…Aufgabe von Mitunternehmeranteilen Rz 1110: In § 19 Abs. 2 Z 4 UmgrStG ist der Sonderfall des Unterbleibens einer Anteilsgewährung geregelt, bei dem eine übernehmende Körperschaft als Mitunternehmer an einer Mitunternehmerschaft beteiligt ist, wenn entweder der gesamte Betrieb oder alle (übrigen) Mitunternehmeranteile in diese Körperschaft eingebracht…

…erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs 2), wenn in…

…Ein laut Aktenlage am 12. Juli 2011 offenbar irrtümlich durchgeführter Cross-Check (ergibt sich aus Beilage 1 zur Niederschrift über die mündliche Verhandlung) hatte keine Auswirkungen mehr auf das Verfahren. Der unterbliebene Cross-Check stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne des § 46 Abs 1 AlkStG dar…

…folgendes aus: Entsprechend § 13 Abs. 3 letzter Satz KStG 1988 in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Abgabenänderungsgesetzes 2004 unterbleibe die Besteuerung zwischensteuerpflichtiger Einkünfte insoweit, als die Privatstiftung im Veranlagungszeitraum Zuwendungen tätige, davon Kapitalertragsteuer einbehalten würde und keine Entlastung auf Grund eines DBA erfolge…

…Abs. 6 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, unterbleibt, wenn der Betrieb aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige gestorben ist, erwerbsunfähig ist oder das 55. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt, auf Antrag hinsichtlich der zum Betriebsvermögen gehörenden Gebäudeteile die Erfassung der stillen Reserven. Dazu…

…hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnetem Bescheid abzusprechen. Abs. 2: Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a.) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b.) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Gemäß § 264 Abs…

…begründet, dass für die Festsetzung der Gebühr der Inhalt der Schuldurkunde maßgebend sei. Die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das (teilweise) Unterbleiben der Ausführung würden die entstandene Gebührenschuld nicht aufheben. Nach dem Inhalt der Urkunde sei ein Kredit in Höhe von 63.200 € gewährt worden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Gerhard Kurzreiter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird in eingeschränktem Umfang Folge…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Mag. R. *** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AREA Bollenberger Oberösterreich GmbH Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Winkelstraße 10, 4059 Leonding, betreffend Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) vom 28. März 2025 wegen behaupteter Säumnis des Finanzamtes für Großbetriebe betreffend Lohnsteuererstattung…

Im Übrigen verweist dieses Schreiben lediglich auf eine Wiederaufnahme der Verfahren (Anmerkung: im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung dieser Dienstnehmer) und ist mit keinem Wort von einem Rückzahlungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO die Rede. Zumal dieses Schreiben von der steuerlichen Vertretung stammt, kann dieses Schreiben entgegen…

… 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat." III. Nach dem Ergebnis des Mängelbehebungsverfahrens bezieht sich der Vorwurf der Säumigkeit auf eine unterbliebene Wiederaufnahme der BVE vom 15.Dez. 2020. Da, trotz Aufforderung, keine der Verfahrensparteien dem BFG einen…

…mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde…

…angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2)…

…mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde…

… 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Zunächst ist festzustellen, dass entgegen der Behauptung des Finanzamtes im Vorlagebericht die Beschwerde vom…

…samt Akten vor. In der Bescheidbeschwerde vom 24.6.2015 wurde dazu ein Antrag gestellt, dass eine Beschwerdevorentscheidung unterbleibe und die Beschwerde unmittelbar dem BFG zur Entscheidung vorgelegt werden solle. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 21.9.2015 zurückgezogen. Gemäß Art 131 Abs 3…

…1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Ob der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Möglichkeit einer kassatorischen Berufungserledigung Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen. Zur Ermessenübung bezüglich der Aufhebung des Bescheides…

…ersichtlich ist, dass die Abhandlung nach dem Verstorbenen [Anmerkung: Vater der Antragstellerin] gemäß § 153 Abs 1 AußStrG mangels den Wert von € 5.000,-- übersteigenden Aktiven unterbleibt. § 284 Abs 1 BAO lautet: "Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist im vorliegenden Verfahren ausschließlich die Beantwortung der Frage, ob das Unterbleiben der Ausführung des Leasingvertrages oder die spätere Aufhebung dessen einen Einfluss auf die Vertragsgebühr haben. Den Rechtsgebühren (III. Abschnitt) unterliegen die im Tarif des § 33 GebG aufgezählten Rechtsgeschäfte…

…ziehen, der Beschwerdeführer begehre, dass eine Beschwerdevorentscheidung unterbleibt (siehe dazu BFG 12.7.2016, RV/7103175/2016). Mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist das BFG daher im derzeitigen Verfahrensstadium unzuständig zur Entscheidung über diese Beschwerde und das Beschwerdeverfahren ist - da Vorlageberichte keine Anbringen iSd 291 Abs…