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UFSL RV/0869-L/04Fehlende Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…Somit sei die Verjährung auf Grund der Unterbrechungshandlungen nicht eingetreten. Auf Grund des nunmehr im Wege des Vorhalteverfahrens ermittelten Sachverhaltes und der tatsächlichen Höhe der Gegenleistung wäre die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen gewesen. Zur Frage der Bauherreneigenschaft: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgeführt…

UFSL RV/0868-L/04Bauherreneigenschaft bei Reihenhäusern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Somit sei die Verjährung auf Grund der Unterbrechungshandlungen nicht eingetreten. Auf Grund des nunmehr im Wege des Vorhalteverfahrens ermittelten Sachverhaltes und der tatsächlichen Höhe der Gegenleistung wäre die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen gewesen. Zur Frage der Bauherreneigenschaft: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgeführt…

BFG RV/7100160/2014Konkretisierung von Verlängerungshandlungen im Rahmen der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

… 30.10.2003, 99/15/0098). Die Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 stellt als solche somit keine Unterbrechnungshandlung für 2005 dar. Die Verjährungs­frist verlängern aber auch an den Abgabe­pflichtigen gerichtete Vorhalte, Ergänzungsansuchen, Anfragen und die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen (Ritz BAO 2014…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 1/2

…dargelegt werden, aus welchen Gründen nach Ansicht des Beschwerdeführers Verjährung eingetreten ist, und in diesem Zusammenhang Stellung zum Vorbringen der belangten Behörde, dass folgende Unterbrechungshandlungen im Feststellungsverfahren gesetzt wurden: ... Verjährung ist nicht eingetreten, da "Sch*****" Treuhhand GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der "Sch*****" Unternehmensbeteiligung GmbH &. Co KEG…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…158 Abs. 1 LAO Steiermark kann es somit keinem Zweifel unterliegen, dass die dem Erkenntnis vom 17.6.2009 zugrunde gelegene Grundbuchsabfrage als eine nach außen in Erscheinung getretene Unterbrechungshandlung angesehen wurde. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.2006, 2006/16/0041, ist wiederum…

UFSW RV/2883-W/07Ersatzansprüche gemäß Art. II § 4 Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2010Teil 1/2

…Vorhalt vom 19. Februar 2010 wurde das Finanzamt um schriftliche Stellungnahme zur Frage des Vorliegens einer Unterbrechungshandlung betreffend die Verjährung des Ersatzanspruches für das Jahr 1999 sowie zur Schätzungsberechtigung und Schätzungsmethode betreffend das Jahr 1999 ersucht. Es wurde im Vorhalt darauf hingewiesen, dass im Aktenvermerk…

UFSZ2L ZRV/0304-Z2L/03Rückforderung einer für exportiertes (gefrorenes) Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung sowie Festsetzung einer Sanktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2008Teil 1/2

…Erstattungsbescheides (= 21.5.1996) zu laufen begonnen, sei durch den Beginn der Betriebsprüfung (=3.4.1997) unterbrochen worden und habe mit deren Abschluss (= 31.10.2000 und zugleich Ende der Unterbrechnungshandlung) erneut zu laufen begonnen. Die eingewendete Verjährung sei demnach nicht eingetreten. Zur…

UFSL RV/1615-L/02Grunderwerbsteuer Verjährung Änderung der Festsetzungsverjährung bei Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2005

…zu laufen und endete demgemäß mit 31. Dezember 1993. Da in diesem Zeitraum seitens des Finanzamtes keine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (sogenannte Unterbrechnungshandlung gemäß § 209 Abs 1 BAO) gesetzt wurde, hat auch keine Unterbrechnung des Laufes…

UFSS RV/0023-S/06Sind die im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Gesamtschuldner getätigten Ermittlungsschritte auch gegenüber dem anderen Gesamtschuldner verjährungsverlängernd.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…Im Vorlageantrag vom 3. März 2005 wurde neuerlich Verjährung eingewendet und ausgeführt, dass im Jahre 2004 der Bw gegenüber keine "Unterbrechungshandlung", nunmehr "Verlängerungshandlung" gesetzt worden sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde II.Instanz stellte sich heraus, dass der Bescheid vom 26.11.2004 nicht…