…Das Elektrizitätswerk erwirtschaftet einen Gewinn von 250, der Verkehrsbetrieb einen Verlust von 450 und das Bestattungsunternehmen einen Gewinn von 230. Der Verlust des Verkehrsbetriebes ist grundsätzlich innerhalb des Versorgungsbetriebeverbundes ausgleichsfähig. Wenn aber der Verbund insgesamt einen nachhaltigen Verlustbetrieb darstellt, ist der übersteigende Verlust von 200…

1.2.1.2.3.3 Versorgungsbetriebe Rz 78: Versorgungsbetriebe sind nach der taxativen Aufzählung in § 2 Abs. 3 KStG 1988 Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme versorgen oder die dem öffentlichen Verkehr einschließlich…

…wurde ausgeführt, dass sämtlichen VwGH Erkenntnissen die Frage zugrunde lag, ob aus dem Wort "gehören" abzuleiten sei, dass eine unmittelbare Beteiligung der Gebietskörperschaft an den Versorgungsbetrieben vorliegen müsse, oder ob eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft genüge, wobei der VwGH eine unmittelbare Beteiligung fordere. In…

…gewerblicher Art im Rahmen einer juristischen Person des privaten Rechts geführt, kommen - unabhängig vom Ausmaß der Beteiligung der Körperschaft des öffentlichen Rechts - die allgemeinen Liebhabereigrundsätze zur Anwendung. Eine Ausnahme davon besteht nur für im Versorgungsbetriebeverbund geführte Betriebe von Körperschaften öffentlichen Rechts (siehe Rz 153 ff).

…der Grundregel, dass jeder Betrieb für sich als Betrieb gewerblicher Art anzusehen ist, vor, dass bestimmte Versorgungsaktivitäten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als ein einheitlicher Versorgungsbetrieb behandelt werden können, wenn sie organisatorisch zusammengefasst sind und unter einheitlicher Leitung stehen. Es ist daher davon auszugehen, dass…

…Liebhabereibetrieben zur Anwendung, soweit nicht der Sonderfall des § 2 Abs. 4 KStG 1988 betreffend den Versorgungsbetriebeverbund vorliegt. 3.1.6.3.8. Körperschaftsteuerbefreite Betriebe Rz 712: Betriebe von Körperschaften, die vom Gesetzgeber durch eine persönliche Steuerbefreiung aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen sind, fallen sowohl als…

1.2.1.2.78 Kapitalgesellschaften in öffentlicher Hand 1.2.1.2.78.1 Rechnungskreise für Versorgungsbetriebe Rz 99: Betriebe, die von juristischen Personen des privaten Rechts geführt werden, sind gemäß § 2 Abs. 4 zweiter Satz KStG 1988 grundsätzlich nach den für diese Rechtsform…

…eine Betätigung (Betrieb oder Teilbetrieb) keine Einkunftsquelle dar, ist weder ein Verlustausgleich noch ein Verlustvortrag aus dieser Betätigung möglich (zum Versorgungsbetriebeverbund siehe Rz 153 ff). Rz 139: Ist ein Wirtschaftsgut von Anfang an einer Liebhabereitätigkeit zuzuordnen, sind Aufwendungen auf dieses Wirtschaftsgut steuerlich ebenso unbeachtlich wie…

…die Gewinnerzielungsabsicht fehlt (auch hier keine Liebhaberei, siehe LRL 2012 Rz 153). 3.2.6.2 Schedulenbesteuerung eigen- und gemischtnütziger Privatstiftungen Rz 388: Siehe StiftR 2009 Rz 89 bis 110. 3.2.7 Versorgungsbetriebeverbund von juristischen Personen des privaten Rechts Rz 389: Siehe Rz 100.

