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104 902 Treffer646 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0169-K/10Eine offensichtliche Unrichtigkeit iS des § 293b BAO muss sich aus den Erklärungen bzw. dem Verwaltungsakt des Steuerpflichtigen ergeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…steuerpflichtige Personen betreffenden Verwaltungsakten an. Die belangte Behörde ist in Verkennung der Rechtslage davon ausgegangen, die Offensichtlichkeit einer Unrichtigkeit iSd § 293b BAO, die nach dieser Bestimmung zu einer Bescheidberichtigung berechtigt, könne sich auch aus Umständen ergeben, die ihr erst durch Einsichtnahme in Verwaltungsakten anderer (dritter…

BFG RV/2100729/2021Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…12.09.2018, RV/2100604/2016, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit mit der Begründung aufgehoben, den Verwaltungsakten sei nicht zu entnehmen, dass der Prüfer die Vertreter der Beschwerdeführerin zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO aufgefordert und auf die Rechtsfolge einer fehlenden oder mangelhaften Empfängerbenennung hingewiesen habe. Die Aufforderung…

UFSL FSRV/0059-L/09Antrag an den Berufungssenatsvorsitzenden zur Fristsetzung hinsichtlich eines unerfüllbaren Behördenhandelns
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.09.2011

…schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses und einer Kopie des Protokolls über eine Spruchsenatsverhandlung nach bereits erfolgter, offenbar irrtümlich verfrühter Skartierung der bezughabenden Verwaltungsakten - für den Empfänger des Auftrages (hier: die Finanzstrafbehörde erster Instanz - nicht tatsächlich unerfüllbar sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 19…

BFG RV/7100160/2014Konkretisierung von Verlängerungshandlungen im Rahmen der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch WT gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 29.08.2012, betreffend Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2005 und Körperschaftsteuer 2005 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich…

BFG RV/5100708/2013Berücksichtigung des Verlustabzugs ohne Bescheiderlassung im Verlustentstehungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

…nunmehr mit der Begründung zu verwehren, das Erlassen von für die Zuerkennung des Verlustabzugs notwendigen Bescheiden wäre aufgrund eingetretener Verjährung nicht mehr möglich bzw sei die Überprüfung der Richtigkeit der Jahresabschlüsse mangles Aufliegens solcher in den Verwaltungsakten nicht mehr möglich. Vielmehr sind in einem derartigen…

UFSK RV/0175-K/06DB-Pflicht Geschäftsführerbezüge, Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2007

…hätten entfalten können, jedoch ist weder eine Erweiterung des Prüfungsauftrages erfolgt noch sind Bescheide betreffend lohnabhängige Abgaben ergangen. In dieses Bild fügt sich auch ein, dass aus den vorliegenden Verwaltungsakten, insbesondere dem Arbeitsbogen der Außenprüfung 2003 bei der Bw., nicht erweislich ist, dass sich der…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…verfügt (Seite 6 bis 7). Verwaltungsgerichtliches Verfahren Mit Schreiben vom 17.10.2022 (OZ 51) forderte das Bundesfinanzgericht die Abgabenbehörde auf, den Verwaltungsakt des in der Beschwerdevorentscheidung bzw. im Vorlagebericht angesprochenen Außenprüfungsverfahrens bei der ***LBP-GmbH*** vorzulegen. Mit Schreiben vom 03.11.2022 (OZ 75…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 7/8

…entgegen § 76 BAO Amtshandlungen durch, besteht der Rechtsschutz darin, dass Verwaltungsakte, die auf ein befangenes Organ zurückgehen, rechtswidrig sein können und die Befangenheit des Organ(walter)s etwa in einer Beschwerde gegen (hier:) im Anschluss an die Außenprüfung allenfalls ergehende Bescheide geltend gemacht werden kann…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten und den darin enthaltenen - nachfolgend angeführten - Beweismitteln, aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, aus den zitierten Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaften und des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sowie aus der am 23. November 2023 durchgeführten mündlichen…

UFSW RV/2038-W/06Liebhaberei bei Vermietung von Büroraum und Ferienwohnungen: Anträge auf Vertagung der mündlichen Verhandlung, auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidungen sowie auf Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011Teil 2/2

Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den Streitpunkt erklärt. Auf diese Rechtslage bezogen war aus den Verwaltungsakten festzustellen: V.I. Ein ernsthafter Vermietungsentschluss war nach der im Verwaltungsverfahren offen gelegten Sachlage nicht als erwiesen anzusehen, da die Bw. im Zeitraum zwischen Abschluss…

