19.8.2 Vergleichssummen (§ 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988) Rz 1103: Vergleichssummen sind wie unter Rz 1100 bis Rz 1102a erläutert zu versteuern. Als Vergleichssummen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 sind nicht nur Zahlungen auf Grund gerichtlicher oder…

…Zwangsläufigkeit ergebe sich aus sittlichen Verpflichtungen gegenüber einem - wenn auch seinerzeit unbekannt gewesenen - Halbbruder. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob Vergleichszahlungen zur Abgeltung von Erbansprüchen, die 2 Jahre nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens von einem bis zu diesem Zeitpunkt unbekannten Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht wurden…

…für die Transporte der Stahlrohre zuständigen Mitarbeiter eine Mitverantwortung für dieses Verhalten vorgeworfen wurde. Insofern ist von einem erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang zwischen der mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin vereinbarten Vergleichszahlung und der ehemaligen Erwerbstätigkeit des Bf. auszugehen. Dass die strittigen Zahlungen durch das ehemalige Dienstverhältnis des Bf…

…sein - aus freien Stücken eine freiwillige Abfertigung bezahlt. Mit der gegenständlichen Vergleichszahlung sind daher ungeachtet ihrer Bezeichnung als "gesetzliche und freiwillige Abfertigung" wie bereits das Finanzamt unter Bezugnahme auf Punkt 3) des Vergleiches zutreffend ausgeführt hat, SÄMTLICHE Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verglichen und bereinigt worden…

…und Vorlage von Unterlagen ersucht, woraus der Zusammenhang mit der ehemaligen Einkunftsquelle erkennbar ist. In der Vorhaltsbeantwortung führte der Bw. aus: Die Vergleichszahlung in Höhe von € 41.020,00 an den Y Zeitungsverlag bzw. an die NN (i.d.F. X) VerlagsgesmbH diente zur…

…Bei den betroffenen Aufwendungen, die von der Außenprüfung als freiwillige Abfertigungen bezeichnet worden waren, handelte es sich um Abgangsentschädigungen und Vergleichszahlungen an Dienstnehmer der Bf. Diese Zahlungen wurden steuerlich nicht als Aufwand anerkannt und iHv 61.526,28 Euro (2014), 61.500 Euro (2015) bzw…

…sondern Artikel 21 des Abkommens unterstellt wird. Allerdings wäre es sachlich nicht zu rechtfertigen, dass lediglich Österreich dem Abkommen eine derartige Interpretation zumisst und damit eine abkommenswidrige internationale Doppelnichtbesteuerung verursacht (Hinweis auf EAS 972). Wenn aber die außergerichtliche Vergleichszahlung in Deutschland der Besteuerung unterzogen wurde…

…EStG10, § 67 Tz 100) auseinandersetzenden Rechtsprechung des UFS (8.1.2007, RV/2285-W/05) kann eine Pensionsabfindung durchaus auch als Vergleichszahlung angesehen werden. Voraussetzung hiefür ist aber, dass streitige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Dieser Rechtsmeinung hat sich auch das BMF in den ab…

…Mai bis 31. Mai 2002 auszustellen. Beispiel 2: Am 3. Mai 2014 (das Dienstverhältnis wurde im Jänner 2014 beendet) wird eine Vergleichszahlung in Höhe von 52.000 Euro für die Kalenderjahre 2012, 2013 und 2014 geleistet. Davon entfallen 1.000 Euro auf Reisekostenersätze im Sinne…

…Kapitalerträge, die der Bw vom EU-Ausland 2011 bezogen hatte, versteuerte (Bescheid vom 17.8.2012). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 23.8.2012 Berufung und beantragte, die Vergleichszahlung entsprechend der Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit…

…sie sich nicht gleich behandelt, weil die Vergleichssumme keine Abfertigung enthalte und sie keine steuerliche Begünstigung wie Arbeitnehmer im neuen System erhalte. Sie halte fest, dass die Vergleichszahlung nach § 67 Abs. 8 EStG mit einem Fünftel Steuerfreiheit abgerechnet worden sei. Die Ungerechtigungkeit dieses Paragrafen liege…

…Vergleich handelt, auf den die Begünstigung nach § 67 Abs. lit a EStG anwendbar ist. eine Pensionsabfindung kann nur im Ausnahmefall Gegenstand einer Vergleichszahlung sein. die Voraussetzung dafür ist, dass durch einen Vergleich strittige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden. Da eine solche Voraussetzung fehlt, liegt aber…

5.4.6.2.5.3 Weitere Vergütungen Rz 1166: In folgenden Fällen wurden beispielsweise Vergütungen an nahe Angehörigen von der Rechtsprechung nicht anerkannt: Rz 1167: Abfertigung Abfertigung, die an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet wird (VwGH 1.12.1992, 89/14…

…Lohnbestandteile mit der Vergleichssumme abgegolten werden? Sofern aus einem Vergleich nicht hervorgeht, welche Ansprüche tatsächlich im Vergleich berücksichtigt wurden, sondern die Vergleichszahlung gegenüber der eingeklagten Gesamtforderung lediglich eine prozentuelle Kürzung gegenüber den eingeklagten Lohnzahlungen erfolgt, können Abfertigungsansprüche gemäß § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adresse (vormals Adresse2), vertreten durch Steuerberatung Kohl GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. März 2010, betreffend Einkommensteuer 2007 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Sedounik & Eder Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, Grabenstraße 75 Tür 1, 8010 Graz, und Rabel & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Hallerschloßstraße 1, 8010 Graz, über die Beschwerde…

23.2.3 ABC - Einzelfälle von Entschädigungen nach § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 Abbauvertrag Rz 6820: Wenn bei einem Abbauvertrag (ein Vertrag, bei dem das Entgelt nach der Menge der geförderten Mineralien vereinbart ist) die Laufzeit durch übermäßigen Abbau…

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

27.9.3. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1551: Bemessungsgrundlage ist der Gesamtwert der im Vergleich ausbedungenen, positiv zu erbringenden Leistungen, zB auch Neben- oder Ersatzleistungen, Abfindungsbeträge, Unterhaltsverpflichtung für Kinder (VwGH 19.6.1989, 88/15/0167). Nicht dazu gehören Leistungen, worauf verzichtet wurde. Rz 1552…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ursula Strobl, Berchtesgadner Straße 3, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, nunmehr des Finanzamtes Österreich…