Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., 9500 V, Z-weg 2, vom 29. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 11. August 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…hatte, einen für sie günstigeren Zinssatz zu lukrieren, vermag nach Ansicht des UFS dem mithaftenden Gesellschafter (Bw.) nunmehr nicht zum Nachteil gereichen. Umschuldungsmaßnahmen heben nämlich nach Ansicht des erkennenden Senates die betriebliche Veranlassung von Verbindlichkeiten nicht auf (vgl. auch BFH, BStBl 1981 II 462). Dieselbe…

…8, und die do. zit. Judikate). Ist nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens als erwiesen anzunehmen, dass die Bildungsmaßnahme keine Umschulungsmaßnahme im Sinne des § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 idgF ist, ist die Bildungsmaßnahme eine der privaten Lebensführung dienende Bildungsmaßnahme. Ausgaben für Bildungsmaßnahmen, die…

…sie bis zum Konkurseröffnungsstichtag begünstigt worden war und somit dem Geschäftsführer keine Benachteiligung des Abgabengläubigers vorzuwerfen sei. Nach Erkennen der Zahlungsunfähigkeit Anfang November 2016 habe der Geschäftsführer versucht durch Umschuldungsmaßnahmen diese Zahlungsunfähigkeit und somit die insolvenzrechtliche Überschuldung zu beseitigen. Da dies nicht möglich gewesen sei…

…RV/0140-K/08) wird festgehalten, dass auch Umschuldungsmaßnahmen die betriebliche Veranlassung nicht aufheben. Abschließend stellt der steuerliche Vertreter der Bf den Antrag, die nicht anerkannten Zinsen in Höhe von € 1.122,04 als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen. Der Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde als Beilage…

…Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG mit 0,8 % der Darlehenssumme mit 560,00 € fest. Die Begünstigung für Umschuldungsmaßnahmen wurde nach der Bescheidbegründung nicht gewährt, dass Teilumschuldungen eben nicht nach § 33 TP 19 Abs…

…19 Abs. 1 Z 1 GebG mit 0,8 % der Kreditsumme mit 560,00 € fest. Der Betreff des Bescheides lautet: Darlehensvertrag-Umschuldung; die gebührenrechtliche Begünstigung von Umschuldungsmaßnahmen wurde nach der Bescheidbegründung nicht gewährt, dass Teilumschuldungen eben nicht nach § 33 TP 19 Abs. 5 GebG…

…Kräfte vollständig auf die Abwendung eines eingeleiteten Konkursverfahrens und die Verbesserung seiner finanziellen Situation konzentrieren müssen, was neben umfangreichen Umschuldungsmaßnahmen auch einen weitestgehenden Abbau seines Personals zur Folge gehabt habe. Neben dem Kernbereich seiner betrieblichen Tätigkeit habe er sich ab diesem Zeitpunkt auch noch um…

…Finanzierungsverbindlichkeit ist, dass diese mit der Anschaffung in unmittelbaren Zusammenhang steht. Später durchgeführte Umschuldungsmaßnahmen der ursprünglichen Finanzierungsschuld stehen der Einbringungsfähigkeit dieser Verbindlichkeiten nicht entgegen. Rz 737: Der Zinsaufwand für die fremdfinanzierte Anteilsanschaffung durch eine natürliche Person ist bis zur Einbringung nach § 20 Abs. 2 EStG…

…die entsprechenden Unterlagen aufzubewahren und eine nachvollziehbare Ermittlung der Kreditverbindlichkeiten (Höhe, Aufnahmegrund, Umschuldungsmaßnahmen) und entsprechende Zinsberechnungen anzustellen. Zur Beschwerde gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid 2019 vom 14.6.2019 erwiderte das Finanzamt, dass sich gem § 45 Abs 1 EStG die von Gesetzes wegen vorgeschriebenen ESt-Vorauszahlungen…

… 32 Rz 73), außer es werden damit nachträgliche Betriebsausgaben finanziert. Umschuldungsmaßnahmen heben aber den betrieblichen Zusammenhang nicht auf, ebenso wenig die Bereit­stellung von Privatvermögen als Sicherheit. Zusammenfassend geht die betriebliche Veranlassung bei Verbindlichkeiten und den damit zusammenhängenden Zinszahlungen nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis insoweit verloren (VwGH…

… 16 Abs. 1 Ziffer 10 EStG 1988 normiert, das Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verbundenen beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschuldungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, sind. Gemäß…

…das in der Ausbildung erworbene Wissen konkret angewandt habe, habe sie keine Stellung bezogen. Die ausdrücklich genannte Voraussetzung, dass eine Umschulungsmaßnahme auf eine tatsächliche Ausübung eines anderes Berufs abzielen müsse, sei in Verbindung mit dem allgemeinen Abzugsverbot von Aufwendungen für die Lebensführung gem. § 20 Abs…

…5 GebG ist diese Bestimmung bei Umschuldungen von Darlehensverträgen sinngemäß anzuwenden. Die Begünstigung für Umschuldungsmaßnahmen setzt voraus: • Über das ursprüngliche Rechtsgeschäft muss bereits eine in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtete Urkunde vorliegen. • Der neue Kreditvertrag muss mit einem anderen als dem…

…Jahre 2011 diesen Beruf auch ausgeübt und aus dieser Berufsausübung steuerpflichtige Einnahmen erzielt. Es bestehe daher ein konkreter Zusammenhang zwischen der Ausbildungsmaßnahme und einem ausgeübten Beruf. Nach dem klaren Wortlaut der RZ 358a der LStRL seien als Werbungskosten auch Kosten für Umschulungsmaßnahmen abzugsfähig. Der Bf…

…übermittle daher die Bestätigungen zur Vorlage beim Finanzamt der diversen Darlehensgeber sowie weitere Dokumente für die Jahre 1996 bis 2004, aus denen sich die Umschuldungsmaßnahmen ableiten ließen sowie eine Übersicht dieser Umschuldungsmaßnahmen. Die Aufstellung der Rückzahlung für den Kredit des Jahres 2011 (geleistete Zahlungen 2011…

…VwGH 28.5.2008, 2005/15/0167). Im vorliegenden Fall erübrigt es sich, Einsicht in die Unterlagen der Pfandrechtsbestellung und Umschuldungsmaßnahmen zu nehmen, da der Zusammenhang zwischen der besicherten Schuld und der Kapitalgesellschaft ohnehin unbestritten ist. Einkommensteuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob ein Gesellschafter seine…

…bzw. §16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 lautet: Werbungskosten sind auch... Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschuldungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen... Gemäß § 20 Abs…

…dass es sich bei dem in der Berufung angesprochenen Sanierungskonzept um eine im Zuge der Umschuldungsmaßnahmen von der Sparkasse F zur Raika F gemachte Vorschaurechnung über die vermutete Entwicklung des Unternehmens im Hinblick auf Umsätze und Gewinne handle. Die Sanierungsbedürftigkeit wäre in der Überschuldung des…

…sowie Raten- und Nachsichtsansuchen geplant seien. Das Finanzamt habe aber diese Maßnahmen nicht abgewartet und die im Abweisungsbescheid bezeichneten Schritte gesetzt - in Kenntnis der Umschuldungsmaßnahmen. Daraufhin hätten natürlich die Zahlungen an das Finanzamt vorgezogen werden müssen und das Sanierungskonzept an diese geänderte Situation angepasst werden…