BFG RV/5102074/2016Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (keine außergewöhnliche Belastung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…im Ausmaß von 748 m2 auf EZ ***Nr 2*** am 05.04.2017 um Euro 269.000,00 an einen Dritten. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, zu denen auch die Bescheidbeschwerde und der Vorlageantrag gehören. 3…

BFG RV/7400171/2016Keine Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.07.2023

…ausschließlich an die ***Bank*** gerichtet war, daher wäre nur diese zur Beschwerde gegen den Bescheid legitimiert gewesen. In diesen Zusammenhang hat das Bundesfinanzgericht wie folgt erwogen: Der oben geschilderte Verfahrensgang ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten. § 246 Abs 1 BAO lautet wie folgt: "Zur Einbringung…

BFG RV/7104807/2015Vermietung des eigenen, selbst bewohnten Einfamilienhauses an den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 2/2

…in denen sich gegen den Inhalt der Abgabenerklärungen Bedenken ergeben, Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Ob gegebenenfalls solche Ermittlungshandlungen vorzunehmen sind, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls (vor allem aus dem Inhalt der Abgabenerklärungen und dem Inhalt der Verwaltungsakten) (Ritz, BAO6, § 161 Tz 2). In Bezug auf…

BFG RV/3100720/2019SV-Rückerstattung: ausländische, steuerbefreite Einkünfte sind zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…dass er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einer bezugsauszahlenden Stelle erhalten habe. Bei den vorgelegten Verwaltungsakten befinden sich übermittelte Lohnzettel eines inländischen Arbeitgebers, denen zufolge der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von EUR 4.411,93 bezogen hat. Über Aufforderung des Finanzamtes vom…

BFG RV/4100288/2014Aufwendungen für den Universitätslehrgang "Sports, Health and Entrepreneurship" als Werbungskosten eines als IT-Experte (Content Manager) nicht selbständig Erwerbstätigen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…würde sich dabei weder um Fort- noch um Ausbildungskosten handeln, nicht anerkannt. Über die damals noch als Berufung bezeichnete, fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten, den darin einliegenden Unterlagen, sowie insbesondere aufgrund des überzeugenden persönlichen Auftretens des Beschwerdeführers im Rahmen…

BFG RV/7400281/20181. Gültigkeit der Vollmacht eines Rechtsanwaltes in einem weiteren Verfahren 2. Bescheidqualität bei Zustellmangel 3. Heilung eines Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.06.2019

…Dezember 2017 setzte der Magistrat der Stadt Wien Vergnügungssteuer 11-12/2016 und einen Verspätungszuschlag fest. Laut den vorliegenden Verwaltungsakten lag für das Verfahren Vergnügungssteuer 11-12/2016 samt Nebengebühren keine Vollmacht seitens des Rechtsanwaltes H vor. Mit Eingabe vom 20.12.2017 retournierte der…

BFG RV/2100155/2016Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019Teil 2/2

…Dokumente, die diesen Vorgaben entsprechen, wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. In den Verwaltungsakten befinden sich zwei (von angeblich) drei Vereinbarungen. Eine Vereinbarung enthält kein Datum, keine Laufzeit und auch keinen Hinweis auf das Kennzeichen des Kraftfahrzeuges, nicht einmal einen Hinweis auf Art und Type…

BFG RV/4100110/2016Festsetzung Zwangsstrafe wegen verspäteter Einreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Folgendes ist den Verwaltungsakten zu entnehmen : Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) erhielt laut EDV-Abfragen (ab 2010) bis zum Jahr 2013 Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt. Ab 2014 flossen der Bf. auch Einkünfte aus…

BFG RV/2200006/2015Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Nach Ausweis der Verwaltungsakten des Zollamtes Graz wurde u.a. gegen A durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ein umfangreiches gerichtliches Finanzstrafverfahren und durch das Zollamt Wien ein umfangreiches zollbehördliches Abgabenverfahren geführt. Die Staatsanwaltschaft…

BFG VH/7100007/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss05.05.2017

…auf Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO. Dabei ist den ebenfalls übersandten Verwaltungsakten Folgendes zu entnehmen: Eine bei der ASt. durchgeführte Außenprüfung führte in Bezug auf das Jahr 2014 zu folgendem Ergebnis: Danach sei am 29.01.2014 über das Vermögen der ASt. das Konkursverfahren eröffnet und…