…die Unterhaltspflicht der Gattin gegenüber dem Bf. ausgelöst wurde. Der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Monate Oktober 2014 bis Dezember 2014 war daher zu Recht abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…dass der Unterhalt von diesen Bezügen (Wochengeld) und von nicht näher bezeichneten Bezügen vom AMS bestritten wird. Anscheinend sind damit die Arbeitslosengeldbezüge des Bw. gemeint. Es ergibt sich also schon aus diesen Ausführungen des Bw., dass dessen Gattin Beiträge zu dessen Unterhalt nicht nur leisten…

…verkauft wurde, wobei der Anteil Ihrer Gattin 80.000 Euro betragen hat. Die beantragten Pflege-, Krankheits- und Begräbniskosten sind somit mehr als abgegolten, sodass kein wirtschaftlicher Verlust entstanden ist. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen." Am 28.06.2019 brachte der Bf. einen Vorlageantrag…

…Der Unterhaltsanspruch der Gattin des Berufungsführers liegt daher bei 28%. Da ihr Einkommen höher ist als diese 28% liegt kein Unterhalts(ergänzungs)anspruch der Ehegattin vor. Da der Berufungsführer für drei Kinder unterhaltspflichtig ist, beträgt der Unterhaltsanspruch für jedes Kind - wie vom Berufungsführer vorgebracht - 18…

…die in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, sind daher nicht freigebig im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Im Gegenstandsfalle liegt zunächst unzweifelhaft ein Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn sich die Übergeberin in Zusammenhang mit der Übergabe ihres Liegenschaftsvermögens an die Tochter…

…BSA, dass die GKK dem Vorbringen der Gattin des Bf., "die GKK diskriminiere ihr Kind, weil sie keinen Ersatz für Medikamente und Hilfsmittel, die nicht aufgelistet sind, aber dafür für mein Kind verträglich sind", nicht habe folgen können. Diesen Rechtsstreit habe die Gattin des Bf…

…Teil an die Gattin übertragen wurde, bestehende Möglichkeit zur Fremdfinanzierung) gegenüber jenen des Bw die gewichtigeren sind. Hinzu kommt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des OGH die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind gegenüber der Ehegattenunterhaltspflicht nur subsidiär ist. Die Unterhaltspflicht der Eltern kommt…

…weswegen der Bw. im März 2005 ersuchte, einen Wechsel in das International Department zu ermöglichen. Im Oktober 2005 gab die Schule bekannt, dass ein Wechsel ein Entrance Assessment von 1,5 Stunden, bestehend aus Mathematik- und Englisch-Aufgaben, voraussetze. Im Februar 2006 wurde der Gattin…

…sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Bw. für seine Gattin, welche noch studiert…

…amtliche Meldung in ***8*** ***5*** liegt erst ab dem 22.09.2015 vor (siehe Ergänzungsersuchen vom 03.10.2015). Im Schreiben vom 26.02.2016, welches der Beschwerde beigelegt war, erklärte die Gattin, sie habe monatliche Unterhaltsleistungen zwischen 350.- Euro und 450.- Euro vom Bf…

…Eine weitere Unterhaltspflicht wäre im allgemeinen daher wohl nur dann zu bejahen, wenn die bisherige Ausbildung die Erzielung eines angemessenen Einkommens nicht zuließe. Im gegenständlichen Fall besteht, da RS bereits jahrelang einen Beruf ausgeübt hat der es ihm ermöglichte die Mittel für seinen Unterhalt selbst…

…geschiedenen Kindes bei den Eltern nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sein, wenn diese mangels einer Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten des Kindes für dessen Unterhalt aufzukommen haben. Hiebei kommt es jedoch nicht darauf an, ob der geschiedene Ehegatte Unterhalt tatsächlich leistet, sondern nur darauf…

…gesetzliche Unterhaltspflicht des Ehegatten nach den Bestimmungen des ABGB, die wie folgt geregelt sind: Gem. § 90 Abs. 1 ABGB sind die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, verpflichtet. Nach § 94 ABGB haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung…

…der Gattin die maßgebliche Grenze des § 22 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, nämlich 2.200,00 €, jedenfalls überstiegen haben, stand dem Berufungswerber der sog. Alleinverdienerabsetzbetrag unbestrittenermaßen nicht zu. Werden von einem Steuerpflichtigen, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht Kosten der…

…dass eine Unterhaltspflicht auch insofern besteht, als der Gattin das steuerliche Existenzminimum verbleiben muss und sie nur jene Kosten selber tragen muss, die sie von ihren darüber hinaus erzielten Einkünften tragen kann. Wenn das Finanzamt diese Ansicht vertritt und nach den Richtlinien der Finanzverwaltung auch…

…eine volle Leistung der Unterhaltspflicht bis Sept 2022 bzw. für die ältere Tochter zusätzlich für Okt. 2022. Für diese Monate war der Anspruch des Kindesvaters auf den UAB aufrecht und die Abtretung des (halben) Fabo+-Anspruchs der Gattin auf den Bf daher unwirksam. Der Fabo+…

…Abs. 3) zu. Dieser beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 75 % € 435,-- jährlich. Angesichts der geringen Einkünfte der Gattin ergibt sich für den Berufungswerber aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung für das Tragen von Krankheitskosten der Ehegattin. Da diese zu den Aufwendungen gehören…

…dazu Doralt, EStG12, § 34 Tz 60). Zu prüfen ist weiters, ob bzw. inwieweit der Bw. rechtlich im Rahmen seiner Unterhaltspflicht zur Tragung der behinderungsbedingten Aufwendungen seiner Gattin verpflichtet war. Denn Krankheitskosten bzw. behinderungsbedingte Aufwendungen, die für einen Ehepartner übernommen werden, sind im Sinne des § 34…

…jeweiligen Anteil der Unterhaltspflicht nicht ausrechneten und das Pauschale zu 100 % vom Gatten der Bw in Anspruch genommen wurde. Für seine Argumentation spreche auch, dass in der VO 675/88 (für die Jahre 1985-1995) die Meinung der Behörde betreffend die Aufteilung der Kostentragung explicit…

…August 2009 (OZ 9/2008) erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 12. August 2009 Berufung und führte zur Begründung Folgendes aus: Laut beiliegendem berichtigten Einkommensteuerbescheid vom 18. März 2009 (OZ 10 f./2008) habe seine Gattin im Jahr 2008 ein Einkommen von € 10…