…nicht zulässig. Dies müsse auch für Nichtkonzessionäre und Nichtbewilligungsinhaber gelten, da ansonsten eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung vorliege, für die es keine sachliche Rechtfertigung gebe. Zudem würden auf die Betreiberin des Gerätes als rechtmäßig in der Slowakei niedergelassenem Unternehmen auch die unionsrechtlichen Grundfreiheiten, im…

…Vorsicht dennoch erfolgt. Weiters wurden verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Einwendungen gegen die Vorschreibung von Vergnügungssteuern erhoben. Am 18.08.2015 wurde im Bemessungsverfahren ein Vorlageantrag an das BFG eingebracht und neben verfassungsrechtlichen sowie unionsrechtlichen Einwendungen gegen die Vorschreibung von Vergnügungssteuern ein Konto genannt, auf das die…

…normierte Änderungen des EnAbgVergG mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind. Des Weiteren hegt der Verwaltungsgerichtshof auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken und sieht die unionsrechtlichen Fragen als geklärt an. Zum Einwand der Bf, dass nicht alle Bedingungen für die Anwendung der AGVO 800/2008 bzw…

…Bekämpft wird die zwingende pauschale Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 42 Abs 2 InvFG, gegen die verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken vorgetragen werden. Die Beschwerdepunkte, denen das Finanzamt bereits mit Beschwerdevorentscheidung Rechnung getragen hat, stehen ebenso außer Streit wie der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren außer Streit gestellte…

…BudgBG 2011 durchgeführten Änderung in § 2 Abs. 1 EAVG (Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe) sowohl verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken entgegen, weshalb die Energieabgabenvergütung im beantragten Ausmaß (für das gesamte Kalenderjahr 2011) zustehe. Dem gegenüber vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass nur die auf den Monat…

…Poker im § 1 Abs. 2 GSpG glücksspielabgabenpflichtig ist. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd § 57 GSpG bestehe für Anbieter von Onlineglücksspielen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig seien und Glücksspiele im Internet anbieten, ohne über eine österreichische Konzession zu verfügen bzw. überhaupt verfügen…

…die belangte Behörde zu Recht davon ausgehen, dass zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruches zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages vorgelegen sind. Soweit verfassungsrechtliche und/oder unionsrechtliche Bedenken geäußert wurden darf auf die Aussagen des Verfassungsgerichtshofes verweisen werden, wonach "vor dem Hintergrund der…

…erhob dagegen Beschwerden und regte an, an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zu stellen, bzw. an den Verfassungsgerichtshof einen Normprüfungsantrag: Unionsrechtliche Einwendungen: Das Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG sei nicht mehr unionsrechtskonform, wenn die Konzessionäre umfangreiche Werbeaktivitäten entfalteten, um neue Kunden zu gewinnen. Glücksspielmonopol und Glücksspielbesteuerung stünden…

…Poker im § 1 Abs. 2 GSpG glücksspielabgabenpflichtig ist. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd § 57 GSpG bestehe für Anbieter von Onlineglücksspielen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig seien und Glücksspiele im Internet anbieten, ohne über eine österreichische Konzession zu verfügen bzw. überhaupt verfügen…

…Bf. erhob dagegen Beschwerden und regte an, an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen bzw. an den Verfassungsgerichtshof einen Normprüfungsantrag zu stellen: Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die Nichtfeststellbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Glücksspielabgaben „Teilnahme vom Inland aus“. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd …

…Bf. erhob dagegen Beschwerden und regte an, an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen bzw. an den Verfassungsgerichtshof einen Normprüfungsantrag zu stellen: Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die Nichtfeststellbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Glücksspielabgaben „Teilnahme vom Inland aus“. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd …

…Bf. erhob dagegen Beschwerden und regte an, an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen bzw. an den Verfassungsgerichtshof einen Normprüfungsantrag zu stellen: Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bf. richten sich auf die Nichtfeststellbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Glücksspielabgaben „Teilnahme vom Inland aus“. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd …

…Normprüfungsantrag: Unionsrechtliche Einwendungen: Die Wettgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG entsprächen nach Ansicht der Beschwerdeführerin in ihrer Ausgestaltung und Wirkung Umsatzsteuern und ergibt sich aus der Wortfolge „Teilnahme … vom Inland aus“ eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV. Verfassungsrechtliche Einwendungen: Die verfassungsrechtlichen Einwendungen…

…Poker im § 1 Abs. 2 GSpG glücksspielabgabenpflichtig ist. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd § 57 GSpG bestehe für Anbieter von Onlineglücksspielen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig seien und Glücksspiele im Internet anbieten, ohne über eine österreichische Konzession zu verfügen bzw. überhaupt verfügen…

…Poker im § 1 Abs. 2 GSpG glücksspielabgabenpflichtig ist. Unionsrechtliche Einwendungen: Die Glücksspielabgabenpflicht iSd § 57 GSpG bestehe für Anbieter von Onlineglücksspielen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig seien und Glücksspiele im Internet anbieten, ohne über eine österreichische Konzession zu verfügen bzw. überhaupt verfügen…

…verfassungsrechtliche Bedenken, unionsrechtliche Bedenken, Mitwirkungspflicht etc.). Aber trotzdem gab das Bundesfinanzgericht wegen doppelter Erfassung von Bonusbeträgen teilweise statt und reduzierte so die Bemessungsgrundlagen. Von diesen reduzierten Bemessungsgrundlagen berechnete das Bundesfinanzgericht die Wettgebühren wie folgt neu: | Wettgebühren 2015 | Wettgebühren 01/2015 | 288.441…

…auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Er hat ausgesprochen, dass eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht stattgefunden hat und auch unionsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Der Berufung war daher nur teilweise Folge zu geben. Wien, am 6. November 2012

…Tz 10, und die dort zitierte Judikatur). 2.3. Die Bf. äußerte gegen die auf § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 gestützte Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer für die Jahre 2008 bis 2010 lediglich verfassungsrechtliche bzw. unionsrechtliche Bedenken. Zwar kommt die Aussetzung der Einhebung auch in…

…erhobenen verfassungsrechtlichen Einwände betreffend die Berücksichtigung des Malus nach § 6a Abs. 1 Z 2a NoVAG 1991 ergibt sich folgende Beurteilung: Nach den gesetzlichen Bestimmungen des NoVAG 1991 im zeitlichen Anwendungsbereich des Jahres 2012 bestimmt sich die NoVA aus einer vom Fahrzeug abgeleiteten wert- und verbrauchsabhängigen…

…6,86 %) an der im Bereich der Wirtschaft operativ tätigen und in der Schweiz ansässigen A-AG. Im Sinne der Ausführungen des VwGH steht fest, dass in Bezug auf diesen Sachverhalt (Erhalt von Dividenden aus Drittstaats-Portfoliobeteiligungen) durch die Besteuerung gegen unionsrechtliche Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbote…