…eine Anfechtung nicht in Betracht kommt. Damit tritt eine Versteinerung der Rechtslage ein. Auf Grund des Legalitätsprinzipes ist der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die übrigen Bestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes gebunden. Der gegenständliche Fall ist kein Anlassfall…

…VfGH 28.11.2006, G 18/06). Damit tritt eine Versteinerung der Rechtslage ein. Auf Grund des Legalitätsprinzipes (Art. 18 Abs. 1 B-VG) ist der Unabhängige Finanzsenat wie auch das Finanzamt als Verwaltungsbehörde sowohl an die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung als auch an die…

…2021 und RV/7102176/2021 gekommen. Die geänderte Senatszusammensetzung ist daher nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführen. Weder die BAO noch das BFGG sehen eine Versteinerung der Senatszusammensetzung vor. Eine solche ist auch der Geschäftsordnung des Bundesfinanzgerichts nicht zu entnehmen. Da das Abgabenrechtsmittelverfahren nicht vom Grundsatz…

…nicht dazu gekommen, die neuen Bebauungsbestimmungen 1988 hätten also mit der Bauverzögerung nichts zu tun, zumal eine Stammbewilligung auch bei nachfolgender Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nicht erlösche (Versteinerungswirkung). Außerdem hätte die eingereichte Bauplanung sogar den ab 1988 geltenden Bebauungsbestimmungen im Wesentlichen entsprochen, so dass…

…Konzernbesteuerung unterlaufen würde. Einzelne Autoren verweisen nach Ansicht des Senats zu Recht darauf, dass die Rechtsansicht des BMfF zu einer volkwirtschaftlich bedenklichen Versteinerung bestehender Strukturen aus steuerlichen Gründen führen würde. Nach Ansicht des Senates kann aus den EB zum SteuerreformG 2005 abgeleitet werden, dass der…

… 2 Abs. 6 MinStG 1995, ist für den Mineralölsteuerbereich auf eine historische KN-Fassung (aus 1995) abzustellen ("Versteinerung"). KN-Änderungen sind demnach rein rechtlich nicht maßgebend. Zur Vermeidung von Problemen in der Praxis wird durch die im Folgenden dargestellte Kundmachung der Änderung im Gebrauchszolltarif (siehe…

…werden". Die bis 31. Dezember 2010 auf die Stand-Still-Klausel (vorerst des Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-RL) gestützte "Versteinerung" des Vorsteuerabzugs für Gebäude (vgl. VwGH 19.3.2013, 2010/15/0085) verdrängt somit den Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs. 3 Z 4…

…34%. 4. Mit Schreiben vom 6.11.2013 wurde der Antrag gestellt, die Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Der VwGH habe die "Versteinerung" des Vorsteuerabzugs für Gebäude bestätigt (VwGH 5.9.2012, 2009/15/0213; VwGH 19.3.2013, 2010/15/0085…

…stellen dabei auf eine historische, zum Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Richtlinie geltende, KN-Fassung ab. Es gilt das Versteinerungsprinzip. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten und praktischen Problemen ermöglichen die VSt-Ges dem Bundesminister für Finanzen im Falle von KN-Änderungen, die keine Auswirkungen auf den…

…Glücksspiele somit im Ergebnis nicht von der Gewerbeordnung erfasst. (Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 119). Mit ihren Einwendungen, dass aufgrund der Versteinerungstheorie im Jahr 1925 vom Monopol nur Glücks- und keine Geschicklichkeitsspiele erfasst waren, kann die Bf. nichts für sich gewinnen, da nach der Glücksspielverordnung, BGBI…

…2021 und RV/7102176/2021 gekommen. Die geänderte Senatszusammensetzung ist daher nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführen. Weder die BAO noch das BFGG sehen eine Versteinerung der Senatszusammensetzung vor. Eine solche ist auch der Geschäftsordnung des Bundesfinanzgerichts nicht zu entnehmen. Da das Abgabenrechtsmittelverfahren nicht vom Grundsatz…

…2021 und RV/7102176/2021 gekommen. Die geänderte Senatszusammensetzung ist daher nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführen. Weder die BAO noch das BFGG sehen eine Versteinerung der Senatszusammensetzung vor. Eine solche ist auch der Geschäftsordnung des Bundesfinanzgerichts nicht zu entnehmen. Da das Abgabenrechtsmittelverfahren nicht vom Grundsatz…

…folgen. Mit der Regelung des § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 wurde die RL 2009/162/EU umgesetzt, womit die bis Ende 2010 auf die Stand-Still-Klausel gestützte "Versteinerung" des Gebäudevorsteuerabzuges nicht mehr gilt (vgl. Kollmann in Melhardt/Tumpel (Hrsg), UStG, 3. Aufl…

…gleich behandelt werden". 7.) Die bis 31.12.2010 auf die Stand-Still-Klausel (vorerst des Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-RL) gestützte "Versteinerung" des Vorsteuerabzugs für Gebäude (vgl. VwGH 19.3.2013, 2010/15/0085) verdrängt somit den Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs…

…missbräuchlich gedeutet zu bekommen; widrigenfalls jede Form von Rechtsicherheit und damit Rechtstaatlichkeit im Gesellschaftssteuerrecht ausgeschlossen wäre und nur zur Versteinerung von Gesellschaftsstrukturen führen würde. Ein aus gesellschaftssteuerlichen Gesichtspunkten missbräuchliches Verhalten kann diesen Vorgängen darüber hinaus schon allein deshalb nicht unterstellt werden, weil selbst eine unmittelbare…

…Begünstigungsberechtigung iSd Art 552 § 6 PGR bestehe, da - wie das Finanzamt selbst ausführt - diesbezüglich "Versteinerung" eingetreten sei und keine Abänderungsmöglichkeit bei der P Familienstiftung zu einer Begünstigtenberechtigung hin existiere. Auch nenne das Beistatut keinen Fälligkeitszeitpunkt und fehle eine der Höhe nach bzw. ziffernmäßig bestimmte Bezugsberechtigung.…

…umfasst die Privatwohnung weniger als 20% der Gesamtnutzfläche (oder maximal 20% der Gesamtnutzfläche) im Sinne dieser Rechtsprechung des VwGH, so würde der volle Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Gebäude (Grundstück) im Betriebsvermögen zustehen. Die Versteinerung des Vorsteuerabzugs für Gebäude nach § 12 Abs…

…2010 auf die Stand-Still-Klausel (vorerst des Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-RL) gestützte “Versteinerung“ des Vorsteuerabzugs für Gebäude (vgl. VwGH 19.3.2013, 2010/15/0085 ) verdrängt somit den Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 ab dem 01…

…des Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG („Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“) erfasst sei, der Inhalt dieses Kompetenztatbestandes werde entsprechend dem Inhalt der Rechtsordnung nach dem Stand 1.10.1925 durch Versteinerung der Gewerbeordnung aus 1859 gewonnen (vgl. VfSlg 2500, 5573, 7074…

…des Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG („Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“) erfasst sei, der Inhalt dieses Kompetenztatbestandes werde entsprechend dem Inhalt der Rechtsordnung nach dem Stand 1.10.1925 durch Versteinerung der Gewerbeordnung aus 1859 gewonnen (vgl. VfSlg 2500, 5573, 7074…