…ob Einnahmen von wirtschaftlichem Gewicht vorliegen. Eine Zusammenfassung mehrerer Einrichtungen zu einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (Einheitsbetrieb) ist bei einem organisatorischen Zusammenhang bzw. bei Versorgungsbetrieben möglich (KStR 2013 Rz 67). Die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 39 EStG 1988 ist auf Körperschaften nicht anwendbar…

…einer Zentralküche, die ausschließlich oder überwiegend die Gastbetriebe der Körperschaft öffentlichen Rechts versorgt) bei Versorgungsbetrieben (Rz 79). Eine Zusammenfassung ist bspw. nicht zwischen einem Versorgungs- und einem Badebetrieb möglich, auch wenn der Versorgungsbetrieb die wichtigsten Betriebsmittel an den Badebetrieb liefert (VwGH 21.11.1991, 90…

…Photovoltaikanlage gesondert zu prüfen, ob Einnahmen von wirtschaftlichem Gewicht vorliegen. Eine Zusammenfassung mehrerer Einrichtungen zu einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (Einheitsbetrieb) ist bei einem organisatorischen Zusammenhang bzw. bei Versorgungsbetrieben möglich (KStR 2013 Rz 67). 2.2.1.5. Sonderthemen Rz 48: Bei nach §§ 34 ff…

…mit Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts siehe Rz 72 und LRL 2012 Rz 147 f. 3.2.8.9 Liebhaberei bei einem ausgelagerten Versorgungsbetriebeverbund Rz 398: Zur Liebhaberei in Zusammenhang mit ausgelagerten Versorgungsbetriebsverbunden von Körperschaften öffentlichen Rechts siehe LRL 2012 Rz 153 ff.

…ist es unerheblich, ob diese Geschäfte für sich getrennt zu beurteilen wären. Die Gewinnermittlung hat zu erfolgen, als ob ein Betrieb vorläge. Rz 423: Versorgungsbetriebe einer Körperschaft öffentlichen Rechtes werden nach § 2 Abs. 3 KStG 1988 als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art behandelt, wenn sie organisatorisch…

…Vorschriften mittels "rechtspflichtigen Notariatsaktes" bewerkstelligt werden müssen bzw. Rechtsgültigkeit erlangen können. Im Übrigen hätte NN auch den Kaufvertrag zwischen seiner Ehegattin Bf. und der Marktgemeinde G Versorgungsbetriebsgesellschaft mbH mitunterfertigen müssen, da selbst dieser Käuferin klar gewesen sei, dass NN der "Kopf" und Chef des gegenständlichen…

…Leere, da das zu erschließende Grundstück ja bereits bebaut gewesen sei. Auch nach Hofstätter/Reichel (EStG-Kommentar, Rz 5 zu § 7) seien Anschlusskosten an die öffentlichen Versorgungsbetriebe und an die Straßenkanalisation, die Elektroinstallationen und Wasserleitungsanlagen keine selbstständig bewertbaren Wirtschaftsgüter (VwGH 18. 9. 1964, 1226/63…

…erfolgt. Für Gebäudeinvestitionen könne eine Investitionszuwachsprämie nicht gewährt werden. Die Einkommensteuerrichtlinien würden Aufwendungen für den Anschluss eines zu errichtenden Gebäudes an die öffentlichen Versorgungsbetriebe und für die Straßenkanalisation sowie eingebaute Elektroinstallationen und Gas- und Wasserzuleitungen zu den nicht selbständig bewertbare Gebäudeinvestitionen zählen (vgl. RZ 3171)…

…b KVG ist, dass an dem Versorgungsbetrieb ausschließlich und unmittelbar Gebietskörperschaften beteiligt sind (siehe 4.3). Dies trifft bei bloß mittelbarer Beteiligung von Gebietskörperschaften an inländischen Kapitalgesellschaften jedenfalls nicht zu. Wird der Zuschuss an die Kapitalgesellschaft gewährt und umfasst ihre Tätigkeit begünstigte und nicht begünstigte…

…Protokollierung) möglich. Eine vertragliche Rückbeziehung der Errichtung einer Gesellschaft ist - von den Regelungen im UmgrStG abgesehen - steuerlich bedeutungslos. Rz 149: Für den Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art in ihren Erscheinungsformen Betrieb, Gewerbebetrieb und Versorgungsbetrieb ist das Vorliegen der in § 2 Abs. 1…

…Bestandnehmerin zur Tragung der dort angeführten Kosten verpflichtet ist. Ob die Bestandnehmerin die angefallenen Kosten der Bestandgeberin ersetzt oder - nach ihrer freien Wahl - mit einem Versorgungsbetrieb einen Vertrag abschließt und diesem gegenüber zur Zahlung verpflichtet ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung der Bestandnehmerin zur…