IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft über die Beschwerde der Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 10.4.2015, GZ betreffend Zurückweisung eines Einspruches zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

…Erben des Verstorbenen, Verlassenschaftskurator) bestätigt werden. Und der Schriftverkehr mit dem Finanzamt lasse nur den Schluss zu, dass auch diese Behörde - mit eben einer Ausnahme - die Vertretungsvollmacht einschließlich Zustellvollmacht ohne Unterbrechung anerkannt habe. Um stattgebende Erledigung werde ersucht. Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8. April 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17. März 2020, MA67/***1***/2020 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 iVm § 4 Abs…

…Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen. In den hier anhängigen drei Beschwerdefällen hat der Bf. keine Lenkerauskunft erteilt, sondern nur eine Vertretungsvollmacht vorgelegt. Die Magistratsabteilung 67 hat darin eine Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 in Verbindung mit …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, mit dem vormaligen Sitz in ***Bf1-Adr*** gemäß § 80 Abs. 3 BAO vertreten durch die X GmbH, Adresse X GmbH, betreffend die Beschwerde vom 29.09…

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Wien 2 hat durch den Senat in der Finanzstrafsache gegen die G-GmbH, Adresse-1, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert, WT Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des…

…sei mit der Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderbetreuungsgeld konfrontiert worden und werde in diesem Verfahren vor dem ASG anwaltlich vertreten. Im gegenständlichen Fall sei der uralte Standardtext der Vertretungsvollmacht um den Terminus "und beihilferechtlichen" ergänzt und durch Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt schließlich festgestellt worden…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der Rechtsanwältin Dr. ***1*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 10. September 2018 betreffend Säumniszuschlag zur Steuernummer ***BF1StNr1*** folgenden Beschluss: Die…

Artikel 19 Vertretungsmacht (1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die…

…legte dem Finanzamt eine seinem Rechtsanwalt für die Außenprüfung des Zeitraumes 04/2013-09/2013 und den Termin 05.03.2014 erteilte Vollmacht vor. 5.4. Der Bf. legte dem Finanzamt keine seiner Buchhalterin erteilte zivilrechtliche Vertretungsvollmacht vor.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   A…

…16. Dezember 2002 für den Bw. Berufung erhoben, ohne dazu bevollmächtigt zu sein. Ohne Vertretungsvollmacht durch den Bescheidadressaten fehlt die Aktivlegitimation des Einschreiters zur Einbringung dieser Berufung. Fehlt die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, ist diese Berufung nicht zulässig (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2…

…Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Unternehmers ist bei derartigen Gestaltungen höher als im gewöhnlichen Geschäftsverkehr anzusetzen. Eine Identitätsfeststellung der für die Subunternehmen handelnden Personen ist wie auch der Nachweis der Vertretungsvollmacht von Zahlungsempfängern jedenfalls zu fordern. Der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers entspricht es nicht, bloß Firmenbuchauszüge bzw…

Beschäftigt ein österreichisches Unternehmen einen in Deutschland ansässigen reisenden Vertreter, der eine nicht auf bestimmte Staaten begrenzte Vollmacht für Vertragsabschlüsse besitzt, dann kann seine Tätigkeit nur dann eine "Vertreterbetriebstätte" des österreichischen Unternehmens in anderen DBA-Partnerstaaten auslösen, wenn diese Vollmacht dort "gewöhnlich" ausgeübt wird (siehe…

…des Bf. zu sein, darauf hingewiesen, dass die Vertretungsvollmacht auch die Zustellvollmacht umfasst und ersucht, zukünftigen Schriftverkehr an ihre Zustelladresse zu übermitteln. Der hier angefochtene Haftungsbescheid wurde dem Bf. persönlich zugestellt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte die steuerliche Vertreterin u.a. vor…

…Berufungswerbers in dessen Name mit Schreiben vom 30. September 2011 (Akt Bl. 2010/5). Sie verwies auf die beim Finanzamt befindliche Vertretungsvollmacht und teilte wörtlich mit: "... dass mein Gatte seit 12.8.2011 krank, arbeits- und dispositionsunfähig ist. Deshalb ist er derzeit nicht in der…

…Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Es bestehen folgende Berufungspunkte: 1) Im Namen und Auftrag des Sohnes der Bw wurde dessen Einkommensteuererklärung E1 samt Beilage E1a für 2005 und eine Vertretungsvollmacht übersandt sowie ein Antrag auf Vergabe einer Steuernummer für ihn gestellt. 2) X (i.d.F…

…Vollmacht umfasst insbesonders: a. die Befugnis, mich bei Gericht und Verwaltungsbehörden sowie allen Privatpersonen gegenüber in allen geschäftlichen und privaten Angelegenheiten zu vertreten; die Vertretungsvollmacht umfasst alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die von mir und mir gegenüber nach dem Gesetz vorgenommen werden können; b. die Befugnis…

…auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahres. oder Immobilienverwalter: Fristerstreckung für dieberechtigten Revisionsverband gemäß § 19 des Genossenschaftsrevisionsgesetzes 1997 verwalteten Miet- und Wohnungseigentumsobjekte bis 30. Juni des auf das Veranlagungsjahr folgenden Kalenderjahres.GenRevG 1997 mit aufrechter Vertretungsvollmacht. Wird diese Frist in Anspruch genommen, sind §§ 134 und 135 BAO…

…Bescheide sind nach § 251 zweiter Satz BAO in vollem Umfang anfechtbar (keine Teilrechtskraft). 3. Zustellvollmacht 3.1. Sachverhalt Einer nicht eigenberechtigten Person (GmbH) wird eine Vertretungsvollmacht inklusive Zustellvollmacht erteilt. Die GmbH ist nicht zur Parteienvertretung befugt. 3.2. Fragestellung Ist die Zustellvollmacht zu beachten? 3…

…Bescheid betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 11.3.2025 erhoben. Im Schriftsatz beruft sich die Vertreterin auf die erteilte Zustellungs- und Vertretungsvollmacht und ersucht um Zustellung zu ihren Handen. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18.11.2024, zugestellt an den STB am 21.11.2024…