UFSG RV/0872-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. August 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 machte die Berufungswerberin (Bw.) unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastungen ua. Kosten für eine "Haushaltshilfe" iHv. € 3.687,75 (Kosten insgesamt: € 6.968,55 abzüglich Pflegegeld iHv. € 3.280,80) geltend. In der händisch verfassten Beilage zur Abgabenerklärung gibt die Bw. an, dass die Haushaltshilfe pro Woche an vier Tagen jeweils drei Stunden (sohin 12 Stunden pro Woche) bei ihr beschäftigt sei. Mit dem angefochtenen Bescheid verwehrte das Finanzamt den Abzug dieser Kosten mit der Begründung, die Aufwendungen seien bei einem Familieneinkommen von rund € 105.000,- nicht als außergewöhnlich zu betrachten. Die dagegen erhobene Berufung wird wie folgt begründet: Auf Grund ihrer Erkrankung (Multiple Sklerose) liege bei der Bw. ein Pflegebedarf von monatlich 120 Stunden vor (Pflegegeld Stufe 3). Wegen ihrer Krankheit sei jede Belastung ihrerseits zu vermeiden (Auftreten von neuen Schüben). Die Bw. leide unter einer hochgradigen Sehbehinderung, überdies sei die Funktionsfähigkeit ihrer Hände eingeschränkt. Die Hausgehilfin erledige daher sämtliche Hausarbeiten (Kochen, Bügeln, Aufräumen etc.). Bei Abwesenheit der Hausgehilfin würde der Ehegatte diese Tätigkeiten erledigen. Tätigkeiten wie zB Einkaufen, Bank- und Amtsgeschäfte usw. müsse ebenfalls der Ehegatte wahrnehmen. Nach manchen Schüben komme es zu einer Lähmung der Oberarme. Dann sei zeitweise das An- und Ausziehen und das Waschen durch eine Betreuungsperson notwendig. Der Berufung waren zwei ärztliche Befunde beigelegt. Laut ärztlichem Befundbericht Dris. A vom 27. Juni 2006 kam es bei der Bw. am 15. Juni 2006 zu einem akuten Schub mit Verminderung des Visus am rechten Auge sowie einer Reduktion des Gesichtsfeldes. Die Bw. wurde am LKH stationär aufgenommen und mit einer hoch dosierten intravenösen Therapie mit Prednisolon behandelt. Unter Diagnosen ist angeführt: Akuter Schub mit Retrobulbärneuritis (Sehnerventzündung) rechts, Multiple Sklerose. Im augenärztlichen Befund Dris. Schenker vom 28. August 2007 wird diagnostiziert: Zustand nach rezidivierenden retrobuolbären Entzündungen der Sehnerven bei Multipler Sklerose; partielle Sehnervatrophie rechts mit unterer Hemianopsie; totale Sehnervatrophie und Amaurose links. Dem Befund zufolge ist die Bw. "nach der diagnosebezogenen Einstufungsverordnung zum BPGG hochgradig sehbehindert. Es besteht Pflegebedarf Stufe 3." Das Finanzamt begründete die in der Folge ergangene Berufungsvorentscheidung mit dem Mangel der Außergewöhnlichkeit: Bei einem Familieneinkommen von über € 100.000,- pro Jahr sei es durchaus üblich, eine Haushaltshilfe - im gegenständlichen Fall 12 Stunden pro Woche - zu beschäftigen. Der Ehegatte der Bw. verfügte im Streitjahr über steuerpflichtige Bezüge (von der Pensionsversicherungsanstalt) von € 63.678,84. Davon wurde eine Lohnsteuer von € 23.994,06 einbehalten. Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. Jänner 2009 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) wurde dem Ehegatten der Bw. ein Betrag von - € 1.266,02 gutgeschrieben. Die Bw. selbst hatte laut Lohnzettel Bezüge von € 35.751,- ; davon wurde zunächst eine Lohnsteuer iHv. € 9.730,- einbehalten. Mit angefochtenem Bescheid erfolgte eine Gutschrift zugunsten der Bw. von - € 1.409,-. Im Vorlageantrag kündigte die Bw. an, die "nötige Begründung mit notwendigen Unterlagen bis 10. Dezember 2007" vorzulegen. Bis zum genannten Termin langte jedoch von Seiten der Bw. keine weitere Eingabe ein. Eine diesbezügliche Anfrage des UFS vom 28. Jänner 2009 (zugestellt am 2. Februar 2009) blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss dabei sowohl außergewöhnlich sein (Abs. 2) als auch zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Eine Belastung ist dann außergewöhnlich, wenn sie höher ist als jene, die der Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG). Somit können Ereignisse, die bei der überwiegenden Mehrheit der in gleichen Verhältnissen lebenden Steuerpflichtigen eintreten, nicht gemäß § 34 berücksichtigt werden (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 2, Tz 1). