…Berufung vorangestellt war ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Berufungsfrist, in welchem ausgeführt wurde: Das Straferkenntnis sei am 12. April 2007 zugestellt worden, S habe [eine Kopie] mittels Fax am 23. April 2007 seinem Verteidiger zur Vorbereitung einer für den 25…

…haben müssten. Bei der Beurteilung der zumutbaren Sorgfalt sei deshalb bei einem Geschäftsleiter einer Bank ein strengerer Maßstab anzulegen. Die von der Bf. genannten Geschäftsleiter hätten die Versäumung der Berufungsfrist verschuldet und die ihnen nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt völlig außer Acht gelassen. Gegen…

…1994, Seite 2985 zu § 308). Im vorliegenden Fall führt der Bw. zwei Gründe für die Versäumung der Berufungsfrist ins Treffen: So wird zum einen geltend gemacht, dass der gegenständliche Berufungsschriftsatz versehentlich nicht gemeinsam mit dem Aussetzungsantrag kuvertiert worden ist. Zum anderen begründet der Bw. die…

…durch Dr. Ernst Körner, vom 25. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO (wegen Versäumung der Berufungsfrist betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 bzw. Einkommensteuer 2004) nach der am 4. Juli 2012 in 8018 Graz, Conrad…

…einen minderen Grad des Versehens handelt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gemäß § 308 Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines…

…Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Die Versäumung einer Frist, der hierdurch entstandene…

…es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (…

…sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages …

…In Abs. 3 dieser Gesetzesstelle wird bestimmt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2…

…Bescheid erhobene Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wiedereinsetzung: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung ua. einer Berufungsfrist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht…

…Übrigen steht der Zurückweisung einer Berufung als verspätet ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nach der überwiegenden Rechtsprechung nicht entgegen (vgl die bei Ritz, BAO4, § 273 Tz 19 angeführte Judikatur). Da gemäß § 310 Abs 1 BAO zur Entscheidung über Wiedereinsetzungsanträge bei Versäumung einer Berufungsfrist auch dann die Abgabenbehörde…

…ist zu sagen, dass dafür lediglich in einem Wiedereinsetzungsverfahren nach § 308 BAO ff Raum wäre und dies nicht Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) ist bei Versäumung einer Berufungsfrist auf Grund des § 310…

…der Versäumung befunden hat. Von der Zulässigkeit der Berufung mit gleichzeitiger Wiedereinsetzungsbeantragung habe ich erst vor kurzem im Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, W, Kenntnis erlangt, aus welchem Grund ich jetzt einen Antrag auf Wiedereinsetzung stelle. Hiermit beantrage ich, mir hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist Wiedereinsetzung…

…tatsächlich zu einem jetzt nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt - an die Bw als Partei zuzustellen gewesen wäre. Der angefochtene Bescheid sei mangelhaft bzw. nicht nachvollziehbar, da er keinen Hinweis auf die Versäumung einer Berufungsfrist beinhalte. Die Behörde gehe offenbar davon aus, dass die Berufungsfrist mit dem…

…nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Abs. 3: Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages…

…bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde…

…gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO durch Bescheid zurückzuweisen sind. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 310 Abs. 1 BAO bei Versäumung einer Berufungsfrist die Abgabenbehörde erster Instanz berufen, auch wenn der Antrag gemäß § 308 Abs. 3…

…bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Im vorliegenden Fall hat JB durch seinen Rechtsvertreter einen Wiedereinsetzungsantrag…

…Grad des Versehens handelt. Nach dem dritten Absatz dieser Gesetzesstelle muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (…

…einen minderen Grad des Versehens handelt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gemäß § 308 Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines…