…06.2005, 2000/14/0194 unter Hinweis auf den Stammrechtssatz 98/15/0108 vom 25.01.2001). Es wären also jedenfalls auch die Umsätze an Nichtunternehmer im Veranlagungswege zu erklären und insoweit eine Steuerbefreiung nach der Verordnung BGBl. 800/1974 ausgeschlossen. Dass die Bw. wohl…

…Da dies nicht geschehen sei, gehe das Finanzamt davon aus, dass die Bw. von der Verordnung 800/1974 Gebrauch gemacht habe. Diese Verordnung schließe aber einen Vorsteuerabzug aus. Dagegen brachte die Bw. einen als Berufung bezeichneten, als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz ein und führte aus…

…im Zusammenhang stehenden Vorsteuern nicht abzugsfähig. Zusammenfassend hat die Überprüfung der österreichischen Rechtslage insbesondere des § 19 Abs. 1 UStG 1994 und der Verordnungen des BMF BGBl. Nr. 800/1977 und BGBl. Nr. 279/1995 keine Inkompatibilität mit den maßgebenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts insbesondere des Art…

…Leistungsempfänger hafte nur gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 für die Einbehaltung und Abfuhr. Durch den Verzicht auf die Verordnung 800 ex tunc, gehe im Jahr 2000 die Steuerschuld (mindestens die Haftung) auf die Firma S. GmbH auch ex tunc über. Der Übergang der Steuer…

…VO 800/1974 zu verzichten, um den Vorsteuerabzug nach den allgemeinen Regelungen zu beanspruchen (§ 1 Abs. 3 VO). Die Ausgestaltung von Vereinfachungsregelungen bleibt gemäß § 27 Abs. 5 UStG 1994 dem Bundesminister für Finanzen vorbehalten, der von dieser gesetzlichen Verordnungsermächtigung mit den hier vorgestellten Verordnungen Gebrauch…

…Gewinnermittlung: 1. Druckmaschine Roland Rekord AR 891 im Jahr 2000: Laut Angaben der Bw. sei diese Maschine mit Rechnung vom 6.12.2000 unter Hinweis auf Verordnung 800 von der Firma H (H) in Wien um S 1,6 Mio. (ohne USt) erworben worden. Auf…

…zu Grunde liegenden Kaufverträge, sowie die für die Bf. überraschend ausgedrückte Verweigerung des neuen Käufers und Verkäufers einen Antrag auf Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach der Verordnung 800 zu stellen, gewesen. In einem solchen Falle könne die Jahresfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK nicht an…

…des Berichtes wird lediglich festgehalten, dass bis dato nicht nachgewiesen werden konnte, ob die zusätzlichen Provisionszahlungen den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer nicht mindert und ohne nähere Begründung auf die Verordnung 800/1974 verwiesen. Die Darstellung der steuerlichen Beurteilung des Sachverhaltes, die zur steuerlichen Feststellung…

…Rückerstattung eines von der COFAG ausbezahlten Fixkostenzuschusses 800.000 (Tranche 1) in der Höhe von 17.629,67 Euro an die Bf. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Grundlage der Auszahlung der ersten Tranche des Fixkostenzuschusses an die Bf. war die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß …

…Einsatzmenge für die erstattungsfähigen Erzeugnisse mit dieser festgelegt. Überdies wurde auf die Bestimmungen des Art. 16 der vorgenannten Verordnung Bezug genommen, worin im Absatz 1 festgelegt sei, dass die Verordnung (EWG) 800/1999 Anwendung finde. Der Antragsteller verpflichte sich demnach, entweder die Mengen der Grunderzeugnisse…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei…

…Einsatzmenge für die erstattungsfähigen Erzeugnisse mit dieser festgelegt. Überdies wurde auf die Bestimmungen des Art. 16 der vorgenannten Verordnung Bezug genommen, worin im Absatz 1 festgelegt sei, dass die Verordnung (EWG) 800/1999 Anwendung finde. Der Antragsteller verpflichte sich demnach, entweder die Mengen der Grunderzeugnisse…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt Salzburg/Erstattungen in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 auf die grundsätzliche Gültigkeit der Verordnung (EWG) 800/1999 verweise. In dieser werde im Art. 5 Abs. 4 festgelegt, dass das bei…