…und vom Termin her bekannten Ablaufen einer für Bezirksanwohner ausgestellten Ausnahmebewilligung ("Parkpickerl") kann jeder Zulassungsbesitzer ohne besonderen Aufwand rechtzeitig vor Ablauf eine Verlängerung beantragen. Die Fristenwahrung und damit Rechtzeitigkeit der Verlängerung ist jedem Zulassungsbesitzer und Bezirksanwohner – auch bei wiederholten Auslandsaufenthalten - leicht möglich und damit zumutbar…
…war eine Studienzeitbestätigung der Universität [X] und ein Schreiben der zuständigen Stipendienstelle, mit welchem die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug der Studienbeihilfe "auf Grund der geltend gemachten wichtigen Gründe" um ein Semester bestätigt wurde. Mit Vorhalt vom 22. März 2010 wurde die Antragstellerin ersucht…
…11/2007, mit welcher die Berufung vom 18. Dezember 2008 gegen den den Antrag vom 30. Oktober 2008 auf Verlängerung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Erstattung der mit Abgabenbescheid vom 3.10.2007, Zl.520000/00000/01/2007, festgesetzten Eingangsabgaben gem. Art.239…
…Pensionierung, auch wenn sie in manchen Fällen wahrscheinlicher sind als bei anderen, mitberücksichtigt hat, sodass diese nicht zu einer weiteren Verlängerung der Frist führen (vgl BFG 23.10.2024, RV/2100662/2023 zu einem anderen Streitjahr der Bf; so auch VwGH 17.02.1999, 95…
…Wohnsitzverlegung hätte die Aufgabe des Eigenheims bedeutet. Die Bf selbst bewohne derzeit eine vom Betrieb zur Verfügung gestellte Wohnung (1-Zimmerwohnung). Wegen Invalidität ihres Partners sei es ihr nicht zumutbar gewesen, einen gemeinsamen Wohnsitz in Dienstort zu nehmen. Aufgrund der Erkrankung des Partners sei es…
…noch ca.10 Minuten. Da auch Wegzeiten zu den öffentlichen Verkehrsmitteln und Wartezeiten in die Gesamtfahrzeit einzurechnen sind, wäre in meinem Fall die Zumutbarkeitsgrenze von 2,5 Stunden überschritten." Aus im Finanzamtsakt abgelegten Fahrplanausdrucken des VOR ergibt sich, dass von Wien P. (der sowohl dem…
…dass der Berufungswerber seit 13. Juni 1985 in G beschäftigt sei und sich daher an diesem Ort seine Arbeitsstätte (Sta) befinde. Es sei ihm daher eine Wohnsitzverlegung in den Einzugsbereich des Arbeitsortes längst zumutbar gewesen. Daran vermöge auch der Umstand, dass die nunmehrige Ehegattin in…
…glaubwürdig, dass im überwiegenden Zeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 18.12.2003 wurde der Antrag um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 15.1.2004 gestellt. Diesem Ansuchen wurde mit Bescheid vom 29.12.2003 vollinhaltlich stattgegeben. Mit Schriftsatz vom…
…2017 mit Datum vom 13.02.2018, wobei die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nicht als Werbungskosten anerkannt wurden. Mit Schreiben vom 13.03.2018 ersuchte der BF um Verlängerung der Beschwerdefrist um einen Monat. Mit Eingabe vom 09.04.2018 erhob…
…Zollämter-Verordnung). Die Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung geht daher ins Leere und entfaltet keine Rechtswirkung. Unbestritten ist, dass einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zukommt. Die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages kann nicht schon dann als fristgerecht angesehen werden, wenn zwar innerhalb…
…Bf. hätte unter Beachtung der einem Kaufmann zumutbaren Sorgfalt damit rechnen müssen, dass dieses Schriftstück weitere Rechtsfolgen nach sich zieht und auch den Lauf von Fristen auslöst. Dem Bf. ist es somit nicht gelungen einen begründeten Ausnahmefall für eine Verlängerung der Antragsfrist glaubhaft darzulegen, weshalb…
…Da das Ansuchen um Erteilung einer weiteren Gebrauchserlaubnis ab 01.03.2017, somit als Verlängerung des zugrundeliegenden Bescheides der Magistratsabteilung 46 mit der Zahl MA 46/***3*** mit dem Rahmenzeitraum 22.08.2016 bis 28.02.2017, erst am 03.02.2017 gestellt worden sei…
…damalige steuerliche Vertreter hat die Auskunft, wonach diese Tätigkeit der BF als Vereinigung zweier Vereine als gemeinnützige Tätigkeit eingestuft werden kann die nicht der Umsatzsteuer unterliegt, ohne die ihm zumutbare Sorgfalt behandelt. Er hat so ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt. Der Eintritt eines dem gesetzlichen…
…1 erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern (Abs. 2). Weist der Beteiligte nach, dass er in Folge eines…
…2011 geleistet worden. Eine Verspätung im Sinne des § 135 BAO sei nicht entschuldbar, wenn der Abgabepflichtige oder sein Vertreter die nach ihren persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Ob und wie hoch ein Verspätungszuschlag festgesetzt werde, liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Begründung…
…anzulegen. Eine Verlängerung der Frist für einen Antrag einer Erstattung oder einen Erlass nach Art. 239 ZK komme nur in Frage, wenn die Versäumnis der Antragsfrist unabhängig vom Willen des Beteiligten eingetreten ist und von ihm auch nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte. Wenn…
…Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges für den Betroffenen vorhersehbar und durch zumutbares Verhalten vermeidbar gewesen wäre. Dies war hier nicht der Fall. Ich habe mich rechtzeitig um die Verlängerung bemüht, konnte diese jedoch ausschließlich aufgrund technischer Probleme im Verantwortungsbereich der Behörde…
…Systemen erfasse. Dies sei insofern unverständlich, als sich IT-Systeme in Echtzeit synchronisieren ließen und auf Grund der eindeutigen Identifikation über das Kennzeichen des Fahrzeugs die Verlängerung des Parkpickerls automatisiert in Echtzeit in alle Systeme eingetreten werden müsse. Liege keine entsprechende technische Lösung vor, sei…
…Jahren 1995, 1999 und 2000 eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt (umgerechnet) € 15.308,00 bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt Geschäftsfälle und Gewinnausschüttungen, welche in den BP-Berichten vom 26. Juli 1999 (ABNr. 108010/98…
…Fristverlängerungsanträge Mit Anbringen vom 13.02.2024 (eingelangt am selben Tag) beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft eine Verlängerung der Beschwerdefrist bis 18.03.2024 für folgende Bescheide (alle ausgestellt am 15.01.2024 und alle elektronisch zugestellt am 16.01.2024) ["erstes Fristverlängerungsansuchen"]: Bescheide über die…