…Adr***, gegen den Bescheid des ***ZA*** vom 9. März 2021, Zahl ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Alkohol (Verschlussbrennerei), beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid einschl. der Beschwerdevorentscheidung wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. II. Gegen diesen Beschluss ist…

…2 Ziffer 2 leg.cit. ermäßigt sich die Alkoholsteuer auf 54 vH des im Abs. 1 angeführten Steuersatzes für Alkohol, der in Verschlussbrennereien (§ 20) mit einer Jahreserzeugung bis zu 400 l A hergestellt worden ist. Gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 4 AlkStG entsteht die Steuerschuld…

…BB am 31. Dezember 2008 ausgestellte Rechnung der Firma C mit der Belegnummer 2008-000 über den Ankauf einer Verschlussbrennerei vor. Mitte Juli 2013 leitete das Zollamt X die Beschwerde an den damals zur Entscheidung befugten Unabhängigen Finanzsenat (UFS) weiter. Übergangsbestimmungen Mit 1. Jänner 2014…

…Erlöschen der Betriebsbewilligung" überschrieben. Nach § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG erlischt das Recht eine Verschlussbrennerei zu betreiben, ua. bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung.) Auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol, der sich im Verwendungsbetrieb…

…im Lager aufnehmen können, diesen danach aber sofort und unverzüglich („Zug um Zug“) zur Gänze im offenen Alkohollager dem Alkohol aus der eigenen Verschlussbrennerei bzw. auch Fremdalkohol beisetzen müssen und erst nach dieser erfolgten Produktion die gesamte eingebrachte und unmittelbar danach wieder weggebrachte Menge als…

…Juli 2014 mit Alkohol von einem anderen Abfindungsberechtigten, mit in der Verschlussbrennerei der Beschwerdeführerin hergestelltem Alkohol und mit zugekauftem Weizenalkohol vermischt. 2014: 1. Der am 28. Jänner 2014 von den Abfindungsberechtigten DD (32 l A) und CC (60,80 l A) bezogene und in das…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Juli 2008, Zl. 700000/00790/2007…

…eine eigene Bewilligung zu erteilen. In jeder Bewilligung ist die räumliche Begrenzung zu definieren. Überschneidungen (zB Bierlager und Verschlussbrennerei) sind nur dann zulässig, wenn die amtliche Aufsicht nicht erschwert oder gefährdet wird (zB Möglichkeit einer getrennten Bestandsaufnahme). 3.2.2.4. Erteilung einer Bewilligung Wer…

…in der Berufung gemachten Vorbringen verwiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 20 Abs. 1 AlkStG sind Verschlussbrennereien Teile von Betrieben, in welchen auf verschlusssicher eingerichteten Herstellungsanlagen unter Steueraussetzung Alkohol durch Destillation oder andere Verfahren gewonnen, gereinigt und anschließend einer üblichen Lagerbehandlung unterzogen werden kann…

…2 AlkStG ist es verboten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Alkohol außerhalb einer Verschlussbrennerei herzustellen. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 22. Jänner 2001 wies das Hauptzollamt Linz mit seinem Bescheid zur Zl. 500/1354/2001/62/ den Antrag des Bf…

…2 AlkStG ist es verboten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Alkohol außerhalb einer Verschlussbrennerei herzustellen. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 22. Jänner 2001 wies das Hauptzollamt Linz mit seinem Bescheid zur Zl. 500/1356/2001/62/HA den Antrag des…

…zur Höhe der eingebrachten Alkoholmenge steuerfrei aus dem Alkohollager wegzubringen, wenn 1. der aufgenommene Alkohol im Alkohollager aus Stein- und Kernobst aus einer Verschlussbrennerei desselben Inhabers beigesetzt werde und 2. der Anteil des beigesetzten Alkohols 25 Hundertteile nicht übersteige. Der Abfindungsberechtigte habe gemäß § 78 Abs…

…2205, 2206 und 2208 in Behältnissen mit einem Rauminhalt bis 0,1 l und einer Gesamtmenge bis zu 1 l Weindestillat als Brennwein bis zu 2l, sofern es durch Verschlussbrennereien eingeführt wird Erzeugnisse der KN Pos. 2204, 2205 sowie 2206 in Behältnissen mit einem Rauminhalt…

…0,1 Litern; die Gesamtmenge darf 1 Liter nicht übersteigen. Für Verschlussbrennereien gilt jedoch für Brennwein eine Freimenge von 2 Litern; für andere Getränke der Positionen 2204 und 2205 sowie der Position 2206 auf solche in Behältnissen mit einem Rauminhalt bis zu 0,5 Litern; …

…In der Aufzählung nicht enthaltene Stoffe dürften nur in Verschlussbrennereien verarbeitet werden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 23. Jänner 2008. Der Bf. brachte vor, mangels Angaben habe keine Alkoholmenge errechnet werden können. In Verschlussbrennereien dürfe nur eine Mindestmenge an Maische von 300 Liter verarbeitet…

…um eine Rechtsfrage, die im Zuge der Beratung des Senates erörtert werden wird. Vertreter der Beschwerdeführerin: Zur Eröffnung der Verschlussbrennerei 2011: Nach der Erbgemeinschaft habe ich das in Form von Verschlussbrennerei weiterbetrieben und habe mit dem zuständigen Zollamt ***7*** (Herrn ***11***) so vereinbart, dass das…

…und Alkoholfestsetzungen des Zollamtes. Die Feststellung, dass die Alkoholsteuer der Bf. vorgeschrieben wurde, ergibt sich aus den vorgelegten "Alkoholfeststellungen in der Verschlussbrennerei" des Zollamtes/Zollstelle ***7***. Dort sind die Namen der Kunden der Bf. (mit Maischemenge und Liter) aufgeführt, die Alkoholsteuer wurde aber der Bf…

…1, Abs.2 Z. 1 und 5 und Abs.3 verwiesen ("... gilt ... sinngemäß ...") wird. Darnach erlischt das Recht, eine Verschlussbrennerei zu betreiben, durch Widerruf der Betriebsbewilligung, durch Verzicht, durch die Einstellung des Betriebs auf Dauer, durch den Übergang des Betriebs auf eine andere Person, durch…

…3 leg.cit.) Gem. § 25 Abs.1 Z.4 AlkStG erlischt das Recht, eine Verschlussbrennerei zu betreiben, u.a. bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung. Im vorliegenden Fall steht, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis…

…des Alkoholsteuergesetzes, wonach die Herstellung von Alkohol, sei es gewerblich im Rahmen einer Verschlussbrennerei (§ 20 Abs. 3 AlkStG) oder im Wege der Abfindung (§ 62 Abs. 2 AlkStG), an die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers gebunden ist. Die Herstellung von Alkohol außerhalb einer Verschlussbrennerei ist gem. § 20…