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44 152 Treffer224 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4300005/2015Vorgeworfene Hinterziehung von Normverbrauchsabgaben und Kraftfahrzeugsteuern unter Verwendung von Fahrzeugen mit deutschen Kennzeichen in Österreich; Verfahrenseinstellung im Zweifel, weil - unter Anwendung der alten Rechtslage - eine Unterbrechung der Monatsfrist nach § 82 Abs.8 KFG 1967 nicht ausgeschlossen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2018

…Wahrheitspflicht 1. bezüglich des PKW der Marke Mercedes-Benz C 63 AMG, verwendet mit dem deutschen polizeilichen Kennzeichen YYY1, im Jahre 2012 eine Verkürzung an Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 21.004,80 und betreffend die Zeiträume Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis…

BFG RV/1100165/2013Vorschreibung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW's mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016

…mit Hauptwohnsitz in c gemeldet. Am 13. September 2012 wurde der Bf. vom Landespolizeidirektion für Vorarlberg (LPD) im Inland mit einem Kraftfahrzeug mit deutschen Kennzeichen betreten, wobei laut Kontrollmitteilung der LPD wegen Verdachtes auf Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit der Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen…

BFG RV/1100559/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit deutschen Ausfuhrkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…dürfen. Erteilte deutsche Überstellungskennzeichen würden von der deutschen Zulassungsbehörde nach Fristablauf nicht eingezogen und seien auch nicht abzugeben. Es sei amtsbekannt, dass mit derartigen abgelaufenen Kennzeichen immer wieder gefahren werde, es sei daher nicht auszuschließen, dass eine Verwendung außerhalb der zulässigen Zeiträume tatsächlich stattgefunden habe…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 3/3

…Zulassung eines ins Inland eingebrachten Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen bestand, sondern die Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (VwGH 23. 03. 2006, 2006/16/0003). Die Verwendung des im Eigentum seines Bruders stehenden Kfz mit dem amtlichen Kennzeichen…

BFG RV/2100394/2026Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…für das Jahr 2025 wegen widerrechtlicher Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen vorgeschrieben. Dagegen wurde von Ihnen Beschwerde erhoben. Gem. § 82 KFG (8) (Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen) sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im…

BFG RV/3100131/2018Gegenbeweis iZm Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…Die Abgabenschuld für das Kfz sei infolge widerrechtlicher Verwendung entstanden. Eine Widerlegung der Standortvermutung sei dem Bf nach Ansicht des Finanzamtes nicht gelungen. 2. Die Beschwerde vom 28. Juli 2017 wird damit begründet, dass das gegenständliche Fahrzeug Kz_x mit dem Kennzeichen (D) z seinen…

BFG RV/3100414/2018NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…als unbegründet abgewiesen. Dies mit folgender Begründung: Am 19.09.2016 langte bei der Finanzpolizei Landeck Reutte eine anonyme schriftliche Anzeige ein. In dieser wird die Andresse ***5*** genannt, an welcher sich zwei Kfz mit den deutschen Kennzeichen ***22*** und ***23*** befinden würden. Laut Auszug…

BFG RV/4100690/2014KFG: Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Gegenbeweis nicht erbracht; unzulässiger Festsetzungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…als Lenker des KFZ Citroen C5 mit deutschen Kennzeichen angehalten und vom Revierinspektor eine Verständigung wegen des Verdachtes der Übertretung gemäß § 82 Abs. 8 KFG an die Bezirkshauptmannschaft X erstattet. Der Bf. ist deutscher Staatsbürger und hat seinen Hauptwohnsitz sowie seinen Nebenwohnsitz im streitgegenständlichen Zeitraum…

BFG RV/7103129/2014Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…mit dem deutschen Kennzeichen xxx auf den Bf. zugelassen sei und ihnen beiden gehöre. Seit dem Jahr 2010 würden sie das Fahrzeug in Österreich verwenden, in Deutschland hätten sie keinen Wohnsitz. Sie lebten in B, wo ihre beiden Kinder zur Schule gingen. Im Zuge einer…

