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503 Treffer1639 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1563-W/08Entstehen der Schenkungssteuerschuld und Bewertung einer frühestens 20 Jahre nach Vertragsunterzeichnung fälllig werdenden Ausgleichszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…der Umstand anzuführen, dass die drei Brüder wertmäßig gleiche Vermögenszuwächse erfahren, allerdings selbige unterschiedlich zu versteuern wären. So werde bei jenem Bruder welchem die Immobilie mit Datum Vertragsunterzeichnung zuwächst, der vergleichsweise "günstige" Einheitswert zur Bemessung der Abgabe herangezogen, bei den anderen beiden Brüdern, welche vielleicht…

UFSW RV/0540-W/07Bemessung des gemeinen Wertes von Tauschgrundstücken, wenn im Tauschvertrag die Gleichwertigkeit der Tauschgrundstücke ausdrücklich festgestellt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

…im Gegenzug dafür von seiner Vertragspartnerin, das Trennstück 5 des sich in deren Eigentum befunden habenden, Grundstückes LN bbb der KG xxxx H. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung lag für die von F.A. eingetauschten Grundstücke noch eine Grünlandwidmung vor, jedoch war die Umwidmung dieser Flächen…

UFSW RV/0539-W/07Bemessung des gemeinen Wertes von Tauschgrundstücken, wenn im Tauschvertrag die Gleichwertigkeit der Tauschgrundstücke ausdrücklich festgestellt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

…erhielt im Gegenzug dafür von seiner Vertragspartnerin, das Trennstück 5 des sich in deren Eigentum befunden habenden, Grundstückes LN bbb der KG xxxx H. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung lag für die vom Bw. eingetauschten Grundstücke noch eine Grünlandwidmung vor, jedoch war die Umwidmung dieser Flächen…

UFSI RV/0050-I/10Teilweises Unterbleiben der Ausführung eines Kreditvertrages ( wegen Tod der Kreditnehmerin) ändert nichts an der bereits laut Kreditvertrag entstandenen Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…ändert auf Grund des im § 17 Abs. 5 GebG zum Ausdruck gebrachten Stichtagsprinzips nichts mehr an der mit Vertragsunterzeichnung entstandenen Gebührenschuld des beurkundeten Rechtsgeschäftes. Vermag aber das nachträgliche Ereignis des Todes der Kreditnehmerin (Todestag: 27. Oktober 2009) die für den Kreditvertrag im vertraglich festgelegten Ausmaß…

EAS 2832Berechnung der Baustellen- und Dienstleistungsfrist im DBA-China
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0087-IV/4/200719.02.2007

…dann würden solche Leistungen nur dann zum Entstehen einer Betriebstätte führen, wenn sie in China für einen 6 Monate übersteigenden Zeitraum erbracht werden. Der Beginnzeitpunkt für die Fristenberechnung ist nicht der Tag der Vertragsunterzeichnung, sondern der Tag an dem die Leistungserbringung tatsächlich in China begonnen…

UStR 2000 Rz 6413a.12. Vermietung von Beförderungsmitteln
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…wo sich das Beförderungsmittel befindet, wenn der Leistungsempfänger tatsächlich die physische Kontrolle darüber erhält. Die rechtliche Kontrolle allein (Vertragsunterzeichnung, Schlüsselübergabe) reicht hierfür nicht aus. Wird das Fahrzeug im Drittland vor dem 1.1.2016 zur Verfügung gestellt und erfolgt die Nutzung oder Auswertung im Inland…

BFG RV/6100374/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft bei im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs bereits bestehender vertraglicher Bindung an ein von dritter Seite geplantes Reihenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023Teil 1/2

…und Herrn ***Bf1*** abgeschlossenem Kaufvertrag erwarben Frau ***AB*** und Herr ***Bf1*** ein im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebautes Grundstück um den von den Käufern je zur Hälfte geschuldeten Kaufpreis von 215.660,00 Euro und wurde von der Urkundenverfasserin die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang selbstberechnet…

BFG RV/6100380/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses bei Einbindung in ein vorliegendes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…am 28. März 2018 von Frau ***Verkäuferin*** mit der beschwerdeführenden Partei abgeschlossenem Kaufvertrag erwarb die beschwerdeführende Partei ein im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebautes Grundstück um den Kaufpreis von 68.000,00 Euro und wurde von der Urkundenverfasserin die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang selbstberechnet, wobei…

BFG RV/6100355/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer unbebauten Liegenschaft nach vorherigem Abschluss eines Werkvertrages über die Gebäudeerrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…Bf1*** abgeschlossenem Kaufvertrag erwarben Frau ***AB*** und Herr ***Bf1*** ideelle Miteigentumsanteile an einem im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebauten Grundstück um den von den Käufern je zur Hälfte geschuldeten Gesamtkaufpreis von 62.750,00 Euro und wurde von der Urkundenverfasserin die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang…

