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UFSW RV/3753-W/08Zustellnachweis ist eine Urkunde, die die Vermutung der Echtheit und Richtigkeit des Zustellvorganges bezeugt. Wer Zustellmängel behauptet, hat diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…zu konfrontieren gehabt hätte und darin eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen würde. Zu diesem Einwand darf auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend zu verweisen, dass der Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde mit der Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit darstellt und bei Behauptung von Zustellmängeln…

UFSL RV/0344-L/02Zwar ist der Einwand der Unrichtigkeit des Zustellnachweises möglich, jedoch ist der Gegenbeweis zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…welche die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Zustellvorganges begründet. Durch die vorliegenden Rückscheine wird der Beweis erbracht, dass die Bescheide vom 24. April 1997 am 28. April 1997 vom Bw. übernommen worden sind. Zwar ist der Einwand der Unrichtigkeit des Zustellnachweises grundsätzlich…

BFG RV/5100522/2022Zwangsstrafe, die wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verhängt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…2017/06/0262; VwGH 23.05.2018, Ro 2018/22/0003) - Vermutung der Echtheit und Richtigkeit wird bestimmt, dass die Behörde zunächst von einer vorschriftsmäßigen Zustellung ausgehen darf. Der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit bleibt zulässig (VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094; VwGH…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…Tagesumsätze aus meinem Restaurant handelt und wertet diese als Beweis, dass ich tatsächlich Löschungen aus der Registrierkassa vorgenommen habe. Die Vermutung der Echtheit und Richtigkeit dieser Urkunden stützt sich letztendlich nur auf die Aussage von Herrn ***D***, welcher jedoch in der Öffentlichkeit bereits angedroht hat…

UFSZ3K ZRV/0298-Z3K/11Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit eines Zustellnachweises durch ein grafologisches Gutachten widerlegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2012

…wurde aus der Sicht des verfahrensgegenständlichen Zustellnachweises eigenhändig mit RSa (Formular 3 zu § 22 des ZustellG - Rückscheinbrief blau) bewirkt. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein unbedenklicher - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des…

BFG RV/7104825/2018Direktvorschreibung der KESt, wenn ein Fall des § 95 Abs 4 EStG vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Buchhaltung hat in Folge dessen nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit für sich und ein Schätzungsgrund liegt vor. Dem Wesen nach sei die Schätzung ein Beweisverfahren (freie Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO), bei dem der…

BFG RV/7500598/2015Parkometerstrafe, verspätete Einbringung der Beschwerde, Einwand des nicht erhaltenen Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2015

…wurde. Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde (zB VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein „unbedenklicher“ – dh die gehörige äußere Form aufweisender – Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit…

UFSL FSRV/0025-L/12Zurückweisung eines verspätet erhobenen Einspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2013

…Angaben über den der Hinterlegung vorangegangenen erfolglosen Zustellversuch; Angaben zur Verständigung über die Art und den Ort der Hinterlegung, sowie Angaben zum Beginn der Abholfrist; vgl. Formular 3/1 laut § 1 zweiter Anstrich der ZustFormVO), die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des darin bezeugten…

UFSW RV/2728-W/13Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung eines Vorlageantrages (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…BAO). Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein "unbedenklicher" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges (z.B. VwGH 3.6.1993, 92/16/0116; 24.11.1999, 96/03/0350). Da der…

UFSW RV/2531-W/10Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet, wenn die Berufungsvorentscheidung nachweislich übernommen worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…abgelaufen (§276 Abs.2 BAO). Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein "unbedenklicher" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (z.B. VwGH…

UFSL FSRV/0033-L/08Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einspruches, da Strafverfügung nicht ordnungsgemäß zugestellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2009

…2003, 2002/08/0061), war im Beschwerdefall davon auszugehen, dass der unbedenkliche, dh. die gehörige äußere Form aufweisende Zustellnachweis vom 7. Dezember 2007 (nach wie vor) die gesetzliche Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit für sich hat (vgl. zB VwGH vom 28. Oktober 2008, 2007…

BFG RV/7501253/2015Einspruch gegen Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…aufweisender – und damit "unbedenklicher" – Zustellnachweis die widerlegbare Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs (VwGH 28.10.2008, 2007/05/0205). Mit dem Beschwerdevorbringen in der eMail vom 08.09.2015 hat der Bf. die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten aus dem…

BFG RV/7500764/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…eine öffentliche Urkunde und liefert den Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig …

UFSI RV/0239-I/03Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Zustellvorganges begründet. Durch diesen Rückschein wird der Beweis erbracht, dass das Zustellorgan die für eine Zustellung zu eigenen Handen erforderlichen Formerfordernisse (§ 21 ZustG) erfüllte (vgl. VwGH 17. 1. 1997, 94/07/0030). Zwar ist der Einwand der…

BFG RV/7300047/2019Stellung als faktischer Machthaber und Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der GmbH bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…Urkunde und macht Beweis über die Zustellung (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, 2015/07/0001, mwN). Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der…

BFG RV/7102567/2014Säumniszuschlag - ordnungsgemäße Zustellung des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides und davon abhängig den Eintritt der Fälligkeit der Einkommensteuer bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…dass der Nachweis über die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011 an die Sachwalterin der Bf. (Übernahmebestätigung vom 10.9.2013) eine öffentliche Urkunde (vgl. zB VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198 ) darstellt, die die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges begründet…

BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…2018, Ro 2018/22/0003). Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (vgl. etwa VwGH 30. 3…

BFG RV/7102536/2014Handlungs- und Geschäftsfähigkeit vor bzw. nach Sachwalterbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016

…dass der Nachweis über die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2011 an die Sachwalterin der Bf. (Übernahmebestätigung vom 10. September 2013) eine öffentliche Urkunde (vgl. z.B. VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198) darstellt, die die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges…

BFG RV/7300034/20191. Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung und Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2. Behauptung von Zustellmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Urkunde und macht Beweis über die Zustellung (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, 2015/07/0001, mwN). Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der…

BFG RV/3100194/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages: Weder die behauptete Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung noch eine rechtzeitige Einbringung wurden nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2023

…von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit…