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UFSG RV/0670-G/08Übernahme von Pflegeheimkosten nach Schenkung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…Vermögensminderung und daher zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, führen. Bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Wenn gegen einen Steuerpflichtigen erhobene Ansprüche im Wert einer von Todeswegen oder im Schenkungswege erworbenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden, so liegt insoweit keine außergewöhnliche Belastung im Sinne…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 2/2

Zu Vermögensumschichtungen führen auch solche Aufwendungen, die für ein schon bestehendes, langlebiges Wirtschaftsgut des Steuerpflichtigen aufgewendet werden und objektiv geeignet sind, den Wert desselben nicht bloß kurzfristig zu erhöhen. Der Wertsteigerung muss längerfristiger Charakter dergestalt zukommen, dass sie auch noch für einen allfälligen Erwerber desselben…

StiftR 2009 Rz 129–1373.5 Sparkassen- und Versicherungsvereinsstiftungen
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

3.5 Sparkassen- und Versicherungsvereinsstiftungen 3.5.1 Allgemeines Rz 129: Sparkassen- und Versicherungsvereinsstiftungen sind eigennützige Privatstiftungen, auf die daher die vorstehenden Ausführungen anzuwenden sind. 3.5.2 Folgen der Umwandlung einer anteilsverwaltenden Sparkasse bzw. eines anteilsverwaltenden Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit § 13 Abs. 5 KStG 1988…

UFSW RV/1109-W/071. Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht fremdüblicher Abgeltung eines Verzichts auf die Ausübung eines Optionsrechts 2. Zufluss durch Gutschrift auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2009Teil 2/2

Zahlungsfähigkeit auch von Bedeutung ist, ob der Kapitalgesellschaft, sollte sie nicht über genügend bare Mittel verfügen oder nicht in der Lage sein, sich durch Vermögensumschichtungen Barmittel zu beschaffen, die Kreditwürdigkeit zur Aufnahme von Fremdmitteln zukommt (z.B. VwGH 25.6.2007, 2007/14/0002 ). Diese…

LStR 2002 Rz 821–82512.3.2 Belastung des Einkommens
geltende FassungRichtlinien20.03.2014

…Entgangene Einnahmen stellen daher keinesfalls Aufwendungen dar, die einer Beurteilung als außergewöhnliche Belastung zugänglich sind (VwGH 15.9.1999, 99/13/0101). Bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung (zB VwGH 25.9.1985, 84/13/0113; VwGH 10.9.1998, 96/15/0152)…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…einerseits eigene Einkünfte (Pensionsbezüge), andererseits erfolgte im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung seiner verstorbenen Ehefrau mit ***Zx***2.2012 eine Erbsentschlagungserklärung und Übertragung von zwei Liegenschaften auf die erbliche Tochter. Grundsätzlich führen bloße Vermögensumschichtungen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung (zB VwGH 25.9.1985, 84/13/0113…

BFG RV/5101205/2018Keine außergewöhnliche Belastung aus Pflegekosten der Mutter nach Wohnungsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…da der Bf. von seiner Mutter eine Eigentumswohnung geschenkt bekommen habe. Bloße Vermögensumschichtungen würden nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Wenn daher Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen würden, liege eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und daher eine außergewöhnliche Belastung nicht…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung bzw. zu einem endgültigen Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht führen würden. Bloße Vermögensumschichtungen würden nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Würden daher zB Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen (zB durch Übergabeverträge, Schenkungsverträge) bzw. würden einem…

BFG RV/7100863/2019außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…getätigt werden, die zu einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung führen bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Werden daher z.B. Pflegekosten oder Begräbniskosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen (zB durch Übergabeverträge, Schenkungsverträge) bzw. erwachsen…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 2/2

…sie die Rückzahlungen an die L erfolgsmindernd und somit entgegen der Darstellung der Bf. (die eine erfolgsneutrale Vermögensumschichtung nahelegen würde) als Betriebsausgaben der jeweiligen Jahre behandelt hat. Damit wurde von einer die Bf. begünstigenden Annahme ausgegangen und nur der Differenzbetrag (erhaltene Anzahlungen abzüglich an die…

