RIS AI
12 510 Treffer181 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500887/2014Parkometerstrafe, weil Verlängerung des Parkpickerls vergessen; Verlängerung zumutbar (bei Strafbemessung beachten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014

…und vom Termin her bekannten Ablaufen einer für Bezirksanwohner ausgestellten Ausnahmebewilligung ("Parkpickerl") kann jeder Zulassungsbesitzer ohne besonderen Aufwand rechtzeitig vor Ablauf eine Verlängerung beantragen. Die Fristenwahrung und damit Rechtzeitigkeit der Verlängerung ist jedem Zulassungsbesitzer und Bezirksanwohner – auch bei wiederholten Auslandsaufenthalten - leicht möglich und damit zumutbar…

UFSI RV/0440-I/10Verlängerung der Studienzeit - Nachweispflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…war eine Studienzeitbestätigung der Universität [X] und ein Schreiben der zuständigen Stipendienstelle, mit welchem die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug der Studienbeihilfe "auf Grund der geltend gemachten wichtigen Gründe" um ein Semester bestätigt wurde. Mit Vorhalt vom 22. März 2010 wurde die Antragstellerin ersucht…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/09Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungs- bzw. Erlassanträge gem. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex in begründeten Ausnahmefällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2010Teil 1/2

…11/2007, mit welcher die Berufung vom 18. Dezember 2008 gegen den den Antrag vom 30. Oktober 2008 auf Verlängerung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Erstattung der mit Abgabenbescheid vom 3.10.2007, Zl.520000/00000/01/2007, festgesetzten Eingangsabgaben gem. Art.239…

BFG RV/2100406/2024Doppelte Haushaltsführung: Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Pensionierung, auch wenn sie in manchen Fällen wahrscheinlicher sind als bei anderen, mitberücksichtigt hat, sodass diese nicht zu einer weiteren Verlängerung der Frist führen (vgl BFG 23.10.2024, RV/2100662/2023 zu einem anderen Streitjahr der Bf; so auch VwGH 17.02.1999, 95…

BFG RV/5101370/2014Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…Wohnsitzverlegung hätte die Aufgabe des Eigenheims bedeutet. Die Bf selbst bewohne derzeit eine vom Betrieb zur Verfügung gestellte Wohnung (1-Zimmerwohnung). Wegen Invalidität ihres Partners sei es ihr nicht zumutbar gewesen, einen gemeinsamen Wohnsitz in Dienstort zu nehmen. Aufgrund der Erkrankung des Partners sei es…

UFSW RV/2394-W/08Zumutbarkeit der Orientierung der Arbeitszeit an die Fahrpläne des öffentlichen Verkehrs bei Gleitzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008Teil 1/2

…noch ca.10 Minuten. Da auch Wegzeiten zu den öffentlichen Verkehrsmitteln und Wartezeiten in die Gesamtfahrzeit einzurechnen sind, wäre in meinem Fall die Zumutbarkeitsgrenze von 2,5 Stunden überschritten." Aus im Finanzamtsakt abgelegten Fahrplanausdrucken des VOR ergibt sich, dass von Wien P. (der sowohl dem…

UFSS RV/0474-S/02Doppelte Haushaltsführung - Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005Teil 1/2

…dass der Berufungswerber seit 13. Juni 1985 in G beschäftigt sei und sich daher an diesem Ort seine Arbeitsstätte (Sta) befinde. Es sei ihm daher eine Wohnsitzverlegung in den Einzugsbereich des Arbeitsortes längst zumutbar gewesen. Daran vermöge auch der Umstand, dass die nunmehrige Ehegattin in…

UFSL RV/0022-L/04Kein Pendlerpauschale wegen Zumutbarkeit der Benützung eines öff. Verkehrsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2004

…glaubwürdig, dass im überwiegenden Zeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 18.12.2003 wurde der Antrag um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 15.1.2004 gestellt. Diesem Ansuchen wurde mit Bescheid vom 29.12.2003 vollinhaltlich stattgegeben. Mit Schriftsatz vom…

BFG RV/5100427/2019Kosten der doppelten Haushaltsführung, Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…2017 mit Datum vom 13.02.2018, wobei die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nicht als Werbungskosten anerkannt wurden. Mit Schreiben vom 13.03.2018 ersuchte der BF um Verlängerung der Beschwerdefrist um einen Monat. Mit Eingabe vom 09.04.2018 erhob…

UFSZ3K ZRV/0248-Z3K/07Verpflichtung zur Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung gemäß § 275 BAO vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.03.2008

…Zollämter-Verordnung). Die Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung geht daher ins Leere und entfaltet keine Rechtswirkung. Unbestritten ist, dass einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zukommt. Die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages kann nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden, wenn zwar innerhalb…

