Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…
§ 49 Abs. 1 lit. a FinStrG machte sich in diesem Zusammenhang einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich die selbst zu berechnende Kraftfahrzeugsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Dabei wirkt aber strafbefreiend, wenn der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe…
0,00 | | | | gesamt | 45.544,71 Zugunsten für die Beschuldigten wurden bei der obigen Aufstellung sämtliche im Rechenwerk vorerst nicht erfasst gewesenen Gutschriften ebenfalls abgezogen, sodass sich für die Voranmeldungszeiträume Mai 2005 bis September 2006 eine Summe an verheimlicht gewesenen…
BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johanna Demal sowie die Laienbeisitzer Dir. Alfred Genschar und Dr. Peter Florian als weitere Mitglieder des Senates in…
…entscheidet, weil dann die Entscheidung für alle drei Streitjahre in einem gemeinsamen Entwurf vorbereitet werden kann und das Erkenntnis in einer gemeinsamen Ausfertigung für alle drei Streitjahre 2012 bis 2014 ergehen kann. Eine solche Verfahrensverbindung dient der Vereinfachung des Verfahrens im Sinne des § 272 Abs…
…die Bewertung bedeutsamen Eigenschaften tatsächlicher oder rechtlicher Art; 3. die Bewertung unter Darlegung des angewendeten Wertermittlungsverfahrens und der Gründe für die Auswahl des angewendeten Verfahrens oder der allenfalls angewendeten Verfahrensverbindung zu enthalten. Wie bereits ausgeführt, ist der Stellungnahme keine eigenständige, detaillierte Befundaufnahme zu entnehmen ist…
…Eigenschaften tatsächlicher oder rechtlicher Art; 3. die Bewertung unter Darlegung des angewendeten Wertermittlungsverfahrens und der Gründe für die Auswahl des angewendeten Verfahrens oder der allenfalls angewendeten Verfahrensverbindung zu enthalten. Wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt, ist der Stellungnahme keine eigenständige, detaillierte Befundaufnahme zu entnehmen ist…
…2.1. Zeiträume 2-12/2012 und 1-7/2013 2.2. Zeiträume 8-12/2013, 1-12/2014 und 1-12/2015 3. Verfahrensverbindung vor dem Bundesfinanzgericht 4. Beweisverfahren 4.1. Beweiserhebungen durch das Bundesfinanzgericht 4.2. Einsicht in das Firmenbuch 4.3. Vorbereitungsvorhalt…
…Oktober 2018 das Konkursverfahren eröffnet worden sei und legte einen Ausdruck aus der Insolvenzdatei bei. 3. Verfahrensverbindung vor dem Bundesfinanzgericht Da die Bf. in den Verfahren zu den Zeiträumen 2-12/2012 und 1-7/2013 mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter und in den Verfahren…
…ist. Soweit der Bf vorbringt, dass die gemeinsame Erledigung mehrerer Berufungen in einer Berufungsvorentscheidung der Bestimmung des § 267 BAO widerspreche, wonach eine Verfahrensverbindung nur dann zulässig sei, wenn gegen ein und demselben Bescheid Beschwerde eingebracht werde, ist dem zu erwidern, dass es nach der Rechtsprechung…
1. Unionsversandverfahren Gemeinschaftscharakter der Waren Grundsätzlich gilt für innerhalb der Europäischen Union versandte Waren, die sich nicht in einem (externen) Versandverfahren befinden, die Unionsfiktion des Art. 153 UZK. Das heißt, für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren gilt die Vermutung, dass es sich um…
0. Einführung und Anwendungsbereich Die Arbeitsrichtlinie Versand befasst sich mit dem Unionsversandverfahren, das Versandverfahren gemäß dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen), die Versandverfahren mit Formular 302 und Versand im Postverkehr auf Grundlage des mit 1. Mai 2016 anwendbaren Zollkodex der…
3.3.10.3. Nachträglich elektronische Erledigung bei fehlender Ausfuhrmeldung Die nachträglich elektronische Erledigung des e-VD bei fehlender Ausfuhrmeldung erfolgt abhängig vom Status des Ausfuhrverfahrens. 3.3.10.3.1. Codierungsfehler in der Ausfuhranmeldung - Verfahrensstatus XA12 Wenn in der Ausfuhranmeldung notwendige Codierungen (zB Verfahrenscode…
Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin***Ri*** im Beschwerdeverfahren über die - nunmehr als Beschwerde zu wertende - Berufung des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Fh-Wirtschaftstreuhand GmbH, Rennbahnstraße 43, 3100 St.Pölten, vom 19. Dezember 2013 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. November…
Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba-Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 17. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…
Anhang 10K "Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute" (99205) | Sprachen | Vermerke | BG | [Grafik] . | CS | Osvobozeni od stanovene trasy | DA | fritaget for bindende transportrute | DE | Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute | EE | Ettenähtud marsruudist loobutud |…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…
0.3. Zollverfahren Die Bewilligung zur Teilnahme am lnformatikverfahren gemäß § 55 Absatz 2 ZollR-DG stellt eine - die Verfahrensbewilligungen gegebenenfalls überspannende - "horizontale" Bewilligung dar, die die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Abgabe elektronischer Zollanmeldungen und sonstiger elektronischer Mitteilungen regelt. Dieentfällt (ersetzt durch ARL ZK…
Datengruppe Wirtschaftliche Verfahren (EcoProc, 1x, A) | Beschreibung: | Die Verwendung dieser Datengruppe ist nur zulässig, sofern die entsprechenden Angaben nicht auf Positionsebene gemacht wurden. | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Art der Veredelung, Umwandlung…
Datengruppe Wirtschaftliche Verfahren (EcoProc, 1x, A) | Beschreibung: | Die Verwendung dieser Datengruppe ist nur zulässig, sofern die entsprechenden Angaben nicht auf Positionsebene gemacht wurden. | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Art der Veredelung, Umwandlung…