…Dezember 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß §§ 15 ff AbgEO die Vollstreckbarkeitsklausel im Rückstandsausweis aufzuheben, in eventu die im Rückstandsausweis unterlaufenen offenbaren Unrichtigkeiten zu berichtigen, die Vollstreckung aufzuschieben und die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller vollzogenen Vollstreckungsakte einzustellen. Der innerhalb der gesetzlichen Nachfrist im Sinne…

…des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel; §229 BAO). Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden, nicht aber…

…Abgabenbehörde bekanntgegebenen Betrages ausgestellt werden. 15.7. Vollstreckbarkeitsklausel Rz 1417: Der Rückstandsausweis hat den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Rz 1418: Die Zustellung eines Rückstandsausweises an die Partei ist nicht vorgesehen (VwGH 14.11.1990, 87/13/001287/13/0012…

…die in den Jahren 1985 bis 1992 und 1995 entstanden sind. Weiters enthielt der Rückstandsausweis eine Vollstreckbarkeitsklausel. Mit Bescheid vom 26.3.1996 verfügte das Finanzamt die Löschung eines Abgabenbetrages von 800.000 ATS, weil bis dahin alle Möglichkeiten der Einbringung der gegenständlichen Abgaben erfolglos…

…AbgEO mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung (hier Pfändung) fällig und könnten gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden. Der gegenständlichen Forderungspfändung liege daher der mit der Vollstreckbarkeitsklausel versehene rechtsgültige Rückstandsausweis vom 09.10.2025 zugrunde, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren (Forderungspfändung) infolge Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß …

…Ein entsprechender, mit einer Vollstreckbarkeitsklausel versehener Rückstandsausweis wurde ausgestellt. Am 20.1.2026 erließ die belangte Behörde hinsichtlich dieser geschuldeten Beträge einen Bescheid-Pfändung einer Geldforderung und einen Bescheid-Verfügungsverbot. Die am 19.2.2026 eingebrachte Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen den Bescheid-Verfügungsverbot, welchem…

…der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. §…

…eingangs, unter Wiedergabe höchstgerichtlicher Rechtsprechung sowie einer bezughabenden Richtlinien-Randzahl RAE 1403 ausgeführt, der gegenständliche Rückstandsausweis enthalte zwar die Vollstreckbarkeitsklausel und diene als Titel für den Insolvenzantrag vom 02.05.2024 durch die Finanzprokuratur für das Finanzamt Österreich, erfülle allerdings die geforderten Voraussetzungen keinesfalls. Der…

…von 418,30 €. Ein entsprechender, mit einer Vollstreckbarkeitsklausel versehener Rückstandsausweis wurde von der belangten Behörde erstellt und liegt im behördlichen Vollstreckungsakt auf. Der Bf. wurde von 9.5.2023 bis 30.6.2023 von ***Arbeitgeberin*** geringfügig als freier Dienstnehmer beschäftigt. Andere inländische Einkünfte des…

…den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden sei (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis sei Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolge gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) mittels Pfändung derselben…

…Abgabenpflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten habe, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden sei (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis sei Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Ein Rückstandsausweis sei kein Bescheid, sondern nur ein Nachweis über die vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten. Er…

…den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. § 231 BAO lautet: "(1) Die Einbringung fälliger Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden…

…zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Dem gegenständlichen…

…den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens gegen den Anspruch nur insofern…

…der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. § 4 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. §…

…Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß …

…zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. § 26 AbgEO lautet auszugsweise: (1) Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich…

…den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 12 Abs. 3 BAO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern…

… 229 BAO). Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis bildet den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die…

…229 BAO ). Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis bildet den Exekutionstitel für die Vollstreckung ( § 4 AbgEO ). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die…