…300.000) verletzt würden. Darin bestehe ein gravierender Unterschied zu VwGH 22.3.2018, Ro 2017/15/0001, in dem die Verteidigungskosten anerkannt worden seien, denn ein ausschließlich betriebliches Interesse könne im vorliegenden Fall nicht erkannt werden. Vielmehr seien Handlungen gegen das Betriebsinteresse gesetzt worden…

…Aufwendungen im Zusammenhang mit einem EU-Wettbewerbsverstoß (siehe dazu BFG-Entscheidung 19.9.2016, RV/5100764/2015). 2. Mit Körperschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2016 versagte das zuständige Finanzamt den Abzug der Verteidigungskosten, mit Umsatzsteuerbescheid vom 2. Mai 2016 den Vorsteuerabzug. Die Nichtanerkennung stützt sich darauf…

…BStBl 1984 II S 160) die Auffassung vertreten, auf Verfahrenskosten träfen Gründe gegen eine Abziehbarkeit (wie bei Geldstrafen) nicht zu. Nach dem BFH setze die Abzugsfähigkeit der Verteidigungskosten voraus, dass die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen…

…beschwerdegegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Verteidigungskosten in Zusammenhang mit dem von der Europäischen Kommission durchgeführten Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union infolge einer Teilnahme der beschwerdeführenden Partei an Preisabsprachen als Betriebsausgaben zu qualifizieren sind, besteht doch zwischen dieser…

…RdW 2011/310, 308 [310 f]). j. Unter Pkt. 1.5 "Rechtsprechung des VwGH zur Abzugsfähigkeit von Verteidigungskosten" werde von der Beschwerdeführerin das mehrfach zitierte VwGH Erkenntnis vom 16.9.1992, 90/13/0063 auszugsweise dargestellt. Dabei sei festzuhalten, dass wesentliche Passagen der Begründung nicht…

…Pflichtwidrigkeit, Kausalität und Verschulden dh. keine vertretbare Rechtsansicht) und die Einstellung einer Forderung der Gesellschaft bezüglich der Verteidigungskosten (im Haftungsweg) wären im gegenständlichen Fall erfüllt: (1) Ein Vermögenschaden ist dadurch eingetreten, dass die Bf. gegen unionsrechtliche Kartellvorschriften verstoßen hat und zu einer Geldbuße verurteilt wurde…

…Sie sind daher nur dann abzugsfähig, wenn auch die Strafe abzugsfähig ist oder wäre. Verteidigungskosten eines freigesprochenen Angeklagten sind dann als durch den Beruf veranlasst zu sehen, wenn der Angeklagte von der ihm zur Last gelegten Tat, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes ausschließlich aus…

…Sie sind dann abzugsfähig, wenn auch die Strafe abzugsfähig ist oder wäre. Eine Abziehbarkeit von Verteidigungskosten kann dann zu bejahen sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der BF zur Wehr gesetzt hat unter Anlegung eines strengen Maßstabes ausschließlich und unmittelbar aus seiner beruflichen…

…2009 und 2010 die Verteidigungskosten wie folgt gewinnmindernd zu berücksichtigen waren. | Jahr | Netto | 2007 | 85.885,28 | 2009 | 7.954,45 | 2010 | 7.065,60 Die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb gestalten sich sodann folgendermaßen. | | 2007…

…Verfahren“ denkmögliche, über einen entsprechenden Parteiantrag zu gewährende Verfahrenshilfe drei kumulative Voraussetzungen, nämlich die Zuständigkeit eines Spruchsenates im konkreten Finanzstrafverfahren; die Beeinträchtigung des notwendigen einfachen Unterhaltes des Antragstellers durch auflaufende Verteidigungskosten, sowie ein bestehendes Interesse der Rechtspflege an einer solchen Maßnahme, vor. Ein derartiges, iSd…

…108 Abs. 1 Z 2 StPO Folge gegeben und das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt Auf Basis des dargestellten Verwaltungsgeschehens steht die Berücksichtigung der Werbungskosten bezüglich der Verteidigungskosten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Bf. und einem…

…Gesellschaft als Eigentümerin dieser Forderung anerkannt werden, sei die Zuordnung der Rechtsberatungskosten (bzw. Verteidigungskosten des Geschäftsführers) in den Rechnungskreis der beschwerdeführenden Gesellschaft wohl unstrittig. 7. Am ***27*** legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 8. Das Bundesfinanzgericht führte ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache Bf., betreffend das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 21. November 2014, GZ: MA 67-PA-500567/4/8, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über den Antrag vom 13. Februar 2015 des Bf., auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid vom 12. Jänner 2015 des Magistrats der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-665688/4/5, auf…

…der Führung des Betriebes liegt. Eine Abziehbarkeit als Betriebsausgaben könnte jedoch zu bejahen sein, wenn die für die Verteidigungskosten ursächliche Handlung ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen Tätigkeit erklärbar ist und nicht auf weiteren, den betrieblichen Zusammenhang aufhebenden Umständen beruht (vgl. VwGH 22.3.2018…

…19. August 2011) bei der zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz das Rechtsmittel der Berufung erhoben und eine Entscheidung (darüber) durch einen Berufungssenat beantragt worden. Weiters wäre angesichts der der Finanzbehörde hinlänglich bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch allfällige Verteidigungskosten der notwendige Unterhalt der Bf. gefährdet und läge…

… 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründend hiezu wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die Verteidigungskosten eine einfache Lebensführung des Beschuldigten insofern nicht beeinträchtigten, als er sich zwar durch den Niedergang seiner Firma in größeren Geldschwierigkeiten befinde, seine langjährige Lebensgefährtin jedoch als Krankenhaus-Angestellte…

…womit die erster Voraussetzung für die Beistellung eines Pflichtverteidigers erfüllt ist (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides lag auch dies noch nicht vor). Ob die Verteidigungskosten den notwendigen Unterhalt gefährden würden, ist aus den Angaben des Bf und der Aktenlage nicht eindeutig zu klären…

…wodurch eine gravierende Kreditschädigung eingetreten und eine weitere Ausübung des Managerberufes im vergangenen Jahrzehnt ausgeschlossen worden wäre. Dem Einnahmenverlust aus der Honorartätigkeit wären zudem außerordentliche Aufwendungen hinsichtlich Verteidigungskosten gegenübergestanden, die jährlich einige hunderttausend Schilling verschlungen hätten und nur mit Unterstützung durch die Eltern und guten…

…gemäß § 299 BAO und begehrte (nachträglich) die Festsetzung eines Verlustes in Höhe von EUR 133.034,27. Dieser Betrag setzte sich aus den bisherigen Einkünften abzüglich von Verteidigungskosten (EUR 13.000,00), einer Schadensgutmachung (EUR 120.000,00) sowie Kopierkosten (EUR 277,50) zusammen. Nach…