BFG RV/6100351/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei unmittelbarem sachlichem Zusammenhang zwischen dem Erwerb eines Grundstücks und dem über die Errichtung eines Reihenhauses abgeschlossenen Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…2020 von Herrn ***Verkäufer*** mit Herrn ***Bf1*** (im Folgenden auch als "beschwerdeführende Partei" bezeichnet) abgeschlossenem Kaufvertrag erwarb die beschwerdeführende Partei im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebaute Grundstücke und Grundstücksanteile um einen Gesamtkaufpreis von 66.000,00 Euro und wurde dieser Erwerbsvorgang dem Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/5100533/2020Nichtvorliegen der Bauherreneigenschaft des Grundstückserwerbers bei Erwerb einer vom Initiator eines Bauherrenmodells bereits geplanten Doppelhaushälfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…der beschwerdeführenden Partei, abgeschlossenen Kaufvertrag erwarben die beschwerdeführende Partei und ihr Ehegatte ein im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 37.515,00 Euro und wurde vom Urkundenverfasser die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang selbstberechnet. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 setzte…

BFG RV/2100118/2022Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2022

…Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erließ das Finanzamt am 22.10.2021 gem § 201 BAO einen Grunderwerbsteuerbescheid betreffend den Kaufvertrag vom 18.11.2013 (gemeint wohl der 22.10.2013 als Datum der Vertragsunterzeichnung). Bescheidadressat dieses hier mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist Frau NN1 [Anmerkung BFG:…

BFG RV/2100110/2022Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2022

…Betriebsprüfung des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erließ das Finanzamt am 22.10.2021 gem § 201 BAO einen Grunderwerbsteuerbescheid betreffend den Übergabevertrag vom 03.12.2015 (gemeint wohl der 03.02.2015 als Datum der Vertragsunterzeichnung). Bescheidadressat dieses hier mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist Herr NN1…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…2.1998, womit dieser ***9*** beauftragte und bevollmächtigte, alle notwendigen Unterlagen der ***5*** der Fa. JURICOM für die Vertragsunterzeichnung am 3.3.1998 vorzulegen, und er sein ausdrückliches Einverständnis zur Hinterlegung der Zessionserklärung - und somit zur Offenlegung - erklärte, steht der Aussage des ***18*** entgegen. Dass…

BFG RV/5100229/2014Hauptwohnsitzbefreiung bleibt, wenn die Eigentumswohnung 13 Monate nach Verkauf (vertraglich vereinbart 12 Monate) als Hauptwohnsitz der Verkäuferin genutzt wird, weil die neue Wohnung noch nicht bezugsfertig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…Räumung des Objekts möglichst bald erfolgen solle, geplant war jedenfalls ein Auszug binnen eines Jahres ab Vertragsunterzeichnung (also bis 31.7.2013). Die Aufgabe des Hauptwohnsitzes erfolgte etwas verspätet mit Objektübergabe am 27.8.2013: Die vorgesehene Fertigstellung der neuen Wohnung im Juli 2013 verzögerte…

UFSG RV/0905-G/02Ein ortsüblicher Mittelpreis ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…Räumen befindliche Mobiliar und die Fahrnisse sind von der Übergabe ausgenommen. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte mit Vertragsunterzeichnung. Der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaft beträgt zum 1.1.1988 S 305.000,00. Für diesen Erwerbsvorgang wurde dem Berufungswerber Grunderwerbsteuer in Höhe von S…

UFSG RV/0906-G/02Ein ortsüblicher Mittelpreis ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…Räumen befindliche Mobiliar und die Fahrnisse sind von der Übergabe ausgenommen. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte mit Vertragsunterzeichnung. Der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaft beträgt zum 1.1.1988 S 305.000,00. Für diesen Erwerbsvorgang wurde der Berufungswerberin Grunderwerbsteuer in Höhe von S…

UFSW RV/2022-W/02Umsatzsteuer als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…gem § 6 Abs 2 UStG. Bei Vertragsunterzeichnung hat die Verkäuferin dem Käufer eine Rechnung über den Kaufpreis zuzüglich 20% Umsatzsteuer zu übergeben. Der Käufer wird für die Überrechnung der Umsatzsteuer sorgen und hält die Verkäuferin dafür schad- und klaglos." Auf Grund der Abgabenerklärung gemäß § 10…

BFG RV/3100306/2026Substanzabgeltung beim Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…Gebühren und Abgaben zu tragen. Gemäß Punkt 4 des Dienstbarkeitsvertrages hat die Fruchtnießerin dem Fruchtgenussbesteller für die Rechtseinräumung eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisherigen AfA (zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung jährlich 3.945,48 Euro) zum Jahresende zu leisten. Seit 2007 ist die Bf…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…im Geschäftsverkehr. Umgekehrt widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, dass man den Vertragsparteien bei einem deratig großen und umfangreichen Projekt unterstellt, die Idee mit Optionsvertrag erst nach der Vertragsunterzeichnung am 1.12.2006 gehabt zu haben. Der Argumentation des Finanzamtes, wonach es im Geschäftsleben üblich sei, zusammenhängende…