3. Februar 2014 ein Rückstandsausweis über Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 14.757,46 samt einem Volltreckungsauftrag ausgestellt worden, welcher die Klausel enthalten hätte…

BFG RV/5100751/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

BFG RV/5100756/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

BFG RV/7500615/2019Vollstreckungsverfügung, Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

BFG RM/5100002/2015Maßnahmenbeschwerde gegen die Aushändigung eines Sicherstellungsauftrages und Vollstreckungsbescheides sowie Vornahme von Vollstreckungshandlungen durch Organe der Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2016

…Finanzpolizei, Adr, im Zuge der Aushändigung eines Sicherstellungsauftrages und eines Vollstreckungsauftrages zu Zahl 000 des Finanzamtes FA; 2.) Feststellung des Rückersatzes der durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstanden Kosten im gesetzlichen Ausmaß beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

UFSW RV/1238-W/12Abweisung eines Rückzahlungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 11. November 2011 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Rückzahlung eines Guthabens von € 422.551,06 durch Überweisung auf das Konto der Bw. Mit Vollstreckungsauftrag vom 1. März 2006 habe das Finanzamt die Zahlung eines Betrages von €…

UFSW RV/1239-W/12Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…216 BAO festzustellen, dass die Bw über ein Guthaben von € 422.551,06 zuzüglichzu den gemäß § 205 Abs.1 BAO gebührenden Anspruchszinsen verfüge. Mit Vollstreckungsauftrag vom 1. März 2006 habe das Finanzamt die Zahlung eines Betrages von € 418.366,84 eingefordert. Mit Bescheid…

UFSI RV/0278-I/10Festsetzung der Pfändungsgebühr bei einer erfolglos verlaufenen Amtshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2011

…3. 2010 betreffend eine aushaftende Abgabenschuldigkeit (Einkommensteuer 1-3/2010) in Höhe von 12.002,52 € erließ das Finanzamt am 10. 3. 2010 einen Vollstreckungsauftrag. Am 11. 3. 2010 wurde der Berufungswerber (kurz Bw.) in seinem Hotelbetrieb von einem Vollstreckungsorgan aufgesucht und aufgefordert, den…

UFSW RV/1402-W/10Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit bei drohendem (zwischenzeitig eröffnetem ) Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…August 2008 ersuchte Frau A.B. (in weiterer Folge: Bw.) um Zahlungserleichterung und führte zur erheblichen Härte der Entrichtung aus, dass mit Vollstreckungsauftrag vom 14. Mai 2008 wegen der im Rückstandsausweis vom 14. Mai 2008 bezeichneten Rückstande in Höhe von € 396.144,89 die…

UFSW RV/1401-W/10Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit wegen drohendem (zwischenzeitig eröffnetem) Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. August 2008 ersuchte die KEG (in weiterer Folge: Bw.) um Zahlungserleichterung und führte zur erheblichen Härte der Entrichtung aus, dass mit Vollstreckungsauftrag vom 16. Juli 2008 wegen der im Rückstandsausweis vom 16. Juli 2008 bezeichneten Rückstande in Höhe von…

UFSK RV/0189-K/10Pfändung eines Kraftfahrzeuges einer zu 70% gehbehinderten Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010

…März 2004 haftete beim Finanzamt ein Abgabenrückstand iHv. € 11.551,46 unberichtigt aus. Das Finanzamt erteilte daher am 3. August 2004 einen Vollstreckungsauftrag an den Vollstreckungsbeamten. Am 4. August 2004 wurden neben verschiedenen Einrichtungsgegenständen auch zwei Teleskopwanderstöcke, ein Kleinkopierer und ein PKW, Baujahr 1989…

UFSW RV/0657-W/06Festsetzung einer Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…sei dadurch erwiesen, dass er von einer solchen Amtshandlung ja hätte informiert sein müssen und allenfalls ein Vollstreckungsauftrag hätte vorgelegen sein müssen. Auch sei deren allfälliger Zweck aus dem Bescheid vom 19. Oktober 2005 nicht ersichtlich. Ein Vollstreckungsauftrag sei ihm erst am 21. Oktober 2005…

UFSI RV/0320-I/05Keine Abgabenstundung bei bereits eröffnetem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Bw.) stellte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. 11. 2004 ein Zahlungserleichterungsansuchen, worin er unter Bezugnahme auf den Vollstreckungsauftrag des Finanzamtes vom 27. 10. 2004 und den bestehenden Abgabenrückstand um Ratenzahlungen in Höhe von 350 € beginnend ab Dezember 2004 ersuchte. Begründend wurde dazu ausgeführt…