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH vom 16. Dezember 2003, 2003/15/0021; oder vom 24. Februar 2000, 96/15/0197, mit weiteren Hinweisen) kann die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände eine Belastung nach sich ziehen, die für eine Steuerermäßigung nach § 34 EStG in Betracht kommt. Insbesondere sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe kein Grund für eine Steuerermäßigung, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen in der Regel die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nicht mehr als außergewöhnlich erscheinen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob eine Einkommens- oder Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Haushaltshilfe ohnehin üblich ist. Die Beschäftigung einer Haushaltshilfe kann überdies nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn der Ehegatte nicht in der Lage ist, die Führung des Haushaltes zu übernehmen (Jakom/Baldauf, EStG § 34 Rz 90). Dies kann der Fall sein, wenn ein Ehegatte auf Grund sonstiger Gefährdung des Unterhaltes gezwungen ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und der andere Ehegatte ebenfalls nicht in der Lage ist, die Haushaltsführung zu übernehmen (Doralt, EStG 4. Auflage, § 34, Tz 78, mwN). Bei der dargelegten Rechtslage konnte der Berufung aus folgenden Gründen kein Erfolg beschieden sein: Nach Abzug der einbehaltenen Lohnsteuer verfügten die Bw. und ihr Ehegatte im Streitjahr - ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes - über ein gemeinsames Nettoeinkommen von rund € 67.000,-. Im Hinblick auf dieses Nettoeinkommen kann die Beschäftigung einer Haushaltshilfe im beschriebenen Umfang nicht als außergewöhnlich angesehen werden, sondern ist zur Gänze dem Bereich der normalen Lebensführung zuzuordnen (vgl. zB das VwGH-Erkenntnis 96/15/0197 vom 24. Februar 2000; dem do. Beschwerdefall lag ein jährliches Nettoeinkommen - einer alleinerziehenden Mutter - von rund € 50.900,- zugrunde). Im vorliegenden Fall verrichtet die Hausgehilfin dem Berufungsvorbringen zufolge (an vier Tagen der Woche zu je 3 Stunden) sämtliche Hausarbeiten, wie Kochen, Bügeln, Aufräumen etc. In Abwesenheit der Hausgehilfin werden diese Tätigkeiten vom Ehegatten der Bw. verrichtet. Der Ehegatte ist Pensionist und daher grundsätzlich in der Lage, die Haushaltsführung ohne Unterhaltsgefährdung zu übernehmen (vgl. UFS vom 13. September 2004, RV/0068-G/04). Abgesehen von dieser finanziellen Situation war der Ehegatte der Bw. auf Grund der Berufungsausführungen im Streitjahr auch "tatsächlich" (also insbesondere körperlich bzw. gesundheitlich) in der Lage, die genannten Tätigkeiten zu verrichten. Bei dem beschriebenen Familiennettoeinkommen kann es sohin nicht als außergewöhnlich angesehen werden, wenn im Wochenausmaß von 12 Stunden eine Gehilfin beschäftigt wird, welche vorwiegend Hausarbeiten verrichtet, die ansonsten vom Ehegatten übernommen werden (bzw. übernommen werden können). Dass die Beschäftigung der Hausgehilfin im gegenständlichen Fall nicht als unüblich und somit außergewöhnlich einzustufen ist, wird in gewisser Weise auch dadurch indiziert, dass die Bw. bereits vor ca. 10 Jahren - "bei noch besserem Gesundheitszustand" - eine Hausgehilfin angestellt hatte, wenngleich dazu in der Berufung einschränkend angemerkt wird, diese sei "nur für grobe Arbeiten" benötigt worden. Nach Ansicht des UFS ist davon auszugehen, dass diese "groben Arbeiten" die von einer Hausgehilfin üblicherweise verrichteten Haushaltstätigkeiten (Aufräumen, Wäsche, etc.) umfasst haben und sich daher nicht wesentlich von den im Streitjahr verrichteten (oa.) Tätigkeiten unterscheiden. Die Kosten der Beschäftigung einer Hausgehilfin konnten daher - ungeachtet der zugegebenermaßen schweren gesundheitlichen Einschränkungen der Bw. - aus den dargelegten Gründen steuerlich keine Berücksichtigung finden. Graz, am 3. März 2009