…eine fremde Betreuung bewältigt wird, wenn dieser Weg nach den bestehenden Familien -und Erwerbsverhältnissen der leichter gangbare und vor allem wirtschaftlich vorteilhaftere ist. Zu prüfen war somit in weiterer Folge, ob eine Unterhaltsgefährdung der Familie gegeben wäre, für den Fall, dass einer der Ehegatten seine…

12.6 Unterhalt (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) 12.6.1 Nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen Rz 865: Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an den (geschiedenen) Ehegatten (VwGH 23.3.1999, 98/14/0133), an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner (VwGH 18.3…

…nicht vorliegende Senatszuständigkeit der Gewährung einer Maßnahme gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG entgegen, sodass ein (weiteres) Eingehen auf die darüber hinaus geforderten Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers (Unterhaltsgefährdung bzw. entsprechendes Rechtsschutzinteresse) entbehrlich erscheint. 3.2. Prozesskostenhilfe nach Art. 47 GRC: Zur Frage eines sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Februar 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Die…

…Mutter zweier Kinder nachzukommen, könne nicht die zwangsläufige Beschäftigung einer Hausgehilfin abgeleitet werden. In Anbetracht des Familieneinkommens sei auch keine Unterhaltsgefährdung zu erkennen. Die Beschwerdeführerin erhob hiergegen fristgerecht mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 Berufung (nunmehr Beschwerde) und führte begründend aus, die Familie der Abgabepflichtigen…

…der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Neben den demonstrativ angeführten Gründen der Erwerbs- bzw. Unterhaltsgefährdung bzw. dringenden Familienangelegenheiten wird in aller Regel auch die Einbringung eines Gnadengesuches gemäß …

…den Bf. unmittelbar zu vernehmen und den Bf. zum Thema (Erhalt der polnischen Familienleistungen Unterhaltsgefährdung/wirtschaftlichen Notlage) einzuvernehmen bzw. bei den polnischen Behörden wegen der in Polen ausbezahlten Familienleistungen nachzufragen. Zudem habe es die belangte Behörde entgegen ihrer Verpflichtung unterlassen, sich den polnischen Steuerakt sowie…

…Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist die Führung eines Haushaltes auch bei Vorliegen einer Vollbeschäftigung möglich und üblich. Eine Unterhaltsgefährdung für den Fall der Einschränkung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten kann bei einem Nettoeinkommen von 218.881,88 € nicht angenommen werden. Die Gestaltung der persönlichen Lebensverhältnisse kann…

…Hinzu kommt aber, dass sich im Beschwerdefall bei den unbestrittenen Einkünften der Beschwerdeführerin (S 864.745,00) und ihres Ehemannes (S 1,265.025,00) im Streitjahr kein Anhaltspunkt für die Annahme einer Unterhaltsgefährdung der Familie für den Fall bietet, dass einer der Ehegatten seine…

…Aufräumen etc. In Abwesenheit der Hausgehilfin werden diese Tätigkeiten vom Ehegatten der Bw. verrichtet. Der Ehegatte ist Pensionist und daher grundsätzlich in der Lage, die Haushaltsführung ohne Unterhaltsgefährdung zu übernehmen (vgl. UFS vom 13. September 2004, RV/0068-G/04). Abgesehen von dieser finanziellen Situation…

… 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988) verfügt. Im gegenständlichen Verfahren bietet sich bei den unbestrittenen Einkünften der Berufungswerberin und ihres Ehemannes kein Anhaltspunkt für die Annahme einer Unterhaltsgefährdung der Familie für den Fall, dass einer der Ehegatten seine Berufstätigkeit aufgegeben oder eingeschränkt hätte. In…

…Bw, Herrn Dr. SCH -im Streitjahr 2005 wurden Einkünfte in Höhe von € 81.255,34 erzielt -boten keine Veranlassung, eine solche Unterhaltsgefährdung anzunehmen. Hiezu ist zu bemerken, dass Aufwendungen für Haushaltshilfen -dies wird auch für Kinderbetreuungskosten gelten -dann keinen Grund für eine Steuerermäßigung darstellen…

…Ertragssituation im letzten Quartal noch im laufenden Kalenderjahr entsprechend vorzusorgen. Ein (weiterer) Aufschub einer nach der Teilverbüßung dann insgesamt unter einem Monat liegenden Restfreiheitsstrafe erscheint daher weder unter dem Aspekt der Erwerbs- noch der Unterhaltsgefährdung rechtfertigbar bzw. unbedingt notwendig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…Hinzu kommt aber, dass sich im Beschwerdefall bei den unbestrittenen Einkünften der Bf (864.745 S) und ihres Ehemannes (1,265.025 S) im Streitjahr kein Anhaltspunkt für die Annahme einer Unterhaltsgefährdung der Familie für den Fall bietet, dass einer der Ehegatten seine Berufstätigkeit aufgegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. Februar 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 28. Februar 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, BfAdr, über die Beschwerde vom 26. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer BfStNr, zu Recht erkannt: I…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

Aus dem anbei vorgelegten Versicherungsdaten-Auszug ergeben sich folgende Einkommen der Mandantin: 2007: € 25.020,-- 2008: € 18,802,-- 2009: € 24.049,-- ... 3. Die geleisteten bzw. nicht geleisteten Unterhaltszahlungen des Kindesvaters in den einzelnen Monaten des Kalenderjahres 2010 werden anbei dargestellt mittels einer…

§ 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die erhöhte Familienbeihilfe wird hinsichtlich des…