UFSZ3K ZRV/0317-Z3K/07Erlass von Eingangsabgaben - Verlängerung der Antragsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2011

…Bf. hätte unter Beachtung der einem Kaufmann zumutbaren Sorgfalt damit rechnen müssen, dass dieses Schriftstück weitere Rechtsfolgen nach sich zieht und auch den Lauf von Fristen auslöst. Dem Bf. ist es somit nicht gelungen einen begründeten Ausnahmefall für eine Verlängerung der Antragsfrist glaubhaft darzulegen, weshalb…

BFG RV/7500340/2020Fahrlässige Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe - Antrag auf Verlängerung der Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz verspätet eingebracht und von der Behörde fehlerhaft erledigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…Da das Ansuchen um Erteilung einer weiteren Gebrauchserlaubnis ab 01.03.2017, somit als Verlängerung des zugrundeliegenden Bescheides der Magistratsabteilung 46 mit der Zahl MA 46/***3*** mit dem Rahmenzeitraum 22.08.2016 bis 28.02.2017, erst am 03.02.2017 gestellt worden sei…

BFG RV/6100391/2023(Bedingter) Vorsatz als Voraussetzung für die Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…damalige steuerliche Vertreter hat die Auskunft, wonach diese Tätigkeit der BF als Vereinigung zweier Vereine als gemeinnützige Tätigkeit eingestuft werden kann die nicht der Umsatzsteuer unterliegt, ohne die ihm zumutbare Sorgfalt behandelt. Er hat so ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt. Der Eintritt eines dem gesetzlichen…

BFG RV/1200010/2014Erlass von Eingangsabgaben - Voraussetzungen für eine Verlängerung der Antragsfrist liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…1 erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern (Abs. 2). Weist der Beteiligte nach, dass er in Folge eines…

UFSL RV/1198-L/11Formlose Aufforderung zur Nachreichung der Abgabenerklärung bewirkt keine Verlängerung der Erklärungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…2011 geleistet worden. Eine Verspätung im Sinne des § 135 BAO sei nicht entschuldbar, wenn der Abgabepflichtige oder sein Vertreter die nach ihren persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Ob und wie hoch ein Verspätungszuschlag festgesetzt werde, liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Begründung…

UFSZ3K ZRV/0058-Z3K/06Antrag auf Erlass oder Erstattung von Abgaben nach Art. 239 ZK; Verlängerung der Frist zur Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.03.2006

…anzulegen. Eine Verlängerung der Frist für einen Antrag einer Erstattung oder einen Erlass nach Art. 239 ZK komme nur in Frage, wenn die Versäumnis der Antragsfrist unabhängig vom Willen des Beteiligten eingetreten ist und von ihm auch nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte. Wenn…

BFG RV/7500061/2026Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe bei verspätetem Antrag auf Verlängerung des Parkpickerls wegen eines angeblichen technischen Gebrechens in der Sphäre der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges für den Betroffenen vorhersehbar und durch zumutbares Verhalten vermeidbar gewesen wäre. Dies war hier nicht der Fall. Ich habe mich rechtzeitig um die Verlängerung bemüht, konnte diese jedoch ausschließlich aufgrund technischer Probleme im Verantwortungsbereich der Behörde…

BFG RV/7500008/2021Parkometerabgabe; Antragstellung auf Verlängerung des Parkpickerls erfolgte nach Tagen nach Ablauf des alten Parkpickerls; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…Systemen erfasse. Dies sei insofern unverständlich, als sich IT-Systeme in Echtzeit synchronisieren ließen und auf Grund der eindeutigen Identifikation über das Kennzeichen des Fahrzeugs die Verlängerung des Parkpickerls automatisiert in Echtzeit in alle Systeme eingetreten werden müsse. Liege keine entsprechende technische Lösung vor, sei…

UFSI FSRV/0002-I/08Fahrlässige Abgabenverkürzungen eines Luxuswagenhändlers; keine Verlängerung der Verjährung der Strafbarkeit durch neue Fahrlässigkeitstaten Bedeutung der Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…Jahren 1995, 1999 und 2000 eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt (umgerechnet) € 15.308,00 bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt Geschäftsfälle und Gewinnausschüttungen, welche in den BP-Berichten vom 26. Juli 1999 (ABNr. 108010/98…

BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Fristverlängerungsanträge Mit Anbringen vom 13.02.2024 (eingelangt am selben Tag) beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft eine Verlängerung der Beschwerdefrist bis 18.03.2024 für folgende Bescheide (alle ausgestellt am 15.01.2024 und alle elektronisch zugestellt am 16.01.2024) ["erstes Fristverlängerungsansuchen"]: Bescheide über die…