…den Haftungsbescheid auch mangels Bestimmtheit als rechtswidrig. 1) Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Ein Haftungsbescheid entspricht dann nicht dem Bestimmtheitsgebot, wenn weder aus dem Spruch des Bescheides noch aus dem beigelegten Rückstandsausweis hervorgeht, für welche konkreten Abgaben der Haftungspflichtige in Anspruch genommen wird (siehe dazu beispielsweise…

…Gesellschaft bei Unkenntnis über das Gebot der Gläubigergleichbehandlung zumindest verpflichtet gewesen, fachlichen Rat einzuholen. Dass sie dies unterlassen hat, und trotz nicht unerheblicher, zur Verfügung stehender Gesellschaftsmitteln die Abgabenschuldigkeiten nicht beglichen hat, während sogar eine Gesellschaftereinlage rückbezahlt wurde (einzige Gesellschafterin der Primärschuldnerin war die Bw.…

…Bankschulden einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung darstelle. Die Gläubigerbanken hätten über entsprechende Absonderungsrechte verfügt, die selbst im Konkursfall vorrangig zu befriedigen gewesen wären. Somit seien dem Bw. keine Mittel zur Befriedigung anderer Gläubigerforderungen zur Verfügung gestanden. Unter diesen Umständen habe für den Bw…

…ausschließlich darauf zurückzuführen wäre, dass der Gesellschaft durch Exekutionen von Gläubigern „jegliche Barmittel“ entzogen worden seien. Da im Unterschied zur Lohnexekution ein Unternehmen „bis auf den letzten Cent“ gepfändet werden könne, wäre ein allfälliger Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung dem Bf. nicht als Verschulden…

…Verwendung der finanziellen Mittel für solche Geschäfte kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung vorliegt. Zutreffend ist, dass bei einem Zug-um-Zug-Geschäft aufgrund zeitgleicher Erfüllung das Entstehen einer (insolvenzrechtlichen) Gläubigerstellung ausgeschlossen ist (beispielsweise bei einem Bargeschäft), weshalb solche Geschäfte nach den Bestimmungen der…

…Betriebsfahrzeuge nur anteilig beglichen worden seien. Gegen das Gleichbehandlungsgebot werde verstoßen, wenn Löhne, Reisekosten, Materiallieferungen, etc. geleistet würden, die Abgabenschuld aber unberücksichtigt bliebe (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0279). Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung beziehe sich somit auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes…

…Februar 2009 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass ein nach Eintritt der Fälligkeit eingebrachtes Ratenansuchen nichts daran ändere, dass bei Unterlassung der Zahlung ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliege. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung schließe eine Haftung nicht aus, wenn die Abgaben (teilweise)…

…und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung aller andrängenden Gläubiger, darunter des Bundes als Abgabengläubiger schuldhaft verletzt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB vom 28.9.2004, 2001/14/0176) zu verweisen, wonach sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch auf…

…erst "mit dem Bescheid 2004" entstanden sei. Über die "jährlichen Ausschüttungen" im Abschöpfungsverfahren hinausgehende Zahlungen würden zu einer Bevorzugung des Abgabengläubigers gegenüber anderen Konkursgläubigern und damit zu einem Verstoß gegen den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung führen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26…

…auch die von der Gesellschaft getätigten Zug-um-Zug-Geschäfte zu erfassen (vgl. VwGH 28.4.2011, 2011/16/0084). Das Vorbringen des Bw., derartige Zug-um-Zug-Geschäfte seien anfechtungsfest und würden daher keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen, kann daher der gegenständlichen Berufung…

…Thomas Praxmarer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in Euro* | Umsatzsteuer | 1996 | 3.653,99…

…Bestimmungen die Gläubigergleichbehandlung aufgehoben worden sei und daher kein Haftungstatbestand bestehe, scheint eine Schutzbehauptung zu sein. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ist eine vom Verwaltungsgerichtshof entwickelte Judikaturlinie. Auch das Bundesfinanzgericht hat in einer Entscheidung betreffend Gleichbehandlungsgebot im Haftungsverfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer für den Zeitraum Dezember…

…den Abgabenschuldigkeiten privilegiert behandeln dürfen. Für eine solche Privilegierung besteht jedoch kein rechtlicher Grund, selbst wenn die Bezahlung laufender Betriebsaufwendungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig ist (vgl. Ritz, BAO5 (2014) § 9 Rz 11a). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung…

…§ 9 Tz 27). Jüngst ließ auch der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit einer Haftung für Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz eine zeitraumbezogene Betrachtungsweise zu (VwGH 29.1.2014, 2012/08/0227). Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt ferner, wenn sämtliche Forderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung…

…Zeitpunkt vorgelegt. Die vorgelegte Saldenliste eines Bankkontos der Primärschulderin für den Zeitraum 1.1.2018 bis zum Datum der Insolvenzeröffnung ist aus den dargelegten Gründen nicht geeignet, eine Gläubigergleichbehandlung nachzuweisen. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gilt allerdings nicht für die Lohnsteuer. Aus der Bestimmung des § 78…

…Nachweis haftet er für den Gesamtbetrag der uneinbringlich gewordenen Abgabenschuldigkeiten). Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gilt auch für Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich waren (Barzahlung von Wirtschaftsgütern, Zug-um-Zug- Geschäfte). Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die…

…um-Zug Geschäften" geleistet hat. Demgegenüber erfolgten durch den Bw. als verantwortlichen Geschäftsführer der Fa. X-GmbH im haftungsrelevanten Zeitraum keinerlei Zahlungen an die Abgabenbehörde. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes…

…bzw. nachvollziehbarer Unterlagen keine diesbezüglichen Erklärungen erstellt werden konnten. Für den unabhängigen Finanzsenat steht somit fest, dass auf Grund der massiven Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (§ 124 BAO iVm § 189 Abs. 1 HGB) und gegen die Pflicht der rechtzeitigen und richtigen Einreichung der Abgabenerklärungen (§…

…aber der Vertreter zur Gleichbehandlung des Abgabengläubigers verpflichtet; ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zu seiner Haftung. Erfolgt die Zahlung des Dritten auf Anweisung durch den Vertreter nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten gegenüber dem Abgabepflichtigen, sondern "auf Kredit" (wird also zur Erfüllung der…

…verfahrensökonomisch sein, dass die Klärung dieser Vorfrage erst im Verfahren gegen die Grundlagenbescheide erfolge. Zur Frage der zur Verfügung stehenden Mittel für die Gläubigergleichbehandlung verwies der Beschwerdeführer neuerlich auf seine Rechtsansicht, dass die Umsätze aus den Diesel-Tankungen als steuerfreie Umsätze zu behandeln wären. Selbst…