UFSW RV/3101-W/10Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2013

…dass auch die anonyme Anzeige vom Prozessgegner R verfasst wurde. Er wurde auch dabei beobachtet, als er das streitgegenständliche Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen fotografiert hat. Zur Sache selbst ist auszuführen, dass mein Mandant mit einem Herrn D, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, befreundet ist…

BFG RV/7102860/2018Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021

…die Bf. im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ihren Hauptwohnsitz im Inland hatte. Daher ist zu klären, ob ihr die Verwendung des Fahrzeuges mit dem deutschen Kennzeichen ***1*** zuzurechnen war und sie somit Verwenderin des Fahrzeugs im Sinne des § 1 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr…

UFSS RV/0590-S/06Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…Dieser hatte ursprünglich eine anonyme Anzeige bei der Zollverwaltung eingebracht und wurde im gegenständlichen Verfahren im August 2006 als Auskunftsperson befragt. Dabei gab er an, dass er den Bw. seit Juni 2004 beobachte, wie dieser mit dem Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen BGL-xxx nahezu…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…sieben bis acht Jahren in Deutschland. Dort ist sie bei der deutschen Firma beschäftigt. Wohnhaft ist sie in Z. in Y-D. F: Wie lange ist das Kfz mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen D-1 in ihrem Besitz? A: Wie bereits angegeben ist das Fahrzeug…

UFSS RV/0288-S/08Kfz-Steuerpflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2012

…Eine Aufenthaltsbewilligung wurde am 11.4. 2003 von der deutschen Behörde ausgestellt. Entsprechend sei von der deutschen Behörde antragsgemäß die Zulassung des Kfz auf den Standort Adr.D , Adresse2Dt mit dem deutschen Kennzeichen XY erfolgt und Kfz-Steuer vom Finanzamt Adr.D bis zur Abmeldung…

BFG RV/7102602/2018Normverbrauchsabgabe: Verwendung von Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…Erklärung festzusetzen. Im Zuge einer Polizeikontrolle vom 22.04.2017, um 09:40 Uhr, in WienX […] wurde Obengenannte [= die Bf.] mit dem oben angeführten Kraftfahrzeug betreten. Obengenannte wird betreffend der Verwendung des Kfz ZZ mit ausländischem Kennzeichen Y in Österreich durch die Finanzpolizei…

BFG RV/1100223/2021Dauernder Standort eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Kennzeichen ***Kz1*** (D) und eines Kfz der Marke BMW mit dem ausländischen behördlichen Kennzeichen ***Kz2*** (D). Der Tatbestand, dass die Familie ***H.*** bereits seit mehr als 2 Jahren den Hauptwohnsitz in Österreich hat, ihre beiden Autos mit heutigem Datum nach wie vor das deutsche Kennzeichen…

BFG RV/6100866/2015Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2018

…befänden. Das gegenständliche Kfz sei laut der vom Beschwerdeführer vorgelegten Rechnung am 31.03.2011 von ihm bei der Firma Z. zum Kaufpreis von brutto Euro 33.500,- erworben worden. Am 02.04.2012 sei das gegenständliche Kfz mit dem deutschen Kennzeichen XY auf Frau…

UFSL RV/0107-L/06NoVAG im Falle der "überwiegenden" Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2006

…Ausland verwendete Fahrzeug PKW Audi A 8, mit deutschem Kennzeichen. 2. Nach § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen…

UFSS RV/0510-S/111. Sache eines NoVA-Bescheides gem. § 1 Z 3 NoVAG 1991 (widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen) 2. Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…wurde die Verwendung eines KFZ mit dem ausländischem Kennzeichen BGL-XX##. Herr BW gibt zur Verwendung des Fahrzeuges folgendes bekannt: Ich habe das Fahrzeug im Jahr 2003 gebraucht gekauft. An das Datum kann ich mich nicht mehr genau erinnern. Das Fahrzeug hatte einen Kilometerstand von…

UFSS RV/0249-S/12Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer, Umsatzsteuer und Verspätungszuschläge bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…werden, dass der Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs gelegen ist, tritt Zulassungspflicht und damit NoVA- und Kfz-Steuerpflicht nicht ein. Für den Gegenbeweis sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie Art und Weise der Verwendung notwendig, aus…