…jedoch mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da der Besitzer des Gebrauchtwagens (Herr ***2***) niemals Zulassungsbesitzer war. Der Vergütungsantrag der Normverbrauchsabgabe von Herr ***7*** wurde seitens des Finanzamts Österreich (Dienststelle ***5***) mit Bescheid vom 10. Mai 2021 abgelehnt, da er niemals Zulassungsbesitzer des übertragenen Gebrauchtwagens…

…nachgereicht. Am 17. Dezember 2010 wurde für die Bw auf amtlichem Formular ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2003 (Vergütungsbetrag: 2.038,17 Euro) beim Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 28. Dezember 2010 mit…

…vom 29.09.2011, 2011/16/0128 ins Leere. Da über den Vergütungsantrag nicht bescheidmäßig abgesprochen wurde, gilt dieser noch als offen bzw. unerledigt. Gelangt das Finanzamt zur Ansicht, dass die Vergütung nicht zusteht, ist der Vergütungsantrag spruchmäßig abzuweisen. Eine Festsetzung nach § 201 BAO würde…

… 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz). 2.) Nach dem Amtsblatt der…

…über den Vergütungsantrag nicht mit Bescheid abgesprochen, gilt dieser -auch bei erfolgter Gutschrift am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen- als unerledigt. Sofern dies verfahrensrechtlich (noch) möglich ist, müsste in Fällen, bei denen die Finanzverwaltung später zur Erkenntnis gelangt, dass die Vergütung nicht zustehe, der Vergütungsantrag bescheidmäßig abgewiesen…

…2 EnAbgVergG für jeden einzelnen Betrieb zu stellen. Ein Betrieb bzw. eine betriebliche Einheit, für die ein eigener Vergütungsantrag einzubringen ist, ist jedenfalls bei einer in organisatorischer Hinsicht selbstständigen bzw. aus eigenen Mitteln funktionsfähigen Einheit gegeben (siehe auch Rz 209 und Rz 224). Umfasst ein…

4.2.1.2 Anspruchsberechtigter Betrieb (Rechtslage ab 1. Februar 2011): Rz 223: Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht nur für einen Betrieb, dessen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht demnach, wenn schon dem Grunde nach keine betriebliche Tätigkeit…

…Nr. 2710 1941 zum Antrieb von Kraftfahrzeugen verwendet worden. Da es aus diesem Grund grundsätzlich zu besteuern ist, wäre der Vergütungsantrag abzuweisen gewesen. Am 17. März 2004 brachte die Bf. gegen die Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein…

…Schluss gekommen war, dass der Berufungswerber insgesamt 3 Betriebe betreibt (A***, B*** und C***). Nach der Rechtsprechung des VwGH sei für jeden Betrieb ein eigener Vergütungsantrag zu stellen und darüber mit einem eigenen Bescheid abzusprechen. Das Finanzamt hob daraufhin den bekämpften Bescheid gem. § 299 BAO…

…Bw nicht zustehenden Betrags von 9.033,92 Euro zu Unrecht. Bei rechtmäßiger Vorgangsweise hätte das Finanzamt bescheidmäßig eine Festsetzung der Vergütung von Normverbrauchsabgabe in dem (von den Vergütungsanträgen abweichenden) der Bw zustehenden Ausmaß vorzunehmen gehabt (ähnlich zur Vergütung von Erdgasabgabe: UFS 09.11.2006…

…kein Begehren auf Rückerstattung oder Rückvergütung von Mineralölsteuer für Zeiträume vor Erteilung der Befreiungsscheine. Im Zeitraum vom 1. bis 31. Oktober 2017 verwendet die Beschwerdeführerin Mineralöle als Luftfahrtbetriebsstoffe. Ein Vergütungsantrag gemäß § 5 Abs. 3a MinStG geht beim Zollamt Innsbruck erst am 1. Juli 2019 ein…

…Jänner 2024 wurde dem Antrag stattgegeben. Der Vergütungsbetrag wurde nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in Höhe von EUR 156.303,29 festgesetzt. Am 7. November 2024 beantragte die ***Organträger*** für ihren Betrieb ***Bf*** die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2019. Aufgrund einer erfolgten Außenprüfung hat das…

…dieser Antrag vom Finanzamt mit Bescheid vom 28.2.2008 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 15.1.2008 wurden die fehlenden Angaben (Berechnungsgrundlagen und Höhe des Vergütungsbetrages) nachgereicht und die Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 beantragt. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit der Begründung…

…Dabei machte sie folgende Vergütungsbeträge geltend. | 04/2002 bis 03/2003 | 6.707,25 € | 04/2003 bis 03/2004 | 4.625,70 € | 04/2004 bis 12/2004 | 7.114,34 € | 2005 | 3.770,05…

…sonstigen Fristenregelung (§ 110 Abs. 1 BAO). Da der Zeitraum, für den der Vergütungsantrag eingebracht werden kann, ein Kalender(Wirtschafts-)Jahr umfasst, beginnt diese Frist mit dem auf den letzten Tag des jeweiligen Vergütungszeitraums folgenden Tag zu laufen und endet nach fünf Jahren. Die Voraussetzungen für…

…in der Unternehmerkette die NoVA abgeführt hätte. Eine Überprüfung der Genehmigungsdatenbank hätte ergeben, dass für diese KFZ die NoVA abgeführt worden wäre. Die im Vergütungsantrag aufgelisteten KFZ seien nun in der Genehmigungsdatenbank gesperrt, obwohl keine NoVA rückvergütet worden wäre. Diese Sperre solle die Hinterziehung der…

…zum unter obigem Punkt 2. genannten Fahrzeug (Exportfahrzeug) wird abgeändert. Diesem Vergütungsantrag wird entsprochen und die Vergütung wird in Höhe von EUR 257,58 gewährt. IV. Gegen Punkt III dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…Abmeldung am 16.9.2019 angegeben. Es wurde ein Vergütungsbetrag von € 1980 begehrt. Die Amtspartei versuchte die Fahrgestellnummer in der Genehmigungsdatenbank des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (in der Folge kurz "VVO-GDB" zu sperren und stellte dabei fest, dass dieses Fahrzeug zum Zeitpunkt des…

…der Bf die auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütung, indem es den Vergütungsbetrag in Höhe eines Zwölftels des beantragten Jahresbetrages ansetzte. Für die restlichen Monate des Jahres 2011 und für die Jahre 2012 bis 2014 wurde der Vergütungsantrag abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus…

…Im Betriebsprüfungs- und Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt: 1. Antrag auf Energieabgabenvergütung: a. Die Bf., ein Dienstleistungsunternehmen (Wellnesshotel) beantragte mit Vergütungsantrag vom 29. Dezember 2011 (eingelangt am 30. Dezember 2011) die Vergütung von Energieabgaben für 2011 im Ausmaß von 18.639,92 €. Nachdem mit Budgetbegleitgesetz 2011…