BFG RV/4100337/2012Verjährungsfrist bei hinterzogenen ausländischen Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2017Teil 2/2

…nicht glaubhaft. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass anlässlich des Erwerbes des umfangreichen Kapitalvermögens im Jahr 1987 und anlässlich der Vermögensumschichtungen in den Jahren 2000 und 2008 (Neueinrichtung von Depots bei Bank B und Bank C) die Frage der Besteuerung nicht aufgetaucht ist. Die Bf. bzw…

BFG RV/5100555/2016Die Anschaffungskosten von handelsüblichen Matratzenauflagen und Kissen stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…der wirtschaftlichen Verfügungsmacht führten (mit Verweis auf VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Bloße Vermögensumschichtungen führten nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung (mit Verweis auf VwGH 10.9.1998, 96/15/0152 u.a.). Daher stellten die Anschaffungskosten für die TEMPUR-Produkte keine außergewöhnlichen Belastungen…

BFG RV/7103729/2015Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für behinderten Bruder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…Im Besonderen würden darunter Krankheitskosten fallen, bloße Vermögensumschichtungen wie die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und laufende Unterhaltszahlungen für Kleidung und Essen seien nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren. Daher wurden unter Abzug des Selbstbehalts nur € 1.984,- für das Jahr 2012 sowie € 2.240…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

… 34 Abs. 1 EStG 1988, ausgeführt, dass bloße Vermögensumschichtungen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen würden. Würden Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen (zB durch Übergabe- oder Schenkungsverträge) bzw. würden einem Steuerpflichtigen zwangsläufige Aufwendungen nur deshalb erwachsen, weil ihm das zu ihrer…

BFG RV/7100291/2011Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…Vornahme von Ausschüttungen an die Begünstigten sowie weiters in der Verwaltung, Sicherung und Vermehrung des Stiftungsvermögens. In diesem Zusammenhang ist der Stiftungsvorstand auch berechtigt, Vermögensumschichtungen vorzunehmen, das Stiftungsvermögen zu veräußern oder dieses zu belasten. Zudem wird festgehalten, dass nach dem Tod der Stifterin M.B…

UFSW RV/1211-W/09Gesundheitsbehandlungen in Infrarot-Tiefenwärmekabine als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…einen endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder Wertverzehr nach sich zieht. Bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer Vermögensminderung und sind daher einer Einstufung als außergewöhnliche Belastung nicht zugänglich. Die Infrarot-Tiefenwärmekabine trägt auch bei Nicht-Kranken zur Steigerung des körperlichen Wohlbefindens und zur Gesundheitsvorsorge bei. Die Anschaffung…

UFSL RV/0620-L/11Mietzahlungen für die Mutter - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung und daher zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. Bloße Vermögensumschichtungen würden nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen. Wenn gegen einen Steuerpflichtigen erhobene Ansprüche im Wert einer erworbenen Vermögenssubstanz ihre Deckung finden, so würde insoweit keine außergewöhnliche…

UFSW RV/0837-W/12Berücksichtigung von Gehsteigerrichtungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensminderung bzw. zu einem endgültigen Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht führten. Bloße Vermögensumschichtungen führten nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Unter diesem Gesichtspunkt seien die Kosten für die Gehsteigerrichtung zu sehen. Diese seien den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Eigenheimes…

UFSW RV/2969-W/10Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen eines geerbten Hauses keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…Bloße Vermögensumschichtungen führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung (z.B. VwGH 25.9.1985, 84/13/0113; VwGH 10.9.1998, 96/15/0152). Die im gegenständlichen Fall geltend gemachten Reparaturkosten für ein geerbtes Haus stellen Vermögensumschichtung vor und sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung…

UFSL RV/1316-L/09Sanierung der Terrasse und Zufahrt zum Pool für einen Rollstuhlfahrer keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…angenommen wird, wenn die (An-)Schaffung aufgrund einer Krankheit (oder einer Behinderung) erfolgt (VwGH 5.11.73, 817/73). Die Gegenwerttheorie und die These von der Vermögensumschichtung sind allerdings dann nicht anzuwenden, wenn das neu geschaffene Wirtschaftsgut im Wesentlichen nur eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit hat. Unter…