3.7. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

…Ob eine solche Verknüpfung vorliegt oder nicht, kann an Hand des Förderungsansuchens, des Bewilligungsbescheides, aus den "Vergaberichtlinien" und einschlägigen Rechtsvorschriften beurteilt werden. Der Zuschuss ist nicht umsatzsteuerbar, wenn keine Verknüpfung vorliegt. Ohne Bedeutung ist, ob der Zuschuss an den Berechtigten selbst oder zwecks Abkürzung des…

…an die koordinierenden Projektträger oder auch für die an die einzelnen Projektpartner weitergeleiteten Zuschussteilbeträge? Ist der gemeinnützige Forschungsverein hinsichtlich des beschriebenen Forschungsprojektes unternehmerisch tätig? Bei Zahlungen im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten muss im Einzelfall anhand der Vereinbarung, der Vergaberichtlinien, usw. geprüft werden, ob ein direkter Leistungsaustausch…

…dass der Beschluss gefasst werde, "die Vergabe zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der FF- ***2*** einem den geltenden Vergaberichtlinien entsprechenden Verfahren zu unterziehen und anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen". Somit lägen keine Werbungskosten vor. Am 15.6.2025 beantragte der Bf…

…Zwecke der Bebauung mit Einfamilien-, maximal Doppelhäusern und Hauptwohnsitzbegründung durch Einheimische an diese zu den besonderen Bedingungen und Bestimmungen dieses Kaufvertrages und gemäß den Vergaberichtlinien der Marktgemeinde A (Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.03.2016) abzuverkaufen." In Punkt II. wurde ein Kaufpreis von insgesamt €…

…Zwecke der Bebauung mit Einfamilien-, maximal Doppelhäusern und Hauptwohnsitzbegründung durch Einheimische an diese zu den besonderen Bedingungen und Bestimmungen dieses Kaufvertrages und gemäß den Vergaberichtlinien der Marktgemeinde A (Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.03.2016) abzuverkaufen." In Punkt II. wurde ein Kaufpreis von insgesamt €…

…Baulichkeit hatten sich die Vorpächterin, Frau A.G. und der Bw. als neuer Pächter an die Vergaberichtlinien des Kleingartenvereins zu halten. Das Schätzgutachten wurde daher von der vom Kleingartenverein gestellten Schätzmeisterin V.T. erstellt. Im Zuge der Sanierungsarbeiten stellte sich jedoch heraus, dass das Schätzgutachten…

…sofern die Vergabe des Stipendiums an einen Ausbildungsauftrag an das gastgebende Institut anknüpft. Sofern die Vergaberichtlinien die Zuerkennung von pauschalen Kostenersätzen für Reisen (Travel Allowance) sowie für andere im Zusammenhang mit der Ortsveränderung verbundene Aufwendungen vorsehen (Mobility Allowance), sind diese als Kostenersätze im Sinne des …

…Ob eine solche Verknüpfung vorliegt oder nicht, kann an Hand des Förderungsansuchens, des Bewilligungsbescheides, aus den "Vergaberichtlinien" und einschlägigen Rechtsvorschriften beurteilt werden. Der Zuschuss ist nicht umsatzsteuerbar, wenn keine Verknüpfung vorliegt. Ohne Bedeutung ist, ob der Zuschuss an den Berechtigten selbst oder zwecks Abkürzung des…

…C-64/08, Engelmann, Rn 49, unter Hinweis auf seine zu den Vergaberichtlinien nicht unterliegenden privatrechtlichen Auftragsvergaben ergangene Rechtsprechung). In diesem Zusammenhang führte der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-64/08, Engelmann, aus: "52 Dass die Erteilung von Genehmigungen für den Betrieb…

…C-64/08, Engelmann, Rn 49, unter Hinweis auf seine zu den Vergaberichtlinien nicht unterliegenden privatrechtlichen Auftragsvergaben ergangene Rechtsprechung). In diesem Zusammenhang führte der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-64/08, Engelmann, aus: "52 Dass die Erteilung von Genehmigungen für den Betrieb…

