…die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden sei. Gleichzeitig sei die Zollschuld damit auch für die Bf. als Verfahrensinhaber gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich ZK entstanden, weil sie die Verpflichtungen, die sich für…

…ist es dabei durchaus zweckmäßig und billig, wenn sie sich aus ermittlungstechnischen, verfahrensökonomischen und wirtschaftlichen Erwägungen sogleich an den hält, der als Verfahrensinhaber im Wege einer Erfolgshaftung vom Verschulden unabhängig dafür einzustehen hat, dass Waren, die sich in seinem Verantwortungsbereich befanden, in Nichtbeachtung von Zollvorschriften -…

…dass diese sich im Versandverfahren befinden, annimmt. Im Sinne des Artikels 96 Abs.1 Buchstabe a uns b ist der Hauptverpflichtete, als Verfahrensinhaber, in jedem Fall für die ordnungsgemäße Durchführung des externen, gemeinschaftlichen Versandverfahrens verantwortlich. Die Ersatzpflicht des Hauptverpflichteten knüpft lediglich an das rein objektive…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zl. 100/50024/2002-4, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheid wird wie folgt richtig gestellt: Am 20. August 2002 wurde die beim Zollamt H…

…kommender, Zollschuldner den Sitz in Österreich habe, wodurch die Einbringung des Abgabenbetrages leichter zu realisieren sei. Außerdem habe die J., als Verfahrensinhaberin, keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt, welche die Entziehung dieses Flugzeuges aus der zollamtlichen Überwachung hätten verhindern können. Dagegen erhob die J. fristgerecht Beschwerde, welche…

…Art. 141 Rz 13). Das Entstehen der Zollschuld am Ort des Beginns der Beförderung hat zur Folge, dass die Zollbehörden dieses Mitgliedsstaates zur buchmäßigen Erfassung und Mitteilung zuständig sind. Selbst wenn daher das Zollamt von einer unzulässigen Kabotage durch den Verfahrensinhaber, die Fa. S.., RO…

…der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Nach Abs. 2 lit. a dieser Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1 im so genannten externen gemeinschaftlichen Versandverfahren. Verfahrensinhaber im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ist gem. Art. 96 Abs. 1 ZK der Hauptverpflichtete. Er hat die Waren innerhalb der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 30. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 27. Februar 2009, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird dahingehend…

…92 ZK endet das externe Versandverfahren, wenn die Waren und das dazugehörige Dokument entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Verfahrensinhaber im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ist der Hauptverpflichtete. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der…

…der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Nach Abs. 2 lit. a dieser Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1 im so genannten externen gemeinschaftlichen Versandverfahren. Verfahrensinhaber im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ist gem. Art. 96 Abs. 1 ZK der Hauptverpflichtete. Er hat die Waren innerhalb der…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. Februar 2001, GZ. 100/35471/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Voraussetzungen erfüllt, um den PKW durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können. Der Bf selbst hat das Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt. Der Bf selbst war der Verfahrensinhaber. Ihm oblagen daher die Verpflichtungen, die sich…

…nicht, kommt es auf die Gründe, welche zum Entziehen der Versandware aus der zollamtlichen Überwachung durch Nichtwiedergestellung geführt haben, nicht an. Maßgebend ist die Verfahrensinhaberschaft. Da es nicht um die Strafbarkeit geht, sondern um Verantwortlichkeiten, kann jemand auch ohne persönliche Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden…

…Genehmigung), lag nicht vor. Dessen ungeachtet wurde in Österreich mit einem gewerblich verwendeten Drittlandsfahrzeug eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr Österreich-Portugal begonnen. Im Licht der vorstehenden Gesetzesbestimmungen ist daher für die Bf. als Verfahrensinhaberin, zum Zeitpunkt des Beginnes der Beförderung der Waren, in Österreich…

…Art. 141 Rz 13). Das Entstehen der Zollschuld am Ort des Beginns der Beförderung hat zur Folge, dass die Zollbehörden dieses Mitgliedsstaates zur buchmäßigen Erfassung und Mitteilung zuständig sind. Selbst wenn daher das Zollamt von einer unzulässigen Kabotage durch den Verfahrensinhaber, die Fa. S.., R…

…substantiierte Nachweise darzulegen, weshalb es von einer unzulässigen Kabotagefahrt ausgeht, verkennt es die Pflichten des Verfahrensinhabers: Den ordnungsgemäßen Aufzeichnungen kommt bei den Verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine tragende Rolle zu. Mit Ausnahme der vorübergehenden Verwendung ist das Führen von Aufzeichnungen zwingend, es sei denn die…

…zur Benützung des Fahrzeuges einer anderen Person, nämlich des LKW-Fahrers (der in diesem Zusammenhang als bloßer Erfüllungsgehilfe der Bf. zu sehen ist) bediente, ist sie nach Ansicht des Senates zweifellos als Verfahrensinhaberin und Pflichteninhaberin anzusehen (siehe auch Witte, Zollkodex, 2. Auflage, Artikel 138 Rz…

…zur Benützung des Fahrzeuges einer anderen Person, nämlich des LKW-Fahrers (der in diesem Zusammenhang als bloßer Erfüllungsgehilfe der Bf. zu sehen ist) bediente, ist sie nach Ansicht des Senates zweifellos als Verfahrensinhaberin und Pflichteninhaberin anzusehen (siehe auch Witte, Zollkodex, 2. Auflage, Artikel 138 Rz…

…Grund, der zur Nichtgestellung geführt hat kommt es dabei ebenso wenig an, wie auf subjektive Tatbestandsmerkmale, zumal der Hauptverpflichtete auf Grund seiner besonderen Stellung als Verfahrensinhaber selbst für fremdes Fehlverhalten einzustehen hat. Er kann sogar ohne persönliche Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden (siehe Witte, Rz…

…verkauft, eine Rechnung vom 26.4. 2001 über 19.776,- DM lag bei. Als Verfahrensinhaber des Carnet TIR - Verfahrens ( Titulaire du carnet ) ist die Bf. in den Carnet TIR - Papieren eingetragen. Die Warenlieferungen wurden gemäß den Aussagen des A. in der Niederschrift vom 2.5…