5.4.6.2.5.3 Weitere Vergütungen Rz 1166: In folgenden Fällen wurden beispielsweise Vergütungen an nahe Angehörigen von der Rechtsprechung nicht anerkannt: Rz 1167: Abfertigung Abfertigung, die an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet wird (VwGH 1.12.1992, 89/14…

19.2.1.4.2 Vergütungen für die Hingabe von Darlehen Rz 5871: Gewährt der Gesellschafter (auch bei nur mittelbarer Beteiligung (VwGH 17.6.1992, 87/13/0157) der Mitunternehmerschaft ein Darlehen (ein solches ist auch die Anleihezeichnung durch einen Mitunternehmer der emittierenden Gesellschaft), so…

…andere Personen ist auch dann zu unterstellen, wenn ein Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft im Rahmen dieser Gesellschaft als Erfinder tätig wird und die betreffende Erfindung von der Personengesellschaft ohne Vergütung für den Erfinder-Gesellschafter durch Lizenzüberlassung an Dritte genutzt wird. In einem solchen Fall kann vom…

5.4.6.2.5 Gewährung von weiteren Vergütungen neben dem Grundlohn 5.4.6.2.5.1 Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung Rz 1161: Leben die Vertragspartner im gemeinsamen Haushalt, so stellen derartige "freiwillige Sozialleistungen" im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 selbst…

…Ansicht des BM für Finanzen auch Einkünfte aus einem sog. "Phantom Share Agreement" fallen. Bei Vergütungen aus einem Phantom Share Agreement handelt es sich typischerweise um eine variable Vergütungsmethode, bei der Arbeitnehmer - je nach Leistung - mit imaginären Wertpapieren bezahlt werden. Es werden somit keine echten…

…zu machen, in der Folge daraus einen Video-Film zu produzieren und diesen schließlich zu vermarkten, dann wird diese an den britischen Künstler fließende US-Vergütung als Pauschallizenzvergütung für die Überlassung von Aufzeichnungsrechten aufzufassen sein (Z. 18 letzter Satz des OECD-Kommentars zu Art. 12…

Vergütungen, die ein österreichisches Anlagenbauunternehmen für die Entwurfskonstruktion (Basic Engineering) sowie für das Detail Engineering der Kerneinrichtungen und sonstigen maschinellen Anlagen einer Fabrik von seinem spanischen Auftraggeber erhält, können nicht als "Lizenzgebühr" im Sinn von Artikel 12 des DBA-Spanien qualifiziert und demzufolge einer 5…

…im Kern bei seiner Beurteilung, entsprach aber dem Beschwerdebegehren insofern, als es in den Bescheiden über die Festsetzung der NoVA (Punkte 1-5) nun nicht mehr die nicht anerkannten Vergütungsbeträge für das jeweilige gesamte Kalenderjahr hinzurechnete, sondern nur mehr die, die auf den jeweiligen Monatszeitraum…

…bei Auslandssachverhalten auf, dem Gericht unter Vorlage entsprechender Nachweise bekanntzugeben, ob eine Abzugsfähigkeit der an den Bf zur Auszahlung gebrachten Vergütungen bei der H-GmbH im beschwerdegegenständlichen Zeitraum vorgelegen hat. Im Zuge der Beantwortung des Vorhalts führte der Bf in rechtlicher Hinsicht aus, dass Einkünfte…

…Abschluss der Arbeitsverträge mit den Mitgliedern des Rektorats. Zudem sei nach der Judikatur (VwGH 24.09.02008, 2006/15/0324) für die Einordnung der Vergütung einer Tätigkeit unter Funktionsgebühren iSd § 29 Z 4 EStG wesentlich, dass es sich um Bezüge der nicht in einem Dienstverhältnis…

…Arbeitslöhne seien dabei Bezüge gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 würde ein Dienstverhältnis vorliegen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine…

…0181, und vom 19.3.2008, 2008/15/0083). Mit der Erzielung von Einkünften aus Vergütungen iSd § 22 Z 2 2.Teilstrich EStG 1988 würden zufolge der Qualität dieser Vorschrift als lex specialis gegenüber anderen Einkünftetatbeständen diese durch eine solche Tätigkeit rechtlich verdrängt (vgl. Wanke…

…GF) der bf GmbH stellten freiberufliche Leistungen an die bf GmbH in Rechnung. Teilweise sei die Abrechnung der Leistungen ohne Angabe erfolgt, welche Aufträge für die Beschwerdeführerin (Bf) erledigt worden seien. Diese Vergütungen seien Einkünfte gem. § 22 Z 2 EStG 1988 sowie DB und DZ -…

…Kostenersatz sei Teil einer Maßnahmenkette zur Verlustabdeckung im Rahmen der Sonderpädagogik gewesen. Kein privater oder öffentlicher Verkehrsteilnehmer iSd § 30f FLAG würde derartige "Behindertentransporte" durchführen. Erneut werde in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Vergütungssätze nach lit. a (Schuljahr 2012/2013) und lit. b (vorhergehende Schuljahre) des …

…im Rahmen der bei Auslandssachverhalten bestehenden erhöhten Mitwirkungsverpflichtung den Nachweis darüber zu erbringen, dass die Abzugsfähigkeit der an den Bf zur Auszahlung gebrachten Vergütungen bei der H-GmbH bzw. deren Muttergesellschaft (H-AG) gegeben ist. Ein derartiger Nachweis wurde nicht erbracht. Über die vorliegenden Beschwerden…

…15 € (1.120,86 € abzüglich eines Gewinnfreibetrages iHv 13%) der Berechnung der Einkommensteuer zugrunde. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vertritt der Bf die Auffassung, dass es sich bei den gg. Vergütungen nicht um steuerpflichtige Einkünfte, sondern um Aufwandsentschädigungen, die nicht der Einkommensteuer unterliegen…

…den Zahlungen zur Wohlfahrtseinrichtung an die Geschäftsführer seien keine Kommunalsteuer und kein Dienstgeberbeitrag errechnet und abgeführt worden. Da Vergütungen jeder Art der Bemessung für den Dienstgeberbeitrag hinzuzurechnen seien, seien die gewährten Honorare sowie die Zahlungen an die Wohlfahrtseinrichtung in die Bemessung einzubeziehen und der Dienstgeberbeitrag…

…BAO (erklärungsgemäß) vorläufig. Nach Angaben der steuerlichen Vertreterin (Schreiben vom 2. November 2011) wurden die strittigen Vergütungen in der Umsatzsteuererklärung 2008 bereits der (10%igen) Umsatzbesteuerung unterworfen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Umsatzsteuer 2008 Der (vorläufige) Umsatzsteuerjahresbescheid 2008 vom 1. April 2010 ist an…

…zum Dienstgeberbeitrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 sind Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge, mit dem Steuersatz des …

…Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob Vergütungen der B aus Kroatien, die der Bw. für seine Tätigkeit an der Wiener Betriebsstätte erhielt…