…Finanzamtes und sei gemäß Besprechung mit der Beschwerdeführerin nie geäußert worden. Die Nächtigung der Beschwerdeführerin in der Dienstwohnung ihres Ehegatten wäre außerdem noch ein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien und somit ein Verstoß gegen den Dienstgeber. Der Dienstgeber verlange bei Vorliegen einer dienstlichen Notwendigkeit (nur dann…

…an die koordinierenden Projektträger oder auch für die an die einzelnen Projektpartner weitergeleiteten Zuschussteilbeträge? Ist der gemeinnützige Forschungsverein hinsichtlich des beschriebenen Forschungsprojektes unternehmerisch tätig? Bei Zahlungen im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten muss im Einzelfall anhand der Vereinbarung, der Vergaberichtlinien, usw. geprüft werden, ob ein direkter Leistungsaustausch…

…ob es sich um Wohnungen (nicht befreit) oder um Wohnräume (befreit) handelt. Frau R (Leiterin der Bf. für betreubares Wohnen) erklärte zur Hilfs­bedürftigkeit der „betreubaren“ Personen, dass es Vergaberichtlinien gebe, die die Vergabe der freien Wohnungen regeln. Mit jedem Mietvertrag werde gleichzeitig ein Betreuungsvertrag abge­schlossen…

…Geschäft beteiligten Personen errichtet, dies geschehe aber nicht flächendeckend, wie jeder am Wirtschaftsleben Beteiligte wisse. Bei erstklassiger Bonität würden entgegen den internen Vergaberichtlinien der Banken, Kredite ohne Errichtung einer Urkunde vergeben, die den Betrag von € 30.000,00 erheblich überstiegen. Bei der Gewährung von…

…Empfängers gegeben worden wäre. Ob eine solche Verknüpfung vorliege oder nicht, könne anhand des Förderungsansuchens, des Bewilligungsbescheides, der Vergaberichtlinien und einschlägigen Rechtsvorschriften beurteilt werden. Der Zuschuss sei dann nicht umsatzsteuerbar, wenn keine Verknüpfungen wie im vorliegenden Fall gegeben seien. Ohne Bedeutung sei, ob der Zuschuss…

…ausschließlich beim Grundeigentümer verblieben. Seitens der Gemeinde sei lediglich geprüft worden, ob der oder die Kaufinteressenten die Vergaberichtlinien erfüllen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Berufungsfall besteht Streit darüber und entscheidet diesen, ob das Finanzamt zu Recht davon ausgeht, dass in dem vom…

…die Möglichkeit einer Beihilfengewährung durch die Bw., zumal einige aus dem Ausland stammten, erfuhren. Ergänzend wurde um Vorlage der Vergaberichtlinien, Rückzahlungsmodalitäten, eventuelle Berücksichtigung staatlicher Studienförderungen und der Geschäftsordnung des Kuratoriums ersucht. In einem weiteren Vorhalt vom 23. April 2008 wurde seitens des UFS darauf hingewiesen…

…gegenständlichen Fall sei der Zuschuss von der Abteilung Gewerbe geleistet worden und nicht aus der Gesellschafterstellung begründet. Die Gewährung sei richtliniengemäß erfolgt und zwar nach den Vergaberichtlinien für förderbare Projekte, die allgemein gültig seien und die in keinerlei Verbindung mit der Gesellschafterstellung zu bringen seien.…

…Für eine Auftragskündigung und anderweitige neuerliche Vergabe sei aufgrund der Bestimmungen des Wasserbautenförderungsgesetzes bzw. den daraus resultierenden, im Verordnungswege erlassenen Vergaberichtlinien des Wasserwirtschaftsfonds, dessen Zustimmung notwendig. Bis zur Konkurseröffnung sei die Umsatzsteuer aus gesetzlichen und aus vertraglichen Gründen nicht in Rechnung zu stellen gewesen und…