…Gesetzesbestimmungen erhellt, dass alleine ein gültig zustandegekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Linz, am 11. Mai 2012

…erhellt, dass alleine ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Linz, am 11. Mai 2012

…Geschehnisablauf eindeutig auf, dass die Vertragsaufhebung nur zu dem Zweck gemacht wurde, die Begünstigung des § 17 GrEStG in Anspruch nehmen zu können. Die Vertragsaufhebung und der Abschluss des Übergabsvertrages unter Einbeziehung der Schwiegertochter als Miterwerberin am selben Tag sind ein sicheres Indiz dafür, dass die…

…wieder aufgelöst wurde. Für diese Version spricht insbesondere der Umstand, dass der Vermieter gleichzeitig Geschäftsführer der Mieterin ist und aus diesem Grund eine einvernehmliche Vertragsaufhebung problemlos möglich ist. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Unrichtig ist jedenfalls…

…Festsetzung nach § 17 Abs. 4 GrEStG entsprechend abzuändern. Voraussetzung für einen auch im grunderwerbssteuerrechtlichen Sinn wirksamen Vertragsrücktritt bzw. eine Vertragsaufhebung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht wieder erlangt haben muss, die er vor dem Vertragsabschluss innehatte. Eine Rückgängigmachung liegt…

…die Wirksamkeit des Kaufvertrages gewesen ist. Die gewählte Vorgangsweise, nämlich die Vertragsaufhebung und der gleichzeitige Verkauf dieser Miteigentumsanteile an Herrn G sind kein Erstattungstatbestand im Sinn des § 17 GrEStG. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Der Kaufvertrag sei dadurch bedingt gewesen, dass die Übertragung des Landesdarlehens möglich…

…jedoch für die Anwendung des § 17 nicht unbedingt bindend. Erfolgt die Vertragsaufhebung lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung eines Grundstückes auf eine bereits vorbestimmte Person, so ist der frühere Vertrag über seine formale Aufhebung hinaus nicht rückgängig gemacht im Sinne des § 17 GrEStG. Im…

… auch die Verfahrensparteien gehen offenbar von der Wirksamkeit des Rücktritts aus. Zu einer vereinbarten "Aufhebung" des Vertrages ist es demnach nicht gekommen. Mangels einer wirksamen Vertragsaufhebung im Sinne der Bestimmung des § 17 GrEStG sind daher die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung (Erstattung) der Grunderwerbsteuer nicht gegeben…

…Anfechtung wegen Irrtums nur gerichtlich geschehen könne. Dennoch sei es nach der ständigen Rechtsprechung erforderlich, sofern es zu keiner einvernehmlichen Vertragsaufhebung (SZ 56/96) komme, die Unwirksamkeit des Vertrages im Prozess mit Klage oder Einrede geltend zu machen. In der Lehre hätten sich nunmehr Apathy…

…150,- selbst berechnet. Am 14.11.2017 schloss die Beschwerdeführerin mit Verkäufer einen Aufhebungsvertrag. Punkt II dieses Vertrages lautet: "II Vertragsaufhebung Gemäß Punkt II wäre dieser Kaufpreis bis längstens 30.4.2013 zur Zahlung fällig gewesen. Die Käuferin hat diesen Kaufpreis bis heute nicht bezahlt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Palladio Immobilien GmbH, Münzwardeingasse 2/3, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 13. März 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die RA-Kanzlei, vom 26. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. April 2008, beide betreffend Grunderwerbsteuer, entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die RA-Kanzlei, vom 26. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. April 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in…

Wurzelmängel, die zur Vertragsaufhebung ex tunc führen, sind Irrtum (§ 871 ABGB), Arglist und Zwang (§ 870 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage. Nach der neueren Rechtsprechung können auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc aufgelöst werden, wenn keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen, was grundsätzlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. , Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2009, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 30. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2009, ErfNr, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Erwerber dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen ihren Niederschlag (VwGH 30.6.2005, 2005/16/0094). Hatte der Verkäufer seine Zustimmung zur Vertragsaufhebung am gleichen Tag erteilt, an dem er mit der von der Bf namhaft gemachten zweiten Käuferin kontrahierte, und wurde überdies der Kaufpreis…

…wurde. Allerdings erscheint dem Bundesfinanzgericht (BFG) zunächst fraglich, inwiefern im Hinblick auf die Formulierung der vorgelegten Aufhebungsurkunde überhaupt von einer "einvernehmlichen" Vertragsaufhebung "zwischen denselben Vertragsparteien" des vormaligen Kaufvertrages vom 24.8.2016 gesprochen werden kann, wenn diese lediglich einseitig von Käuferseite ("Unterfertigte heben hiermit auf…

…durch diesen ihren Niederschlag (VwGH 30.6.2005, 2005/16/0094). Hatte der Verkäufer seine Zustimmung zur Vertragsaufhebung am gleichen Tag erteilt, an dem er mit der von der Bf namhaft gemachten zweiten Käuferin kontrahierte, und wurde überdies der Kaufpreis vom Verkäufer an die Bf…

…an Sachverhalt fest, dass mit "Nachtrag" vom 12. September 2005 in unmittelbarem Konnex, dh. gleichsam uno actu mit der "einvernehmlichen Vertragsaufhebung" hinsichtlich der je 1/4 Anteile der beiden Söhne, ua. des Bw, die nunmehrige Veräußerung beider Anteile an den Vater H erfolgte. In der…