…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49697/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49696/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49695/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49692/2001-5, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/54350/2001-7, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/54350/2001-6, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art…

…die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes (iSd § 212 Abs.2 zweiter Satz) eingebracht wird. Im zu beurteilenden Fall wurde dem Bw. im Bescheid vom 29.4.2011 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung…

…Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Gemäß Art. 222 Abs. 2 erster Anstrich ZK kann die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben nach…

…letzter Satz, aus der das Gleichbehandlungsgebot abgeleitet wird, Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht gem § 78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gem § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer). Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr von Abgabenverbindlichkeiten. Der Zeitpunkt, für…

…Von der Möglichkeit zur Festsetzung der Anzahl der Einsammlung auf 34 mal pro Jahr seien laut § 22 Abs. 3 Z. 1 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz explizit Kleingartenanlagen für ganzjähriges Wohnen ausgenommen. Es werde zusätzlich auf § 35 Abs. 1 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes verwiesen, wonach die Abgabepflicht ohne Rücksicht…

…Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die er Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages entstehe und eine solchermaßen eingetretene Verpflichtung nicht dadurch erlösche, dass in der Folge ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabenschuldners…

…wies es den Antrag auf Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenschuld mit Bescheid vom 17. November 2005, Zl. d., mit der Begründung als unbegründet ab, ein unerledigter Erlassantrag nach Artikel 239 ZK liege zufolge seiner Zurückweisung nicht mehr vor. Mit der Eingabe vom 20…

…Ohne die weiteren Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe im gegenständlichen Verfahren zu untersuchen, ist somit jedenfalls festzuhalten, dass ein Fahrzeug, das am 25. Oktober 2004 in Deutschland zum Verkehr zugelassen wurde, selbst dann im Oktober 2004 nicht der österreichischen Normverbrauchsabgabe unterliegen kann…

…habe, den abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die berufliche, finanzielle, persönliche und gesundheitliche Belastung letztlich aber dazu geführt hätten, dass die unternehmerische Tätigkeit darunter habe leiden müssen und daher auch die Liquidität des Betriebes im erforderlichen Umfang zur Entrichtung der Abgaben nicht immer vorhanden gewesen seien, wenngleich…

…gegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war. Dazu wird Folgendes festgestellt: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie…

…kann die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben nach dem Ausschussverfahren unter anderem bei einem Antrag auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK ausgesetzt werden. Gemäß Art. 876a Abs. 1 ZK-DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu…

…dass eine Verpflichtung zur Entrichtung der betreffenden Abgabe besteht. Im vorliegenden Fall ist die Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/2157-W/08, weggefallen. Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die…

…GebG 1957 sind zur Entrichtung der Gebühren die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet, wenn es sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt und die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist. Trifft folglich die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, sind diese zur ungeteilten Hand verpflichtet…

…Kenntnis von der Verpflichtung zur Abgabe monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Zu den gegenständlichen steuerlichen Verfehlungen ist es aufgrund einer Long-Covid-Erkrankung mit den geschilderten Begleitumständen (Müdigkeit, Depression, etc.) gekommen. Dazu hat der Bf. im Rahmen der mündlichen…

…der Verpflichtung an, das Kraftfahrzeug im Inland einem Zulassungsverfahren zuzuführen (siehe § 1 Abs. 2 Z 2 VersStG 1953, § 1 Abs. 1 Z 1 KfzStG 1992 sowie § 1 Z 3 NoVAG 1991). Die Verpflichtung zur Leistung der Abgaben besteht neben den Fällen der tatsächlichen Zulassung der…