…Bestimmung des § 201 BAO eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen. Die mittels Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemachte, vom Finanzamt jedoch nicht auf dem Abgabenkonto verbuchte Gutschrift an Umsatzsteuer führt somit im Falle der Erlassung eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994…

…nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt die geltend gemachte Gutschrift für März 2004 nicht verbucht und in weiterer Folge einen Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid erlassen. Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Entstehung eines rückzahlbaren Guthabens auf einem gemäß § 213 Abs. 1…

…des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle…

…kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG)…

…Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am 15ten Tag des auf einen Kalendermonat folgenden zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht…

…Nach Ritz, BAO 5. Auflage, § 300 Tz 4 gelte dies auch für Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheide nach Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden. Es liege daher keine Verletzung einer Entscheidungspflicht vor, vielmehr bestehe durch § 300 BAO ein gesetzliches Hindernis für die Erlassung entsprechender Bescheide, welche mit Nichtigkeit bedroht wären. Dem Beschluss…

…Da der Bf. trotz Aufforderung keine rechnerische Darstellung der quotenmäßigen Gleichbehandlung aller Gläubiger übermittelt habe, sei die Haftung für den gesamten Abgabenrückstand auszusprechen. Dem Haftungsbescheid wurden die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide für 10-12/2011, 01-03/2012, 04-06/2012 und 07-09/2012 angeschlossen. In…

…15. Dezember 1999 entrichtet worden wären. Mit der dagegen eingewendeten Berufung wandte die Berufungswerberin (Bw.) die Unrichtigkeit der gleichzeitig bekämpften Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide ein. Zum Bescheid über die Festsetzung der Säumniszuschläge wurde kein Vorbringen erstattet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Dezember 2001 wies das Finanzamt die Berufung gegen…

… 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge der Nichtentrichtung einer Abgabe bei deren Fälligkeit. Die verfahrensgegenständlichen Säumniszuschläge sind…

…nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der Säumniszuschlag ist demnach eine objektive Säumnisfolge der Nichtentrichtung der Umsatzsteuerschuld 2010 bis 15. Februar 2011…

…daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Festsetzung als Prüfungsnachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG)…

…an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am 15.ten Tag des auf einen Kalendermonat folgenden zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht…

…durch Dr. Scheinecker und Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG , gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide des Finanzamt Grieskirchen Wels vom 15.12.2014, betreffend sie Monate Februar bis August 2014 sowie vom 19.12.2014 für den Monat September 2014 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden gemäß § 279…

…Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer 2014 erfolgen soll. Der steuerliche Vertreter der Bf erklärte im Schreiben vom 17.12.2015 sein Einverständnis zu dieser Vorgansweise. Auf die tatsächliche Durchführung der Vorsteuerkorrektur wird das Finanzamt zu achten haben. 4.5. Zur ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide gemäß…

…keine Umsatzsteuer-Erklärungen eingereicht hatte. Diese Bescheide sind mit Beschwerden vom 16. Juli 2018 bzw. vom 3. Dezember 2018 angefochten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Oktober 2019 hob das Finanzamt die Feststetzungsbescheide Umsatzsteuer 1-12/2011 und 1-12/2012 auf und wies die Beschwerde im…

…sowohl hinsichtlich der Beschwerde gegen die Bescheide vom 8.1.2020 (Wiederaufnahme USt 2012 bis 2015 und USt 2012 bis 2015 sowie Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide 1/2016 bis 9/2017) als auch hinsichtlich des Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 8.2.2022 (Wiederaufnahme USt 2012 bis…

…Es werde daher ersucht, von der Verhängung eines Säumniszuschlages abzusehen bzw. bis zur Erledigung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid mit der Erledigung zuzuwarten. Das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2010 die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass aufgrund der…

…an Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eintritt. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht…

…an Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eintritt. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht…

…als auch an BfKompl zugestellt wurde, nahm die Prüferin der Bf Stellung zum Vorbringen in der Beschwerde vom 7.12.2012, welche gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Dezember 2011 gerichtet ist. In der Stellungnahme wies die Prüferin noch einmal darauf hin, dass die in Rechnung gestellte…